KPÖ PLUS: Parteienförderung sollte von der Wahlbeteiligung abhängen

Die große Kluft bei der Beteiligung an der Bürgerbefragung zur Mönchsberggarage zeigt, wie viel Vertrauen die Stadtregierungsparteien verspielt haben

25. Juli 2022

“Wer gut verdient, geht eher wählen. Hingegen setzen viele, die mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen durch den Monat kommen müssen, oft keine Hoffnung mehr in die Stadtregierungsparteien”, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl.

Das zeigt auch die große Kluft bei der Beteiligung an der Bürgerbefragung von 26. Juni 2022 über den Millionen-teuren Ausbau der Mönchsberggarage. Die höchste Wahlbeteiligung von über 22% (ohne Wahlkarten) gab es in Gneis, Leopoldskron und Morzg. Ebenfalls hoch mit über 20% (ohne Wahlkarten) war sie in der Riedenburg, Nonntal, Hernau, Aigen, Abfalter, Josefiau und Alpenstraße.

In den weniger wohlhabenden Stadtteilen war die Beteiligung deutlich niedriger, z.B. in der Elisabeth-Vorstadt (8,8%), Lehen (9,9%), Schallmoos (10,8%), Itzling, Kasern, Sam, Liefering und Taxham (alle unter 13%).

Die örtliche Nähe zum Mönchsberg hat einen kleinen Einfluss in Nonntal und der Riedenburg gehabt, war aber nicht entscheidend für das Gesamt-Muster bei der Beteiligung.

 

“Dieselbe Kluft wie bei der Bürgerbefragung haben wir schon bei der letzten Gemeinderatswahl 2019 gesehen”, sagt Dankl: “Es gibt ein Gefälle vom dicht bewohnten, weniger wohlhabenden Norden und den übrigen Stadtteilen im Süden. Die halbe Stadt fühlt sich von den etablierten Parteien der Stadtpolitik immer weniger gehört und repräsentiert.”

Die Höhe der Parteienförderung sollte von der Wahlbeteiligung abhängen.

Es ist ein Teufelskreis: Solange jene nicht mehr wählen gehen, die schon zur Monatsmitte jeden Euro zwei Mal umdrehen, werden die großen Parteien sie noch weniger ernst nehmen. Einen Negativrekord in der Wahlbeteiligung von nur mehr 48 Prozent brachten die Gemeinderatswahlen im März 2019.

“Die Stadtregierungsparteien scheinen kein großes Interesse zu haben, die Wahlbeteiligung zu steigern. Selbst wenn die Mehrheit nicht mehr wählen geht, bekommen die Parteien immer 100 Prozent der Parteienförderung”, sagt Dankl: “Das gehört geändert: Wenn die Höhe der Parteienförderung von der Wahlbeteiligung abhängig, haben die Parteien einen Anreiz, sich wieder um die BürgerInnen zu bemühen und Vertrauen aufzubauen.” Auch die Höhe der Politikergehälter könnte zu einem Teil von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden.