Viel Kopfschütteln über Salzburger Heizkostenzuschuss

Alltagsfremde Einkommensgrenze und bürokratische Schikanen gehören ausgeräumt

25. Juli 2022

Sogar in der Hitze-Welle lassen die steigenden Heizkosten viele Menschen nicht los. Das Zustellungs-Chaos rund um den 150-Euro-Energiegutschein der Bundesregierung dauert an. Jetzt wirft auch noch der Salzburger Heizkostenzuschuss Fragen auf. Denn bis Mai konnten Haushalte mit niedrigen Einkommen beim Land einmalig um 180 Euro ansuchen. Aber viele Alleinerziehende, Pensionisten und Familien, die Hilfe brauchen, gehen leer aus. Der Grund: Die Kriterien der Salzburger Landesregierung sind extrem eng gefasst. Der Bundesländer-Vergleich zeigt: Salzburg hat die niedrigsten Einkommensgrenzen.

Salzburg: trotz niedriger Einkommen keine Hilfe  
„Anders als in Tirol oder Vorarlberg sind die Einkommensgrenzen in Salzburg besonders tief angesetzt. Das schließt viele vom Heizkostenzuschuss aus. Gerade Ältere mit niedrigen Pensionen fallen oft haarscharf durch“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). In der Steiermark liegt die Einkommensgrenze für Alleinstehende bei 1.328 Euro netto, in Vorarlberg bei 1.279 Euro. In Salzburg sind es nur 979 Euro.

Bürokratische Härten auf Kosten der Menschen
„Die engen Vorgaben führen zu absurden Situationen. Eine ältere Salzburgerin mit Mindestpension war schockiert, dass ihr das Land erstmals seit Jahren beim Heizkostenzuschuss eine Absage erteilt hat. Der Grund: Sie ist an Krebs erkrankt und bekommt einen kleinen Zuschuss. Jetzt ist sie geringfügig über der sehr niedrigen Einkommensgrenze und verliert erst recht wieder dringend benötigte Unterstützung“, sagt Dankl. Auch viele Berufstätige in schlecht entlohnten Branchen und Pensionisten, die keine Ausgleichszulage bekommen und z.B. mit 1.100 Euro durch den Monat kommen müssen, gehen leer aus.

Richtlinien „zum Kopfschütteln“
In einem anderen Fall verliert eine alleinerziehende Salzburgerin den Heizkostenzuschuss, weil ihr Sohn eine IT-Lehre abschließt. Die Landesregierung rechnet die Lehrlingsentschädigung des Sohnes zu 100 Prozent auf das Haushaltseinkommen an. Auch die Wohnbeihilfe wurde deshalb empfindlich gekürzt. „Obwohl die Familie mit rund 1.700 Euro netto auskommen muss, streicht die Landesregierung ihr wegen der Lehre den Heizkostenzuschuss. Das ist zum Kopfschütteln“, sagt Dankl. Andere Bundesländer gehen rücksichtsvoller mit den Menschen um. So wird in Niederösterreich die Lehrlingsentschädigung nicht auf das Haushaltseinkommen angerechnet.

KPÖ PLUS: unnötige Härten ausräumen
„Hier enthält die Landesregierung Menschen, die ohnehin jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, eine wichtige Hilfe vor. Das ist gerade in der aktuellen Teuerung politisch verfehlt“, sagt Dankl: „Zumal die Landesregierung von der Teuerung profitiert, weil mit den Preisen auch die Steuereinnahmen steigen. Das spült Millionen in die Staatskasse. Haslauer sollte den Heizkostenzuschuss für 2023 ausweiten, unnötige Härten entschärfen und den Betrag ordentlich aufstocken.“

Ein guter Richtwert für die Ausweitung wäre die offizielle Armutsgefährdungsgrenze von 1.328 Euro, schlägt Dankl vor. In der Steiermark gilt dieser bereits. Diese Ausweitung würde mehreren tausend Familien, Alleinerziehenden und Pensionisten helfen. Für die Aufstockung könnte sich Salzburg vom Nachbar Tirol eine Scheibe abschneiden: Statt den 150 Euro in Salzburg greift Tirols Landesregierung den Haushalten in Notlagen mit 250 Euro unter die Arme. Hinzu kommen heuer weitere 250 Euro als Energie-Zuschuss aufgrund des Ukraine-Kriegs.

Höhe des Heizkostenzuschusses:

 

Salzburg

Vorarlberg

Steiermark

Einkommensgrenzen

 

 

 

Für Alleinstehende

979

1.279

1.328

Für Ehepaare

1.469

1.960

1.922

Pro Kind

303

220

Alleinerziehende 287

399

 

 

 

 

Höhe in Euro

180

270

170