Zweite Mietensteigerung innerhalb von zwei Monaten: der absolute Mietenwahnsinn von Justizministerin Zadic

Salzburg, 1. Juni 2022

Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Monaten werden die Kategoriemieten in Österreich um mehr als 5% erhöht. Darauf haben Mieterschutzorganisationen aufmerksam gemacht. In Summe beträgt die Mietensteigerung dadurch schon 11%. Denn erst im April wurden die gesetzlich definierten Kategorie- und Richtwertmieten um fast 6% erhöht. Betroffen sind tausende Mieter in Altbauten, die Verträge zwischen 1982 und 1994 unterzeichnet haben. „Diese zweite Mietenteuerung ist in der jetzigen Situation ein Wahnsinn! Seit Jahrzehnten sind die Wohnkosten der größte Preistreiber. Eine neuerliche Anhebung der Mieten nach nur zwei Monaten bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung für tausende Haushalte. Das heizt auch die Inflation weiter an“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

KPÖ PLUS fordert Mietenstopp
In Salzburg sind vor allem Wohnungen der Ausstattungskategorien A und B betroffen. Das sind Wohnungen in brauchbarem Zustand, mit Küche, Bad und WC. Dort steigen die Mieten um 5,5% (für Kategorie A von 3,80 auf 4,01 Euro und für die Kategorie B von 2,85 auf 3,01 Euro pro Quadratmeter, kalt). Für die Diese Erhöhung tritt automatisch in Kraft, wenn die Inflation bei über 5% liegt. „Ein Mietpreisstopp ist jetzt das Gebot der Stunde. Die neuerliche Erhöhung der Wohnkosten ist nicht mehr zumutbar. Justizministerin Zadic hat es im April verabsäumt, die erste Mietenteuerung von rund 6% auszusetzen. Jetzt unterlässt sie es erneut, den Mietern eine Atempause zu geben und sieht zu, wie die Mieten nochmals 5% steigen“, sagt Dankl: „Es liegt an Justizministerin Zadic, diesen Schritt rückgängig zu machen und weiteren Mieterhöhungen einen Riegel vorzuschieben.“

Wo die Kategoriemieten gelten
Ein gesetzlicher Mietendeckel gilt bereits für Altbau-Wohnungen. Die Höhe der Miete wird durch den Richtwertmietzins oder den Kategoriemietzins berechnet. Der Kategoriemietzins gilt nur für Altbauwohnungen, deren Mietvertrag zwischen 1982 und 1994 unterzeichnet wurde. Je nach Ausstattungskategorie A, B, C oder D kann der Mietzins bis zu 3,60 Euro pro Quadratmeter betragen. Für Wohnungen, die später angemietet wurden, gilt der Richtwertmietzins. Dieser wurde erst mit 1. April um rund 6% erhöht und liegt im Bundesland Salzburg bei 8,50 Euro. „Es braucht einen Mietenstopp und eine Ausweitung des gesetzlichen Mietendeckels auf alle Mietwohnungen, die vor über 25 Jahren gebaut wurden. Das entlastet die Mieter und Mieterinnen“, sagt Dankl.