Innsbruck erklärt „Wohnungsnotstand“:
Stadt will Vorkaufsrecht für Grundstücke

Auch Salzburg muss alle Mittel ausschöpfen, um Grundstücke für leistbaren Wohnbau zu sichern

15. Juli 2022

Auch Salzburg muss alle Mittel ausschöpfen, um Grundstücke für leistbaren Wohnbau zu sichern


Per Gemeinderatsbeschluss hat die Stadt Innsbruck am Donnerstag offiziell den „Wohnungsnotstand“ erklärt. Es ist der erste Schritt, um nach dem Bodenbeschaffungsgesetz von 1974 unbebaute Grundstücke für die öffentliche Hand zu sichern. Mit einer Verordnung des Landes könnte die Landeshauptstadt Flächen ausweisen, bei denen die Stadt ein Vorkaufsrecht hat. In letzter Konsequenz wären sogar Enteignungen gegen Entschädigung möglich. Das gilt für Grundstücke, die Bauland und über 2.000 Quadratmeter groß sind. Laut einer Erhebung der Stadt kommen rund 80 Grundstücke dafür in Frage. „Innsbruck geht einen neuen Weg, um die Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen. Auch in Salzburg braucht es dringend Grundstücke für kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau. Anstatt vor der Wohnungskrise schulterzuckend zu kapitulieren, müssen die Stadt- und die Landesregierung alle Mittel ausschöpfen. Innsbruck zeigt es vor“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).


4-5 Prozent der Salzburger wohnungssuchend

Nach dem Bodenbeschaffungsgesetz liegt ein Wohnungsnotstand vor, wenn in einer Gemeinde zwei Prozent der Bevölkerung als wohnungssuchend gelten. In Innsbruck sind es aktuell 5.000 Menschen, also rund vier Prozent der Stadtbevölkerung. „In der Stadt Salzburg gelten zwischen 7.000 und 8.000 Menschen als wohnungssuchend. Das sind zwischen 4,6 und 5,3 Prozent der Stadtbevölkerung. Gleichzeitig ist die Wohnkostenbelastung in Salzburg noch höher als in Innsbruck. Mieter müssen im Durchschnitt ihr halbes Haushaltseinkommen für das Wohnen ausgeben. Das zeigen sogar die stadteigenen Studien“, sagt Dankl.


Klarer Auftrag der Bevölkerung
Die jüngste Studie über die Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung hat bestätigt, dass die Bürger endlich Lösungen für die Salzburger Wohnungskrise wollen. Gefragt nach den größten Herausforderungen für die Stadt, nannten 66 Prozent der Befragten auf Platz 1 die Entwicklung von leistbarem Wohnraum, noch vor Verkehr mit 55 Prozent und das Älterwerden der Gesellschaft mit 24%. Gefragt, ob Salzburg eine leistbare Stadt zum Wohnen ist, verneinten 84 Prozent.


Dankl kündigt Antrag für Salzburg an
„Die Bevölkerung stellt der Stadtpolitik in Sachen Wohnungskrise ein Nicht genügend aus. Anstatt die explodierenden Grundstück- und Wohnkosten zu lamentieren, sollten Bürgermeister Preuner und Landeshauptmann Haslauer den Innsbrucker Weg genau studieren. Jedes Werkzeug, das Grundstücke für leistbaren Wohnbau sichert, ist wertvoll“, sagt Dankl: „Der Wohnungsnotstand in Salzburg ist schon längst Realität. Es ist Zeit, ihn zu lösen.“ Er will nach der Sommerpause einen Antrag im Salzburger Gemeinderat einbringen, um nach Innsbrucker Vorbild einen „Wohnungsnotstand“ zu erklären.