Wohnungskrise und Grünland: AK-Vorschlag eine „verständliche Verzweiflungstat“ angesichts der Untätigkeit der Landesregierung

25. März 2022

Umweltschutz und soziale Politik gehören zusammengedacht, betont Gemeinderat Kay-Michael Dankl
„Der Vorschlag, die Grünlanddeklaration aufzuweichen, ist eine verständliche Verzweiflungstat gegenüber dem Nichtstun der Landesregierung“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Es ist aber nicht notwendig, wenn man den Leerstand angeht, die Wohnbauförderung nicht zweckentfremdet und bundesweit den gesetzlichen Mietendeckel auf Gebäude erweitert, die älter als 30 Jahre sind. Bekommt die Landesregierung das nicht in den Griff, wird der Druck auf das Grünland weiter steigen.“

Allein in der Stadt Salzburg stehen laut Landeshauptmann Haslauer bis zu 10.000 Wohnungen leer. „Leerstehender Wohnraum ist ein sozialer und ein ökologischer Alptraum. Diese Wohnungen fehlen am Wohnungsmarkt. Das treibt die Mieten in die Höhe und zwingt viele Menschen, wegzuziehen. Die Folge sind noch mehr Verkehr, Zersiedelung und Umweltschäden“, sagt Dankl: „Die angekündigte Leerstandsabgabe von zehn Euro pro Quadratmeter im Jahr hat eher symbolischen Wert. Um Spekulation und Leerstand zu stoppen, muss die Landesregierung mehr tun.“

KPÖ PLUS: Mietendeckel erweitern
Der beste Schutz vor explodierenden Mieten ist eine gesetzliche Deckelung. Bereits jetzt sieht das Mietrechtsgesetz Höchst-Mieten für Wohnungen vor, die vor 1945 gebaut wurden. Das gilt auch für Privatwohnungen. Im Bundesland Salzburg liegt diese Richtwertmiete aktuell bei 8,03 Euro pro Quadratmeter. Zuschläge sind ebenso möglich wie Abschläge, etwa wenn eine Zentralheizung fehlt.
„Der Mietendeckel wurde 1981 für Wohnungen eingeführt, die damals älter als 31 Jahre waren. Seitdem ist viel Zeit vergangen, aber der Stichtag wurde nie aktualisiert. Eine Anpassung ist überfällig“, sagt Dankl: „Dreißig Jahre nach dem Bau sind die meisten Wohngebäude abbezahlt. Dann sollten die Mieten sinken. Der gesetzliche Mietendeckel gehört ausgeweitet auf alle Wohnungen, die älter als dreißig Jahre sind. Das ist ein einfacher Gesetzesbeschluss und eine große Entlastung für die breite Mehrheit.“