Sprudelnde Kassen: Was macht Bürgermeister Preuner mit der Salzburg AG-Dividende und Mehreinnahmen?

13. April 2022

Nach einem Rekord-Gewinn von 60 Millionen Euro im Vorjahr schüttet die Salzburg AG millionenschwere Dividenden an die Eigentümer aus. Am stärksten profitieren die Stadt- und Landesregierung, die zusammen dreiviertel des Energiekonzerns besitzen. Während ÖVP-Landeshauptmann mit den ausgeschütteten 12 Millionen Euro ein Anti-Teuerungs-Paket finanzieren will, bleibt offen, was ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner mit den rund 10 Millionen Euro vorhat, die an die Stadt fließen.

Das will Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) nun per Anfrage in Erfahrung bringen: „Der Rekord-Gewinn der Salzburg AG von 60 Mio. Euro wurde von den Salzburger Haushalten bezahlt. Um die enorme Teuerung abzufedern, sollte Bürgermeister Preuner die rund 10 Mio. Euro Dividende für die Stadt zur Entlastung der Bevölkerung nutzen. Statt einem kleinen Trostpflaster braucht es eine Entlastung bis hinein in die Mittelschicht“, sagt Dankl.

Teuerung spült Millionen in Stadtkasse
Die hohe Inflation spült Steuereinnahmen in einem völlig neuen Ausmaß in die staatlichen Kassen. Die steigenden Preisen für Mieten, Strom, Gas, Lebensmittel und Treibstoff bedeuten auch höhere Einnahmen durch die Umsatz- und Mehrwertsteuer. Bei Mieten und Lebensmittel schneidet der Staat mit 10 Prozent mit, bei Strom und Gas sogar mit 20 Prozent. „Während in der Coronakrise der Mehrwertsteuersatz für Hotellerie- und Gastronomiebetriebe sofort reduziert wurde, freuen sich die Budgetverantwortlichen bei der jetzigen Teuerung still und heimlich über einen Geldregen. Diese Massensteuern belasten die breite Mehrheit“, sagt Dankl.

Was plant Preuner mit den Mehreinnahmen?
Durch die Bundesertragsanteile profitieren auch die Bundesländer und Gemeinden vom steigenden Steueraufkommen. In seiner Anfrage an Bürgermeister Preuner will er wissen, mit welchen Mehreinnahmen die Stadt rechnet und zu welchem Anteil diese zusätzlichen Mittel zur Entlastung der Bevölkerung eingesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass die Stadt und Land bei der Bevölkerung knausern und die millionenschweren Mehreinnahmen zur Finanzierung teurer Prestigeprojekte abzweigen. Die Stadt sollte ihre Mehreinnahmen nutzen, um die Stadtbevölkerung bei den teuren Wohn- und Lebenshaltungskosten zu entlasten“, fordert Dankl.