VERÄNDERUNG BRAUCHT OPPOSITION

Die teuren Wohnkosten, das Verkehrschaos, die steigenden Ausgaben für das tägliche Leben – diese Probleme plagen Salzburg seit Jahrzehnten. Leider sprechen die regierenden Parteien nur vor der Wahl über diese Probleme. Danach fallen die Themen unter den Tisch und es bewegt sich wieder nichts. Damit sich das ändert, braucht es verlässliche Stimme für Soziales im Gemeinderat, die den regierenden Parteien auf die Finger schaut und dafür sorgt, dass leistbares Wohnen und Soziales nach der Wahl nicht untergehen.

Unsere Ideen und Lösungen für Salzburg kannst du hier als PDF herunterladen:

“Veränderung braucht Opposition” – Wahlprogramm von KPÖ PLUS zur Gemeinderatswahl am 10. März 2019

SCHLÜSSELPOSITIONEN, DAMIT SOZIALES

NACH DER WAHL NICHT UNTERGEHT

SCHLÜSSELPOSITIONEN, DAMIT SOZIALES NACH DER WAHL NICHT UNTERGEHT

Wohnen darf nicht arm machen

Nirgendwo in Österreich müssen die Menschen so viel Geld fürs Wohnen ausgeben wie in Salzburg. Viele kommen bei den Preissteigerungen nicht mehr mit. Über 1.500 Salzburger und Salzburgerinnen müssen bei FreundInnen oder Familie unterkommen, weil das Geld für die Miete nicht mehr gereicht hat. 7.000 bis 8.000 Menschen haben nur enge, unpassende Wohnungen und gelten als wohnungssuchend. Aber gleichzeitig stehen über 5.000 Wohnungen in der Stadt Salzburg leer.

Ob Kanal, Strom, Wasser, Müll oder öffentlicher Verkehr: Das tägliche Leben in Salzburg wird Jahr für Jahr teurer. Durch die überhöhte Kanalgebühr nimmt die Stadt jährlich Millionen Euro mehr ein, als sie dafür ausgibt. Das ist nicht nur ungerecht, sondern es treibt auch die Betriebskosten in die Höhe.

Es ist höchste Zeit für eine Politik, die auf der Seite der BewohnerInnen steht, anstatt die Immobilien-Spekulanten zu bedienen und unser Geld für teure Prestigeprojekte zu verschwenden.

KPÖ PLUS steht für:

  • 10.000 neue Gemeindewohnungen durch die Stadt Salzburg in den nächsten 10 Jahren
  • Gebührenstopp und Senkung der Kanalgebühr, statt Millionen für Prestigeprojekte
  • Meldepflicht für leerstehende Wohnungen und Leerstandsabgabe
  • Kautionsfonds für NiedrigverdienerInnen als Starthilfe nach Grazer Vorbild
  • Mehr Fördermittel für Wohnungssanierungen, um Energiekosten zu sparen
  • Vergabe von Genossenschaftswohnungen durch die Stadt nach nachprüfbaren, sozialen Kriterien und Prüfung bestehender Verträge auf korrupte Vergabe
  • Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken und Mietshäusern durch die Stadt
  • Einführung einer Flächenwidmungskategorie für geförderten Wohnbau (min. ¾ geförderter Wohnbau, max. 4€ Mietpreis je m², Verbot von gewerblicher Nutzung)

Leistbaren öffentlichen Verkehr

statt Stau, Lärm und Dreck

Der ewige Stau, teure Preise für den öffentlichen Verkehr, Lärm und schmutzige Luft entlang der Haupt- und Ausweichstraßen: Das Verkehrs-Chaos in Salzburg schadet allen. Vor allem Kinder und Personen mit niedrigen Einkommen leiden unter der Lärm- und Luftbelastung. Ob Ausbau der Mönchsberggarage, Kapuzinerbergtunnel oder Öffnung der Busspuren für den Schwerverkehr: Die Antworten der Stadtpolitik führen zu noch mehr Stau und Belastungen. Das schadet dem Leben in der Stadt und dem Klima der ganzen Welt.

Wir SalzburgerInnen nehmen uns die Straßen zurück. Dafür müssen der Verkehr öffentlich und die Tickets leistbar sein. Als KPÖ PLUS streben wir langfristig einen gratis öffentlichen Verkehr an, wie in Luxemburg oder Estland. Als ersten Schritt braucht es Tagestickets um einen Euro, das Monatsticket um zehn Euro und die Jahreskarte um hundert Euro. Das Öffi-Angebot muss besser werden. Die Busspuren und -frequenzen müssen ausgebaut werden. Die Mittel dafür wären da: Jährlich schüttet die Salzburg AG über 20 Millionen Euro an Stadt und Land aus und eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen ist einfach machbar.

KPÖ PLUS steht für:

  • Öffi-Preise runter! 1 Euro am Tag, 10 Euro im Monat, 100 Euro für das ganze Jahr
  • Freifahrt im öffentlichen Verkehr als Ziel – und als Sofortmaßnahme für alle in Ausbildung
  • Unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabell
  • Tempo 30 auf allen Nebenstraßen zum Schutz der BewohnerInnen
  • Ausbau von Radwegen und räumliche Trennung vom Autoverkehr
  • Mehr Busspuren und dichtere Intervalle bei den Fahrplänen
  • Nein zur Mönchsberggarage – attraktive P+R-Plätze am Stadtrand
  • Eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen zum Ausbau der Öffis
  • Verpflichtende Tourismus-Busparkplätze am Stadtrand
  • Gratis-Zone in der Innenstadt wie in Graz

Mehr Demokratie wagen

Die StadtpolitikerInnen nehmen oft keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der SalzburgerInnen. Viele andere, die in Salzburg leben, dürfen überhaupt nicht wählen oder bei den eigenen Anliegen mitentscheiden. Dabei wüssten die SalzburgerInnen vor Ort oft selbst am besten, wie Probleme gelöst werden können: Wie der Stadtteil belebt werden kann, wo ein Radweg errichtet werden muss und welche Anliegen es in der Nachbarschaft gibt. Die Stadtpolitik und -verwaltung sind aber zu weit weg von den BürgerInnen.

Das ist kein Wunder. Salzburg hat nicht nur die teuersten Mieten, sondern auch die teuersten PolitikerInnen. Nirgends sind die PolitikerInnen-Bezüge so hoch wie in Salzburg. Die Gehaltsschere zwischen PolitikerInnen und der Masse der Beschäftigten klafft weit auseinander. Für die alltäglichen Sorgen vieler SalzburgerInnen haben sie wenig Verständnis. Das geht auch anders.

KPÖ PLUS steht für:

  • Einführung gewählter, ehrenamtlicher Stadtteilvertretungen
  • Bindende Volksabstimmung über BürgerInnenbegehren ab 3% der Wahlberechtigten
  • Eingemeindung der Umlandgemeinden der Stadt Salzburg
  • Mitbestimmung auf allen Ebenen
  • Kommunales Wahlrecht für alle SalzburgerInnen
  • Politikergehälter auf ein vernünftiges Maß senken – keinE KPÖ PLUS-PolitikerIn nimmt mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiter-Lohn

Unsere Anliegen und Standpunkte zu den Themen Arbeit, Frauen, Bildung, Kultur, Antifaschismus und eine Stadt für alle findest du hier im vollständigen Programm:

Unser Programm gibt es in einer Kurzfassung auch auf Englisch, BKS und Kurdisch: