Teuerung abfedern – Mietendeckel ausweiten!

1. April 2022

Die Inflation liegt in Österreich bei rund 6 Prozent – das ist der höchste Wert seit 34 Jahren. Mit Freitag, 1. April, wird das Leben in der Stadt Salzburg wieder ein Stück teurer. Neben den steigenden Lebensmittel- und Treibstoffpreisen steigen auch die Strom- und Gaspreise der Salzburg AG um 57 Prozent. Neukunden müssen sogar das Drei- bis Vierfache zahlen.

Auch die Mieten bei Wohnungen, die vor 1945 gebaut wurden, werden teurer. Denn diese sind gesetzlich geschützt, steigen aber automatisch. Die ÖVP hat es abgelehnt, diese Mietensteigerung zu bremsen. Deshalb erhöht sich der Mietzins jetzt um fast 6 Prozent. Das entspricht im Jahr einer zusätzlichen, dreizehnten Monatsmiete. Betroffen sind österreichweit rund eine Million Menschen.

Gesetzlichen Mietendeckel ausweiten
Am schlimmsten ist die Mieten-Teuerung beim privaten Wohnungsmarkt. Hier sind die Hauptmieten seit 2010 um ganze 50 Prozent gestiegen. Das ist weit über der allgemeinen Inflation, die im selben Zeitraum bei rund 20 Prozent lag. Für Wohnungen, die voll dem Mietrechtsgesetz unterliegen, ist die Miete gesetzlich gedeckelt. Dieser Mietendeckel wurde 1981 beschlossen und gilt vor allem für Gebäude, die vor 1945 gebaut wurden. Seit dem Gesetzesbeschluss sind 41 Jahre vergangen, aber der Stichtag für den Mietendeckel wurde seitdem nie aktualisiert.

„Der gesetzliche Mietendeckel gehört ausgeweitet auf alle Wohnungen, die älter sind als 30 Jahre. Denn danach sind die Baukosten abbezahlt und die Miete sollte sinken. Das ist bei gemeinnützigen Wohnungen üblich und sollte auch für den privaten Wohnungsmarkt gelten. Das braucht nur eine Gesetzesänderung. Es würde Wucher-Mieten einen Riegel vorschieben und Millionen Menschen sofort entlasten“, sagt Dankl.

Ein kleiner Erfolg: Stadt Salzburg verzichtet auf Miet-Erhöhung
Um die enorme Teuerung beim Wohnen abzufedern, verzichtet die Stadt Salzburg heuer auf die Erhöhung der Mieten für die 1.700 stadteigenen Wohnungen. Das hat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) im Gemeinderat beantragt und erreicht: „Die Mieten in den stadteigenen Wohnungen sind die noch einigermaßen leistbar. Das sollen sie auch bleiben. Dort leben viele SalzburgerInnen mit niedrigen Einkommen. Allein die steigenden Strom- und Gaspreise sind für viele schwer zu stemmen.“

Mieterhöhung auch bei GSWB aussetzen
Auch für die MieterInnen der GSWB braucht es eine Atempause. Die GSWB gehört Stadt und Land Salzburg, also allen SalzburgerInnen. „Als öffentliches Unternehmen sollte es dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Dazu gehört, in einer Zeit der rasanten Teuerung den Druck nicht weiter zu erhöhen, sondern auf Mieten-Anhebungen heuer zu verzichten“, sagt Dankl.