Teuerungswelle: Salzburgs Stadtregierung muss aufwachen

Gemeinderat Dankl beantragt Teuerungsstopp bei GSWB und städtischen Gebühren

11. Juli 2022
Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hat KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl drei Anträge eingebracht, um die aktuelle Teuerung abzufedern. „Die Stadt kann in ihrem Wirkungsbereich mehr tun, um die Salzburger zu entlasten. Bei der GSWB, die Stadt und Land gehört, braucht es einen sofortigen Teuerungsstopp bei Mieten und Betriebskosten. Viele Salzburger mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen stehen bei den steigenden Preisen für Lebensmittel, Strom und Heizen extrem unter Druck. Es kann nicht sein, dass die GSWB mitten in der Krise Öl ins Feuer gießt“, sagt Dankl: „Bevor sich die Stadtregierung in die Sommerpause verabschiedet, muss sie ihren Beitrag leisten, die Teuerung abzufedern.“

Vielen GSWB-Mietern flattern aktuell Briefe mit Kostenerhöhungen von bis zu 70 Euro mehr an monatlichen Miet- und Betriebskosten in den Briefkasten. „Mit einem GSWB-Teuerungsstopp würde die Lage für mehrere tausend Haushalte zumindest nicht schlimmer. ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner und sein Parteifreund Wilfried Haslauer als Eigentümervertreter von Stadt und Land könnten das mit etwas guten Willen sofort ermöglichen“, sagt Dankl.
 

Städtischer Gebührenstopp
Auch bei den städtischen Abgaben und Gebühren soll die Stadt bei der Budgeterstellung für das nächste Jahr auf Erhöhungen verzichten. Das reicht von den Bäder-Eintritten, Friedhofs- und Bestattungsgebühren, der Hundesteuer, Müll- und Kanalgebühr über die Kinder- und Nachmittagsbetreuung bis zu Kosten bei Behördengängen.

Salzburg AG umbauen: Gemeinwohl statt Gewinne

Auch beim heiklen Thema Strom- und Heizkosten appelliert Dankl an Bürgermeister Preuner, eine Weichenstellung zu wagen: Die Salzburg AG soll von einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft in ein gemeinnütziges Unternehmen umgebaut werden. „Die Rekord-Gewinne auf Kosten der Haushalte und die explodierenden Verbraucherpreise werfen die Frage auf, wie es mit der Salzburg AG weitergehen soll“, sagt Dankl: „Ein gemeinnütziger Energieversorger könnte jetzt die Salzburger Haushalte entlasten, anstatt die Preise zu erhöhen und dann Millionen-Gewinne auszuschütten. Die Rückkehr zur Gemeinnützigkeit geht nicht von heute auf morgen, sollte aber das Ziel für Stadt und Land sein.“