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Städtische Lastenrad-Förderung „am sozialen Auge blind“

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Mit jährlich 40.000 Euro aus öffentlichen Mitteln fördert die Stadt Salzburg den privaten Ankauf von Transport-Fahrrädern und Rad-Anhängern. Während die Höhe der Förderung traditionell für Streitigkeiten zwischen ÖVP und Grünen sorgt, macht Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) auf einen blinden Fleck bei der Förderung aufmerksam: Wer in einem Wohnblock ohne eigenen Garten wohnt, hat oft nicht einmal den Platz, um ein Lastenrad anzuschaffen. „Transport-Räder sind praktisch, um Einkäufe, kleine Möbel oder eine Kiste Bier zu transportieren. Aber den meisten Bewohnern von Wohnblocks fehlt schlicht der Platz, um ein großes Rad abzustellen. Die Stadt darf nicht nur Klimapolitik für Eigenheim-Besitzer mit großem Garten machen“, fordert Dankl.

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Asfinag-Areal: temporäres Wohnen als Zwischennutzung

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In Salzburg-Liefering liegen beim ehemaligen Asfinag-Gelände 51.200 Quadratmeter brach. „Bis die Salzburg AG sich für eine endgültige Nutzung entscheidet, braucht es eine sinnvolle Zwischennutzung. Angesichts der steigenden Wohnkosten könnten hier temporäre Wohnungen für Studierende und Lehrlinge entstehen, um den angespannten Salzburger Wohnungsmarkt zu entlasten”, schlägt Gemeinderat Kay-Michael Dankl vor.

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Strom- und Fernwärme werden teurer: KPÖ PLUS kritisiert Mehr-Belastung für Haushalte

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Trotz Rekord-Gewinne und Manager-Boni schraubt die Salzburg AG erneut die Preise für Strom und Fernwärme in die Höhe. „Das Management der Salzburg AG feiert Rekord-Gewinne und bekommt fürstliche Boni, während die Belastung für die Salzburger Haushalte Jahr für Jahr zunimmt. Das passt bei einem öffentlichen Unternehmen, das allen Salzburgern gehört, nicht zusammen.“

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Trotz Wohnungskrise: Landesimmobilien droht Privatisierung

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Geht es nach ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, sollen öffentliche Grundstücke in bester Stadtlage privatisiert werden, um das Landesbudget aufzupolieren. Weil Landesbeamte in fünf Jahren in ein neues Verwaltungsgebäude am Bahnhof umziehen, will die ÖVP gleich mehrere Amts-Standorte auflösen und die Immobilien abstoßen. Kritik an den Privatisierungsplänen kommt von Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Öffentliche Immobilien zu verscherbeln, ist eine Katastrophe. Grund und Boden sind nicht vermehrbar, sondern ein wertvolles Gut. Wenn die Grundstücke einmal an einen Investor verkauft sind, sind sie für die Allgemeinheit für immer verloren.“

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Druck wirkt: KPÖ PLUS begrüßt erste Schritte zur Leerstandsabgabe

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Der Druck der Realität und aus der Bevölkerung auf die ÖVP scheint zu groß zu werden – und ist eine Chance. „Die ÖVP kommt bei der Wohnungskrise offenbar ins Rudern. Jahrelang hat sie die Salzburger Wohnungsmisere mitverursacht. Unter Landeshauptmann Haslauer wurde die Wohnbauförderung gekürzt und teilweise zweckentfremdet, um mit Wohnbaufördergeldern das Budget aufzupolieren. Jetzt wird der Druck der Realität und aus der Bevölkerung zu groß – und die ÖVP beginnt sich zu bewegen“, sagt Dankl. Er begrüßt den ersten Schritt der ÖVP hin zu einer Leerstandsabgabe, für die KPÖ PLUS sich stets stark gemacht hat.

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Vorbild für Salzburg: Tirol beschließt Leerstandsabgabe

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Nach Tiroler Vorbild fordert KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl auch die Salzburger Landesregierung zum Handeln auf:

„Spekulation und Leerstand entziehen dem angespannten Salzburger Wohnungsmarkt dringend benötigte Wohnungen. Landeshauptmann Haslauer sprach im Dezember 2019 von bis zu 10.000 leerstehenden Wohnungen allein in der Landeshauptstadt. Auf die versprochene Leerstandsabgabe warten die Salzburger aber bis heute“, sagt Dankl.

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KPÖ PLUS: explodierende Mieten deckeln

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Ein gesetzlicher Mietendeckel soll die steigenden Mieten wieder auf den Boden holen
Die teuren Wohnkosten schießen durch die Decke. Einer neuen Studie der Arbeiterkammer Salzburg zufolge stiegen die Mieten im Bundesland Salzburg seit 2000 um 60 Prozent. Die Miete für eine 70 Quadratmeter große Wohnung sind von durchschnittlich 680 Euro auf 1.100 Euro hochgeschnellt. Allein im Jahr 2020 sind die Mieten österreichweit um 5,4 Prozent teurer geworden – in der Stadt Salzburg abseits des kleinen öffentlichen Mietsektors sogar deutlich stärker. „Die explodierenden Wohnkosten zeigen, dass wir Wohnen nicht den Investoren überlassen dürfen. Die Politik muss das Profitstreben zügeln, damit Menschen mit normalen und kleinen Einkommen nicht unter die Räder kommen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er schlägt als Sofort-Maßnahmen für leistbares Wohnen vor, die gesetzliche Mieten-Deckelung stark auszuweiten.