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KPÖ PLUS: explodierende Mieten deckeln

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Ein gesetzlicher Mietendeckel soll die steigenden Mieten wieder auf den Boden holen
Die teuren Wohnkosten schießen durch die Decke. Einer neuen Studie der Arbeiterkammer Salzburg zufolge stiegen die Mieten im Bundesland Salzburg seit 2000 um 60 Prozent. Die Miete für eine 70 Quadratmeter große Wohnung sind von durchschnittlich 680 Euro auf 1.100 Euro hochgeschnellt. Allein im Jahr 2020 sind die Mieten österreichweit um 5,4 Prozent teurer geworden – in der Stadt Salzburg abseits des kleinen öffentlichen Mietsektors sogar deutlich stärker. „Die explodierenden Wohnkosten zeigen, dass wir Wohnen nicht den Investoren überlassen dürfen. Die Politik muss das Profitstreben zügeln, damit Menschen mit normalen und kleinen Einkommen nicht unter die Räder kommen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er schlägt als Sofort-Maßnahmen für leistbares Wohnen vor, die gesetzliche Mieten-Deckelung stark auszuweiten.

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Sozialausschuss gibt grünes Licht für städtischen Kautionsfonds

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Der Sozialausschuss des Gemeinderats der Stadt Salzburg hat heute grünes Licht für den städtischen Kautionsfonds gegeben. Damit sollen Stadt-Salzburger bei der Bewältigung teurer Kautionen unterstützt werden. Der Beschluss war einstimmig. „Ich freue mich, dass der Kautionsfonds jetzt auf Schiene kommt. Damit kann die Stadt jenen Mietern unter die Arme greifen, die mit den steigenden Kautionskosten nicht mithalten können“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS), der 2019 die Einrichtung des Kautionsfonds nach Grazer Vorbild angeregt hat.

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KPÖ PLUS: Städtischen Corona-Härtefonds nicht weiter verschleppen!

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„Seit über einem Jahr warten die Stadt-Salzburger auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Seitdem ist nichts passiert“, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem die Gemeinderäte Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) und Anna Schiester (Bürgerliste) im April bzw. Mai 2020 einen städtischen Solidaritätsfonds beantragt haben. Nach Linzer Vorbild soll mit 1 Mio. Euro jenen Stadt-Salzburgern schnell und unbürokratisch geholfen werden, die wegen der Corona-Krise die monatlichen Rechnungen für Miete, Strom oder Heizung nicht mehr stemmen können.

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Stromgeld-zurück: 2 von 3 Salzburger gingen leer aus

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Nur rund 35% der anspruchsberechtigten Stromkunden haben von der Salzburg AG ihr Geld zurückbekommen – ein Armutszeugnis für die Firmenführung, wie Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) kritisiert: „Zwei von drei Salzburgern haben ihr Geld nicht zurückbekommen, das ihnen zu Unrecht abgenommen wurde. Wären die Manager der Salzburg AG auch so zufrieden, wenn umgekehrt nur 35% der Salzburger die teuren Jahresrückzahlungen leisten?“

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Helfen statt kassieren: KPÖ PLUS-Gemeinderat spendete heuer 11.177 Euro von Politikergehalt

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Insgesamt 11.177,55 Euro hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) heuer von seinem Gemeinderatsgehalt an Menschen in Notlagen abgegeben. Die größten Brocken waren auch im Corona-Jahr 2020 die Mieten und Stromkosten. „Viele Salzburger leben am Anschlag. Die teuren Mieten, Strom, Heizen und der tägliche Einkauf gehen bei vielen knapp aus. Wenn aber ein Haushaltsgerät kaputt wird oder eine Rückzahlung ins Haus flattert, sind auch kleine Beträge wie 50 oder 80 Euro sehr viel Geld“, sagt Dankl. Im Rahmen seiner Sprechstunden bietet er Menschen in Notlagen Beratung und direkte Hilfe.

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Umsatzdaten zeigen: AirBnB-Problem größer als erwartet

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AirBnB versteckt sich hinter dem Christkind und meldet Umsatzdaten just am Vorabend von Weihnachten! „Die Hotellerie ist heuer um bis zu 80% eingebrochen, aber AirBnB hat doppelt so viel Geschäft gemacht wie prognostiziert. Das Problem ist also viel größer als erwartet“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Die erstmals gemeldeten Umsatzdaten von AirBnB sind für das Jahr 2020 doppelt so hoch ausgefallen wie erwartet – trotz Corona-Krise und Tourismusflaute. Statt der erwarteten 20 Mio. Euro muss AirBnB wegen der mit Jahresbeginn eingeführten Digitalsteuer rund 40 Mio. Euro zahlen. Damit liegen, nach Jahren des Schweigens durch den Internetkonzern, erstmals Zahlen zum Umfang des AirBnB-Geschäfts in Österreich vor.