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Wohnen-Paket der Regierung ist zu wenig für Salzburgs Mieter und Mieterinnen

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KPÖ PLUS fordert echte Entlastung für Salzburger Mieter, anstatt Probleme aufzuschieben

Enttäuscht vom Wohnen-Paket, das die Bundesregierung am Donnerstag vorstellte, ist der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): “Kein Mieter wird auch nur um einen Euro entlastet. Die teuren Mieten als Kostenfalle werden von der Regierung nur aufgeschoben. So droht eine Wohnungskrise im Sommer oder Herbst.”

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KPÖ PLUS: leere AirBnB-Wohnungen für Bevölkerung nutzen

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„Ein Blick in das Online-Portal zeigt: Derzeit stehen praktisch alle AirBnB-Wohnungen in Salzburg leer. Gleichzeitig fällt vielen Salzburger Familien, die auf zu engem Raum wohnen müssen, die Decke auf den Kopf“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl: “Wir haben jetzt die Chance, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB zu beenden und Wohnraum für die Bevölkerung zurückzugewinnen. Diese Wohnungen werden jetzt dringend benötigt. Viele Menschen verlieren in der Krise ihr Einkommen. Um sie zu entlasten, braucht es mehr leistbare Wohnungen.“

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Freitag, 3. April: Online-Talk “Wer zahlt für die Krise?” mit Ökonomin Gabriele Michalitsch

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* 60 Minuten Politik – jeden Freitag, 20:15
* Dieses Mal zu Gast: Gabriele Michalitsch – Wer zahlt für die Krise?

Die Verbreitung des Corona-Virus löst gerade die tiefste Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 aus. Betriebe bleiben geschlossen, die Arbeitslosigkeit schießt durch die Decke und viele Menschen verlieren ihr Einkommen. Die österreichische Bundesregierung nimmt Milliarden an öffentlichen Mitteln in die Hand, um Unternehmen zu stützen und Kurzarbeit zu finanzieren. Aber wer wird gerade gerettet – und wer bleibt auf der Strecke? Mit welchen ökonomischen Verschiebungen im Großen wie im Kleinen müssen wir rechnen? Und wenn die Corona-Virus-Krise wieder abflaut: Auf wessen Kosten geht die Krise?

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KPÖ PLUS: Soforthilfe zum Wohnen

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„Viele Salzburger und Salzburgerinnen leiden unter der beginnenden Wirtschaftskrise, die das Corona-Virus ausgelöst hat. Gerade in Salzburg wachsen die teuren Wohnkosten den Leuten schnell über den Kopf, wenn ein Teil des Einkommens wegfällt“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). „Gerade am privaten Wohnungsmarkt sind die Mietkosten durch die Decke geschossen. Es braucht einen Notfall-Fonds des Landes, um denen zu helfen, die die Mieten nicht mehr stemmen können“, fordert Dankl. Gerade am privaten Wohnungsmarkt werden viele Mieter von der Politik im Regen stehen gelassen.

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Corona-Virus: Stadt & Land sollen bereits erfolgte Stromabschaltungen aufheben

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„Strom ist ein Grundbedürfnis zum Wohnen und Leben. Ohne Strom geht es nicht – gerade in einer Krisenzeit wie jetzt“, sagt Dankl: „Neben dem Stopp für laufende Abschaltverfahren muss auch den Salzburgern der Strom eingeschaltet werden, die schon länger ohne Strom leben müssen. Wenn schon nicht aus humanistischen Gründen, dann zumindest aus rationalen und pragmatischen Überlegungen.“

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Benachteiligt Salzburgs Wohnungspolitik die Frauen?

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“Eine gute Wohnungspolitik nutzt allen. Aber eine schlechte Wohnungspolitik trifft Frauen am härtesten”, sagt Sabine Helmberger (KPÖ PLUS). Während die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen gut erforscht ist, gibt es bei der Verteilung von Vermögen noch viele offene Fragen. Eine Studie der Arbeiterkammer Wien hat gezeigt, dass Frauen in Österreich im Durchschnitt um 23% weniger Netto-Vermögen besitzen als Männer (2017). Diese Lücke müsse von der Politik mitgedacht werden, etwa bei der Schaffung von leistbaren Wohnraum.

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KPÖ PLUS: Frauenhäuser stärken statt privatisieren

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„Alle Expertinnen und Experten empfehlen, die Frauenhäuser zu stärken, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Die Privatisierungsideen von NEOS-Landesrätin Klambauer sind jetzt genau das Falsche“, kritisiert Sabine Helmberger, Frauensprecherin von KPÖ PLUS Salzburg. Eine Privatisierung zu Gunsten von profitorientierten Billiganbietern gehe auf Kosten der Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen. Die Salzburger Landesregierung habe es seit Jahren nicht geschafft, ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. „Dieser Versuch, kritische NGOs zum Schweigen zu bringen um das eigene politische Versagen zu kaschieren, ist untragbar“, sagt Helmberger.

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Offene Wohn- und Sozialberatung in der Elisabeth-Vorstadt, Samstag, 22.02.

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Am Samstag, 22. Februar, lädt KPÖ PLUS zur ersten Offenen Wohn- und Sozialberatung in der Elisabeth-Vorstadt. Sie haben Fragen oder Anliegen zum Thema Wohnen oder Soziales? Sie wollen mehr erfahren über den Heiz –
kostenzuschuss, Familienpass und andere hilfreiche Angebote für Salzburger und Salzburgerinnen? Sie möchten direkt mit Gemeinderat
Kay-Michael Dankl über Ihr Anliegen sprechen?