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Teure Mietstundungen: KPÖ PLUS beantragt städtischen Hilfsfonds für MieterInnen

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Bis Anfang Juli konnten Corona-Betroffene drei Monatsmieten stunden, wenn das Einkommen nicht mehr reichte. Ab jetzt haben Mieter bis Jahresende Zeit, um die gestundeten Mieten zurückzuzahlen – zusätzlich zur regulären Miete und vier Prozent Zinsen. Vielen, die durch Corona in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gerutscht sind, könnten diese Kosten über den Kopf wachsen.

„Wer jetzt zu wenig Geld zum Leben hatte, wird kaum die gestundeten Monatsmieten plus die normale Miete und die Zinsen zurückzahlen können. Das wären über 150% der üblichen Miete!“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS)

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Umstrittener GSWB-Chef: Grüne winken ÖVP-Machenschaften durch

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Die überraschende Zustimmung der Grünen Stadtpartei zur ÖVP-Bestellung des neuen GSWB-Geschäftsführers sorgt für Verwunderung. Gestern, Montag, stimmten ÖVP und Grüne mit sieben von zwölf Stimmen im Stadtsenat dafür, Bürgermeister Preuner als Eigentümervertreter grünes Licht zur Bestellung von Peter Rassaerts als GSWB-Chef zu geben. SPÖ und FPÖ votierten dagegen. „Viele Fragen zu Rassaerts Umgang mit MitarbeiterInnen und seine Rolle bei der Selbstbedienung an günstigen GSWB-Wohnungen blieben offen. Umso verwunderlicher ist, dass die Grüne Stadtpartei der ÖVP die Mauer macht“, wundert sich Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

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Selbstbedienungsprinzip bei neuem GSWB-Direktor?

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Designierter Geschäftsführer bediente sich selbst mit billiger GSWB-Eigentumswohnung
Am 1. September endet bei der größten Salzburger Wohnbaugesellschaft, der GSWB, die Amtszeit der beiden Direktoren. Als alleiniger Nachfolger wurde der kaufmännische Prokurist des Unternehmens, Peter Rassaerts (61), vorgeschlagen. Schwere Vorwürfe gegen den designierten neuen Chef erhebt nun der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Rassaerts sei selbst tief in die dubiosen Wohnungsvergaben verstrickt, die schon 2017 von Lokalmedien aufgedeckt wurden und für heftige Kritik am GSWB-Management sorgten.

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“Ohne AirBnB-Stopp sind Tourismus-Millionen verbranntes Geld”

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AirBnB-Verbot

Mit einem Knopfdruck könnte die Salzburger Politik der Hotellerie helfen und die Wohnbevölkerung entasten.
Über zwei Millionen Euro an öffentlichen Geldern geben Stadt und Land Salzburg für Tourismuswerbung aus, um Gäste nach Salzburg zu bringen und die Zahl der Nächtigungen zu steigern. Das soll die angeschlagene Hotellerie stützen und Arbeitsplätze schaffen. Die Wirkung droht aber zu verpuffen, wenn die kommerzielle Zweckentfremdung von Wohnungen über AirBnB nicht gestoppt wird, warnt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „AirBnB schafft keine Arbeitsplätze und entzieht der Bevölkerung dringend benötigten Wohnraum. Die einzigen, die dabei gewinnen, sind die großen Immobilienfirmen, die sich eine goldene Nase verdienen. Die Millionen für Tourismus-Werbung wandern direkt deren Taschen, wenn die kommerzielle AirBnB-Vermietung nicht gestoppt wird.“

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Sitzung des Gemeinderats: KPÖ PLUS will Entlastung beim teuren Wohnen

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Erste Hilfe fürs Wohnen

„Viele Salzburger waren schon vor Corona bei den teuren Mieten am Anschlag. Nun bricht mit Kündigung oder Kurzarbeit tausenden Salzburgern das Einkommen weg. Viele fragen sich, wie sie die offenen Rechnungen zahlen sollen“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er widmete seine Rede zur Aktuellen Stunde der Gemeinderats-Sitzung seit Februar dem Thema leistbares Wohnen.

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KPÖ PLUS: Seit 1 Jahr im Gemeinderat

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Vor genau einem Jahr wurde Kay-Michael Dankl als Salzburger Gemeinderat angelobt. Im Frühjahr 2019 gelang der KPÖ PLUS zum ersten Mal seit 52 Jahren der Einzug in das Stadtparlament. Dieser Erfolg war nur durch den Einsatz vieler Ehrenamtlicher und durch das Vertrauen vieler Salzburgerinnen und Salzburger möglich. Es hat gezeigt: Veränderung ist machbar, wenn sich viele Menschen dafür einsetzen.

Stimme für leistbares Wohnen
Seitdem arbeitet Kay-Michael Dankl als kritische Stimme für Soziales und leistbares Wohnen im Gemeinderat. Salzburg ist die teuerste Stadt zum Wohnen und hat vergleichsweise hohe Politikergehälter. KPÖ PLUS ist angetreten, um das zu ändern.

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KPÖ PLUS: AirBnB-Leerstand öffnen für Familien in überbelegten Wohnungen

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„Ein Blick in das Online-Portal zeigt: Derzeit stehen praktisch alle AirBnB-Wohnungen in Salzburg leer. Gleichzeitig fällt vielen Salzburger Familien, die auf zu engem Raum wohnen müssen, die Decke auf den Kopf“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Durch die Reisebeschränkungen gegen das Corona-Virus ist der Tourismus europaweit eingebrochen. Damit sinkt die Nachfrage nach Ferienunterkünften. Für Besitzer von Ferienwohnungen wird damit die längerfristige Vermietung an Bewohner wieder attraktiv. So ist in Dublin Angebot an Mietwohnungen im März laut dem Immobilienportal daft.ie durch den Tourismus-Einbruch um 64 Prozent gestiegen.