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Salzburg AG: Gebühren senken und Härtefälle abfedern statt Luxus-Boni für Manager!

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Am Wochenende wurde bekannt, welche Bonus-Zahlungen an Manager von öffentlichen Unternehmen in Salzburg flossen. So schüttete etwa die Salzburg AG – mehrheitlich im Eigentum von Stadt und Land Salzburg – im Vorjahr 186.800 Euro an die zwei Vorstände aus. Kritik kommt jetzt vom Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Viele Salzburger bekommen dieser Tage Briefe mit saftigen Strom-Nachzahlungen. Home-Office und Distance-Learning haben bei vielen die Stromkosten in die Höhe getrieben. Oft ist gar nicht nachvollziehbar, warum die Stromrechnung explodiert. Anstatt Boni im sechsstelligen Bereich auszuschütten, sollte die Salzburg AG die Gebühren senken und soziale Härtefälle abfedern.“

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Stromgeld-zurück: 2 von 3 Salzburger gingen leer aus

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Nur rund 35% der anspruchsberechtigten Stromkunden haben von der Salzburg AG ihr Geld zurückbekommen – ein Armutszeugnis für die Firmenführung, wie Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) kritisiert: „Zwei von drei Salzburgern haben ihr Geld nicht zurückbekommen, das ihnen zu Unrecht abgenommen wurde. Wären die Manager der Salzburg AG auch so zufrieden, wenn umgekehrt nur 35% der Salzburger die teuren Jahresrückzahlungen leisten?“

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Appell an Landeshauptmann: Stromabschaltungen aussetzen

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Ausgerechnet in der kalten Jahreszeit verlieren immer mehr Salzburger den Strom. Seit Beginn der Corona-Krise müssen viele Haushalte mit weniger Geld auskommen. Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) appelliert nun in einem offenen Brief an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), als Eigentümervertreter des Landes dafür zu sorgen, dass die Salzburg AG Stromabschaltungen zumindest bis zum Frühjahr auszusetzen.

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KPÖ PLUS: Heizkostenzuschuss verdoppeln

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Einmal jährlich können Salzburger Haushalte mit niedrigen Einkommen den Heizkostenzuschuss beantragen. Diese Unterstützung des Landes beträgt 150 Euro und soll helfen, Heizkosten zu decken. Angesichts der Corona-bedingt hohen Arbeitslosigkeit schlägt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) eine Verdoppelung des Heizchecks aus Mitteln der Stadt vor: „Niemand sollte in einer kalten, dunkeln Wohnung leben müssen. Schon im Vorjahr war der Topf zu klein, um den Salzburgern zu helfen, wo das Geld nicht mehr zum Heizen reicht. Zum Vergleich: In Kufstein beträgt der Heizcheck 250 Euro, während es im teuren Salzburg nur 150 Euro sind.“

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Freitag, 3. April: Online-Talk “Wer zahlt für die Krise?” mit Ökonomin Gabriele Michalitsch

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* 60 Minuten Politik – jeden Freitag, 20:15
* Dieses Mal zu Gast: Gabriele Michalitsch – Wer zahlt für die Krise?

Die Verbreitung des Corona-Virus löst gerade die tiefste Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 aus. Betriebe bleiben geschlossen, die Arbeitslosigkeit schießt durch die Decke und viele Menschen verlieren ihr Einkommen. Die österreichische Bundesregierung nimmt Milliarden an öffentlichen Mitteln in die Hand, um Unternehmen zu stützen und Kurzarbeit zu finanzieren. Aber wer wird gerade gerettet – und wer bleibt auf der Strecke? Mit welchen ökonomischen Verschiebungen im Großen wie im Kleinen müssen wir rechnen? Und wenn die Corona-Virus-Krise wieder abflaut: Auf wessen Kosten geht die Krise?

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KPÖ PLUS: Soforthilfe zum Wohnen

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„Viele Salzburger und Salzburgerinnen leiden unter der beginnenden Wirtschaftskrise, die das Corona-Virus ausgelöst hat. Gerade in Salzburg wachsen die teuren Wohnkosten den Leuten schnell über den Kopf, wenn ein Teil des Einkommens wegfällt“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). „Gerade am privaten Wohnungsmarkt sind die Mietkosten durch die Decke geschossen. Es braucht einen Notfall-Fonds des Landes, um denen zu helfen, die die Mieten nicht mehr stemmen können“, fordert Dankl. Gerade am privaten Wohnungsmarkt werden viele Mieter von der Politik im Regen stehen gelassen.

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Corona-Virus: Stadt & Land sollen bereits erfolgte Stromabschaltungen aufheben

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„Strom ist ein Grundbedürfnis zum Wohnen und Leben. Ohne Strom geht es nicht – gerade in einer Krisenzeit wie jetzt“, sagt Dankl: „Neben dem Stopp für laufende Abschaltverfahren muss auch den Salzburgern der Strom eingeschaltet werden, die schon länger ohne Strom leben müssen. Wenn schon nicht aus humanistischen Gründen, dann zumindest aus rationalen und pragmatischen Überlegungen.“

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KPÖ PLUS: Frauenhäuser stärken statt privatisieren

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„Alle Expertinnen und Experten empfehlen, die Frauenhäuser zu stärken, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Die Privatisierungsideen von NEOS-Landesrätin Klambauer sind jetzt genau das Falsche“, kritisiert Sabine Helmberger, Frauensprecherin von KPÖ PLUS Salzburg. Eine Privatisierung zu Gunsten von profitorientierten Billiganbietern gehe auf Kosten der Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen. Die Salzburger Landesregierung habe es seit Jahren nicht geschafft, ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. „Dieser Versuch, kritische NGOs zum Schweigen zu bringen um das eigene politische Versagen zu kaschieren, ist untragbar“, sagt Helmberger.