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Mehr Trinkwasserbrunnen

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Leider gibt es in der Stadt noch viele Durststrecken, wo weit und breit kein Trinkwasserbrunnen steht. Mehr als die Hälfte aller Trinkwasserbrunnen beschränkt sich in der Altstadt. Bei den äußeren Stadtteilen, wo die meisten Menschen wohnen, sieht es mager aus.

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Teuerung abfedern: KPÖ PLUS bringt Anträge im Salzburger Gemeinderat ein

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In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hat Kay-Michael Dankl drei Anträge mit Ideen eingebracht, um die Teuerung abzufedern. „Die Stadt kann in ihrem Wirkungsbereich mehr tun, um die Salzburger zu entlasten. Bei der GSWB, die Stadt und Land gehört, braucht es einen sofortigen Teuerungsstopp bei Mieten und Betriebskosten. Viele Salzburger mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen stehen bei den steigenden Preisen für Lebensmittel, Strom und Heizen extrem unter Druck. Es kann nicht sein, dass die GSWB mitten in der Krise Öl ins Feuer gießt“, sagt Dankl: „Bevor sich die Stadtregierung in die Sommerpause verabschiedet, muss sie ihren Beitrag leisten, die Teuerung abzufedern.“

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Nach Bürgerbefragung: Garagen-Millionen sollen öffentlichem Verkehr zugutekommen

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„Die Bürger haben gesprochen, aber die Aufgabe bleibt, die Stadt vom Verkehrs-Chaos zu befreien. Preuner und Haslauer könnten zum Kugelschreiber greifen und der Gründungsidee der Garagengesellschaft neues Leben einhauchen. So könnten die Millionen, die dank der Bürgerbefragung frei werden, der Verkehrsberuhigung und dem öffentlichen Verkehr zugutekommen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Die Stadt- und Landesregierung müssen klären, wie es mit der Garagengesellschaft weitergeht.

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Bürgerbefragung am Sonntag, 26. Juni: Millionen-Verschwendung stoppen

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Die Bürgerbefragung am Sonntag, 26. Juni ist die letzte Chance, bei der drohenden Verschwendung von öffentlichen Geldern durch die ÖVP die Notbremse zu ziehen.
Obwohl die Baukosten explodieren, wollen Preuner und Haslauer unbedingt ihr Prestigeprojekt durchdrücken – die Erweiterung der Mönchsberggarage im Festspielbezirk.

Die ÖVP verschwendet hier 40 bis 80 Millionen an öffentlichen Geldern. Die fehlen dann bei Familien, Sozialem, dem öffentlichen Verkehr und beim leistbaren Wohnen. Deshalb am Sonntag, 26. Juni ✘ Nein wählen

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Wohnbauträger unter Druck: Stadt und Land müssen Grundstücke sichern

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Die steigenden Baukosten drohen die Wohnprojekten der Salzburger Wohnbauträger zum Stillstand zu bringen. Die öffentlichen Preisvorgaben sind kaum noch zu halten. Viele Vorhaben werden verschoben. Um bei den Kosten den Druck rauszunehmen, sollten Stadt und Land selbst Grundstücke ankaufen und den Wohnbauträgern zur Verfügung zu stellen, schlägt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) vor: „Wenn die Landesregierung der Baukostenexplosion nur zuschaut, gefährdet sie den geförderten Mietwohnbau. Dabei hat sie die bisherigen Wohnbau-Ziele schon Jahr für Jahr verfehlt. Das Gebot der Stunde ist, beim zweiten Preistreiber, den Grundstücken, anzusetzen. Stadt und Land müssen endlich anfangen, selbst Grundstücke zu kaufen.“

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2. Mietensteigerung innerhalb von 2 Monaten: der absolute Mietenwahnsinn von Justizministerin Zadic

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Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Monaten werden die Kategoriemieten in Österreich um mehr als 5% erhöht. Darauf haben Mieterschutzorganisationen aufmerksam gemacht. In Summe beträgt die Mietensteigerung dadurch schon 11%. Denn erst im April wurden die gesetzlich definierten Kategorie- und Richtwertmieten um fast 6% erhöht. Betroffen sind tausende Mieter in Altbauten, die Verträge zwischen 1982 und 1994 unterzeichnet haben. „Diese zweite Mietenteuerung ist in der jetzigen Situation ein Wahnsinn! Seit Jahrzehnten sind die Wohnkosten der größte Preistreiber. Eine neuerliche Anhebung der Mieten nach nur zwei Monaten bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung für tausende Haushalte. Das heizt auch die Inflation weiter an“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

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Erreicht: Stadt startet ermäßigten Sozial-Tarif für Bäder und Eisarena

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Um Salzburger mit niedrigen Einkommen zu entlasten, startet die Stadt einen ermäßigten Sozial-Tarif für Freibäder und die Eisarena. Das hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) im Gemeinderat beantragt. Diesen Vorschlag setzt die Stadtregierung jetzt um: Es kommt eine ermäßigte Saisonkarte für 19 statt 85 Euro und für Familien um 32,50 statt 97 Euro. Diese Ermäßigung können mehrere tausend Stadt-Salzburger nutzen, die aufgrund einer Notlage auf Sozialunterstützung angewiesen sind.

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Millionen-Gewinne der Salzburg AG: fünf Fragen an Preuner und Haslauer

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60 Millionen Euro Gewinne, aber saftige Strom- und Gaspreiserhöhung für die breite Mehrheit sind ein Armutszeugnis für die Politik, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl
Am Dienstag präsentierte das Management der Salzburg AG Rekord-Gewinne von 60 Millionen Euro – am Freitag schnellen die Strom- und Gaspreise für Haushalte um 57 Prozent in die Höhe. Neukunden zahlen für Gas und Strom sogar das Drei- bzw. Vierfache (von 8,7 auf 34,8 Cent bzw. 3,8 auf 11,7 Cent pro Kilowattstunde).