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Freitag, 8. Mai: Online-Talk mit Alfred Noll – “Recht & Unrecht im Ausnahmezustand”

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☆ Reihe 60 Minuten Politik – Freitag um 20:15 Uhr
☆ Fr, 8. Mai – “Recht und Unrecht im Ausnahmezustand“
☆ Zu Gast: Dr. Alfred Noll, Jurist und Autor

Eilgesetzgebung, Notverordnungen, schmerzhafte Einschnitte in die Grundrechte: Die Corona-Epidemie hat vor zwei Monaten einen Ausnahmezustand in Österreich eingeläutet. Seitdem greift die Bundesregierung tiefer in unseren Alltag ein, als davor vorstellbar war. Kurz & Co. sonnen sich in den Scheinwerfern ihrer Selbstinszenierung, während ihr Umgang mit Verordnungen und Gesetzen immer mehr Fragen aufwirft, sie sich über das autoritäre Abrutschen von Nachbarländern ausschweigen und selbst zunehmend autoritär handeln.

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Investitionsklausur: Stadtregierung lässt BewohnerInnen im Regen stehen

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„Die Stadtregierung darf beim Feilschen um Asphalt und Beton nicht auf die Bewohner vergessen. Im teuren Salzburg müssen sich immer mehr fragen, wie sie die teuren Mieten, Betriebskosten und Strom noch stemmen können. Es braucht eine spürbare Entlastung durch die Stadt“, fordert Oppositions-Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er hat per Antrag vorgeschlagen, nach Linzer Vorbild einen Corona-Solidaritätsfonds mit 1 Million Euro für Härtefälle einzurichten.

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1. Mai – Tag der Arbeit in Salzburg online und im Radio!

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Heuer findet der 1. Mai, Tag der Arbeit, nur eingeschränkt statt: Die traditionelle 1.-Mai-Demonstration und das anschließende KPÖ-Gartenfest in der Elisabeth-Vorstadt können wegen dem Coroan-Virus leider nicht stattfinden.

Der Tag der Arbeit erinnert an die Erfolge der ArbeiterInnen-Bewegung – und an die aktuellen Herausforderungen. Die Corona-Krise hat gezeigt, wer die Gesellschaft am Laufen hält: Es sind die arbeitenden Menschen im Supermarkt, in der Pflege, in der Infrastruktur, auf den Feldern, an Kindergärten und Schulen, in den Fabriken und in den Büros. Es sind nicht die Vermögenden und Millionäre, die den Wohlstand unserer Gesellschaft schaffen, sondern die arbeitenden Menschen.

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“Corona, Krise, Reichensteuer?” Online-Talk zum 1. Mai – mit Lisa Mittendrein (ATTAC)

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☆ Reihe 60 Minuten Politik – jeden Freitag zur Prime Time
☆ 1. Mai – “Corona, Krise, Reichensteuer”
☆ Zu Gast: Lisa Mittendrein, Sprecherin von ATTAC Österreich

Die Corona-Epidemie löst eine weltweite Wirtschaftskrise aus. Die Arbeitslosigkeit schießt durch die Decke und vielen Menschen bricht das Einkommen weg. Die Regierung pumpt Milliarden in die Wirtschaft, um die Profite von Unternehmen und Konzernen abzusichern. Bei der letzten Weltwirtschaftskrise 2007/08 flossen ebenfalls Milliarden an öffentlichen Mitteln. So konnten sich die Banken und Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit sanieren. Die Konsequenz: Regierungen haben daraufhin beim Sozialstaat gekürzt – mit schmerzhaften Einschnitten bei Sozialem, Bildung und Gesundheit auf Kosten der arbeitenden Mehrheit. Wie können wir verhindern, dass sich das wiederholt?

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Betuchte Festspiel-Gäste: Hilfe für Beschäftigte statt Karten-Rückgabe

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Noch hängt das Schicksal der Sommerfestspiele zum 100-Jahres-Jubiläum an einem seidenen Faden. Für den Fall einer Absage sollten die Festspiele jetzt schon vorbauen, um die Arbeitenden hinter den Kulissen aufzufangen, schlägt Gemeinderat Kay-Michael Dankl in einem offenen Brief an Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler vor. “Zu den Festspielgästen zählen einige der reichsten Gruppen Europas. Festspielpräsidentin Rabl-Stadler könnte die Festspielgäste in einem Aufruf bitten, einen Beitrag zu leisten und auf die Rückerstattung ihrer Tickets zu verzichten”, sagt Dankl: “Mit dem ersparten Geld könnten die Festspiele diejenigen unterstützen, die eine Absage existenziell trifft: die Billeteure, Techniker, Statisten, selbstständige Zulieferer und Kulturschaffende.”

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Dienstag, 28.4.: Online-Leseabend – gemeinsam diskutieren

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Gerade weil persönliche Treffen gerade nicht möglich sind, sind alle Interessierten eingeladen, beim neuen Online-Leseabend mitzumachen. Dort wird eine Stunde im gemütlichen Rahmen über ein aktuelles Thema diskutiert, um sich auszutauschen und gemeinsam besser zu verstehen, was rund um uns in Salzburg und unserer Gesellschaft passiert.

Anhand von kurzen Texten versuchen wir, die aktuelle Situation in und jenseits der Krise besser zu verstehen. Wir sprechen über Fragen zu Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Ökologie und Demokratie. Es ist kein Vorwissen erforderlich!

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KPÖ PLUS schlägt 1 Mio.-Corona-Hilfsfonds für Salzburg vor

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Der Senat der Stadt Linz hat am Donnerstag, 16. April einen Solidaritäts-Fonds für Corona-Härtefälle ins Leben gerufen. Dafür nimmt die Stadt eine Million Euro in die Hand. Einen solchen Hilfsfonds will Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) auch für Salzburg. Er hat am Montag einen Antrag eingebracht, der die Stadtregierung auffordert, dem Linzer Vorbild zu folgen.

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Corona-Ausgleich: Geld-Zurück für Öffi-Jahreskarten gefordert

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Seit einem Monat fahren die öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt Salzburg nach einem ausgedünnten Fahrplan. “Wegen der Corona-Ausgangsbeschränkungen sitzen viele Salzburger mit der Öffi-Jahreskarte in der Hand in ihrer Wohnung. Wer zum Einkaufen oder für die Arbeit noch mit dem Obus fahren muss, hat weniger Angebot und muss länger warten. Es ist nur gerecht, wenn Jahreskarten-Besitzer einen Ausgleich bekommen”, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

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KPÖ PLUS: Regierung vergisst bei Tablets auf PflichtschülerInnen aus Familien mit wenig Geld

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12.000 Notebooks und Tablets will Bundesminister Heinz Faßmann bis Anfang Mai an Schülern verteilen, damit sie von zuhause aus am Unterricht teilnehmen können. Laut Faßmann können 6-7% der Schüler derzeit nicht erreicht werden. Die Geräte werden allerdings nur an Bundesschulen verteilt, also AHS-Ober- und Unterstufen, BMS und BHS. Damit die Kinder an den Salzburger Landesschulen nicht auf der Strecke bleiben, fordert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS), dass die Stadt Salzburg ebenfalls aktiv wird: “Die Kinder an Volksschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Je jünger die Kinder sind, desto schwer sind die Folgen, wenn sie monatelang nicht am Unterricht teilnehmen können.” Gerade Kinder von weniger wohlhabenden Eltern drohen damit große Nachteile.