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Trotz Wohnungskrise: Landesimmobilien droht Privatisierung

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Geht es nach ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, sollen öffentliche Grundstücke in bester Stadtlage privatisiert werden, um das Landesbudget aufzupolieren. Weil Landesbeamte in fünf Jahren in ein neues Verwaltungsgebäude am Bahnhof umziehen, will die ÖVP gleich mehrere Amts-Standorte auflösen und die Immobilien abstoßen. Kritik an den Privatisierungsplänen kommt von Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Öffentliche Immobilien zu verscherbeln, ist eine Katastrophe. Grund und Boden sind nicht vermehrbar, sondern ein wertvolles Gut. Wenn die Grundstücke einmal an einen Investor verkauft sind, sind sie für die Allgemeinheit für immer verloren.“

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Vorbild Freilassing: Kinder sollen im Sommer kostenlos in Salzburgs Schwimmbäder

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In Freilassing dürfen Kinder und Jugendliche ab sofort kostenlos ins Freibad. Diesem Vorbild sollte auch die Stadt Salzburg folgen, fordert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er hat dazu bereits am 17. Mai einen Antrag an den Gemeinderat eingebracht: „Nach allem, was die Familien und Kinder nach über einem Jahr Corona durchgemacht haben, ist der freie Bäder-Eintritt ein kleines Dankeschön. Das freut die Kinder, ist gut für ihre Gesundheit und entlastet die Familien.“

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Druck wirkt: KPÖ PLUS begrüßt erste Schritte zur Leerstandsabgabe

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Der Druck der Realität und aus der Bevölkerung auf die ÖVP scheint zu groß zu werden – und ist eine Chance. „Die ÖVP kommt bei der Wohnungskrise offenbar ins Rudern. Jahrelang hat sie die Salzburger Wohnungsmisere mitverursacht. Unter Landeshauptmann Haslauer wurde die Wohnbauförderung gekürzt und teilweise zweckentfremdet, um mit Wohnbaufördergeldern das Budget aufzupolieren. Jetzt wird der Druck der Realität und aus der Bevölkerung zu groß – und die ÖVP beginnt sich zu bewegen“, sagt Dankl. Er begrüßt den ersten Schritt der ÖVP hin zu einer Leerstandsabgabe, für die KPÖ PLUS sich stets stark gemacht hat.

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Salzburg AG: Gebühren senken und Härtefälle abfedern statt Luxus-Boni für Manager!

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Am Wochenende wurde bekannt, welche Bonus-Zahlungen an Manager von öffentlichen Unternehmen in Salzburg flossen. So schüttete etwa die Salzburg AG – mehrheitlich im Eigentum von Stadt und Land Salzburg – im Vorjahr 186.800 Euro an die zwei Vorstände aus. Kritik kommt jetzt vom Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Viele Salzburger bekommen dieser Tage Briefe mit saftigen Strom-Nachzahlungen. Home-Office und Distance-Learning haben bei vielen die Stromkosten in die Höhe getrieben. Oft ist gar nicht nachvollziehbar, warum die Stromrechnung explodiert. Anstatt Boni im sechsstelligen Bereich auszuschütten, sollte die Salzburg AG die Gebühren senken und soziale Härtefälle abfedern.“

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KPÖ PLUS will Corona-Schnelltests für Pflegeheim-Besucher

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„Viele Apotheken sind ausgebucht, die Teststraßen am Limit. Damit nicht die Familien und ihre Angehörigen in Seniorenheimen die Leidtragenden sind, sollten Besucher beim Eingang einen kostenfreien Schnelltest machen können“, schlägt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) vor. Viele der 41 Apotheken im Bundesland Salzburg, die Gratis-Corona-Tests mit Voranmeldung anbieten, sind ausgebucht. Die Nachfrage ist enorm, da die Antigen-Schnelltests seit Montag als Nachweis für den Friseurbesuch und anderen körpernahe Dienstleistungen gelten. Dieser Engpass wird zum Problem für alle, die Familienmitglieder in Pflege- und Seniorenheimen besuchen wollen. Auch dafür ist ein negativer Corona-Test Pflicht.

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Schwarz-Grüner Deal zum Dossenweg: Alter Wein in neuen Schläuchen

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Dossenweg

KPÖ PLUS zum Dossenweg: Alter Wein in neuen Schläuchen Die Stadt-ÖVP zementiert ihren Eigentums-Paternalismus mit Grünem Kopfnicken ein Keine Zustimmung zum schwarz-grünen Antrag zum Dossenweg kam im Gemeinderat am Mittwochvormittag von der KPÖ PLUS. Das Kernproblem der Salzburger Wohnungskrise sind die fehlenden Mietwohnungen. Während Linz 34% geförderte Mietwohnungen hat und in Wien sogar 60% der […]

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KPÖ PLUS beantragt mobile Corona-Tests für Schranne, Europark & Co.

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Ein Corona-Test-Mobil nach dem Vorbild Tübingens soll die kostenlose Testmöglichkeit direkt zu den Menschen bringen. „In Tübingen ist ein Corona-Testmobil auf Märkten und Plätzen unterwegs, um die kostenlosen Tests direkt zu den Menschen zu bringen. Das spart Zeit und Geld. Die Menschen haben ohnehin genug andere Sorgen“, sagt Dankl: „In Salzburg könnte ein Test-Bus je nach Wochentag z.B. beim Europark, beim Hauptbahnhof, in Salzburg Süd und donnerstags auf der Schranne sein.“