Am Sonntag, 26. Juni, sind die Bürger und Bürgerinnen am Wort: Dann findet die erste Bürgerbefragung in der Salzburger Geschichte statt. Die ÖVP hat alles getan, um eine Mitsprache der Bevölkerung zu behindern. Umso wichtiger ist es, dass viele SalzburgerInnen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.
Die ermäßigte Saisonkarte für 19 statt 85 Euro gilt ab sofort auch für Mindestpensionisten
Im April musste ein Kindergarten in der Stadt Salzburg aus Personalmangel schließen, im Juni muss das städtische Seniorenwohnheim in Taxham zusperren. Die Personalnot bei Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigte am Mittwoch den Salzburger Gemeinderat in der „Aktuellen Stunde“. Trotz der vielschichtigen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden könne die Stadt Salzburg einen Beitrag leisten, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Wenn die Stadt gutes Personal will, muss sie die Arbeit attraktiv gestalten. Ein höheres Grundgehalt hilft zwar, droht aber von den steigenden Wohnkosten aufgefressen zu werden. Die Stadt sollte wieder anfangen, leistbare Dienstwohnungen zu bauen.“
Nach einem Rekord-Gewinn von 60 Millionen Euro im Vorjahr schüttet die Salzburg AG millionenschwere Dividenden an die Eigentümer aus. Am stärksten profitieren die Stadt- und Landesregierung, die zusammen dreiviertel des Energiekonzerns besitzen. Während ÖVP-Landeshauptmann mit den ausgeschütteten 12 Millionen Euro ein Anti-Teuerungs-Paket finanzieren will, bleibt offen, was ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner mit den rund 10 Millionen Euro vorhat, die an die Stadt fließen.
Das will Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) nun per Anfrage in Erfahrung bringen: „Der Rekord-Gewinn der Salzburg AG von 60 Mio. Euro wurde von den Salzburger Haushalten bezahlt. Um die enorme Teuerung abzufedern, sollte Bürgermeister Preuner die rund 10 Mio. Euro Dividende für die Stadt zur Entlastung der Bevölkerung nutzen. Statt einem kleinen Trostpflaster braucht es eine Entlastung bis hinein in die Mittelschicht“, sagt Dankl.
Mit Millionen aus der Wohnbauförderung hat die Salzburger Landesregierung ihr Budget saniert. Das Minus war im Vorjahr mit 94 Mio. Euro nur ein Viertel so groß wie erwartet. Ein Grund: Es flossen 44 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung in das Budget, sowie weitere 39 Mio. Euro an Wohnbaudarlehen, die frühzeitig zurückgezahlt, aber nicht mehr für Wohnen eingesetzt wurden. „Seitdem Haslauer Landeshauptmann ist, werden die Regierungsbudgets mit der Wohnbauförderung saniert. Das sind seit seinem Amtsantritt über eine Milliarde Euro. Die Leidtragenden dieser Misere sind die Salzburger, die den Preis in Form überteuerter Wohnkosten tragen müssen. Bekanntlich ist Salzburg mittlerweile das teuerste Pflaster zum Wohnen“, sagt der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).
Die Inflation liegt in Österreich bei rund 6 Prozent – das ist der höchste Wert seit 34 Jahren. Mit Freitag, 1. April, wird das Leben in der Stadt Salzburg wieder ein Stück teurer. Neben den steigenden Lebensmittel- und Treibstoffpreisen steigen auch die Strom- und Gaspreise der Salzburg AG um 57 Prozent. Neukunden müssen sogar das Drei- bis Vierfache zahlen. Auch die Mieten bei Wohnungen, die vor 1945 gebaut wurden, werden teurer. Denn diese sind gesetzlich geschützt, steigen aber automatisch. Die ÖVP hat es abgelehnt, diese Mietensteigerung zu bremsen. Deshalb erhöht sich der Mietzins jetzt um fast 6 Prozent. Das entspricht im Jahr einer zusätzlichen, dreizehnten Monatsmiete. Betroffen sind österreichweit rund eine Million Menschen.
„Ich bin der erste, der gratis Öffis begrüßt, und erfreut, dass die Landesregierung sich ein Stück weit bewegt. Aber statt Effekthascherei an dreizehn Freitagen braucht langfristige Maßnahmen für die ganze Woche, um den öffentlichen Verkehr für alle leistbar zu machen. Dazu gehört ein ermäßigtes Ticket für Menschen mit niedrigen Einkommen“, sagt Dankl. Er tritt für eine reduzierte Sozial-Monatskarte für alle Salzburger unter der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze von 1.300 Euro netto ein. In Linz gibt es einen solchen „Aktivpass“, der eine Öffis-Monatskarte um 16 Euro mit Ermäßigungen für Freibäder, Kultur- und Sporteinrichtungen verbindet.
60 Millionen Euro Gewinne, aber saftige Strom- und Gaspreiserhöhung für die breite Mehrheit sind ein Armutszeugnis für die Politik, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl
Am Dienstag präsentierte das Management der Salzburg AG Rekord-Gewinne von 60 Millionen Euro – am Freitag schnellen die Strom- und Gaspreise für Haushalte um 57 Prozent in die Höhe. Neukunden zahlen für Gas und Strom sogar das Drei- bzw. Vierfache (von 8,7 auf 34,8 Cent bzw. 3,8 auf 11,7 Cent pro Kilowattstunde).
„Der Vorschlag, die Grünlanddeklaration aufzuweichen, ist eine verständliche Verzweiflungstat gegenüber dem Nichtstun der Landesregierung“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Es ist aber nicht notwendig, wenn man den Leerstand angeht, die Wohnbauförderung nicht zweckentfremdet und bundesweit den gesetzlichen Mietendeckel auf Gebäude erweitert, die älter als 30 Jahre sind. Bekommt die Landesregierung das nicht in den Griff, wird der Druck auf das Grünland weiter steigen.“
Um die enorme Teuerung beim Wohnen abzufedern, verzichtet die Stadt Salzburg heuer auf die Erhöhung der Mieten für Gemeindewohnungen. Das hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) gestern, Mittwoch, im Gemeinderat der Stadt Salzburg beantragt und wurde von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner zugesagt. „Ich freue mich über die schnelle Umsetzung meines Antrags“, sagt Dankl: „In den stadteigenen Wohnungen sind die Mieten noch leistbar. Das sollen sie auch bleiben. In den Gemeindewohnungen leben überdurchschnittlich viele Stadt-Salzburger mit niedrigen Einkommen. Allein die steigenden Strom- und Gaspreise werden für viele schwer zu stemmen sein.“
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