* MILLIARDEN FÜR DIE OBEREN – BRÖSEL FÜR UNS?
* Demonstration am Samstag, 1. Mai, 11 Uhr, Hauptbahnhof
Seit einem Jahr geben die Menschen in Salzburg – von jung bis alt, ob in Ausbildung, berufstätig oder arbeitslos – alles, um die Corona-Krise in den Griff zu kriegen. Nur die Regierung von Kurz & Co. nutzt die Krise aus, um Milliarden an öffentlichen Geldern an die Oberen zu verteilen. Wir gehen auf die Straße für:
* Leistbares Wohnen * Arbeitszeit verkürzen * Reiche besteuern

Wann: Samstag, 1. Mai 2021, 11 Uhr
Wo: Treffpunkt Hauptbahnhof Salzburg (Südtirolerplatz)

„Ich freue mich, dass der Kautionsfonds parteiübergreifend unterstützt wird. Damit kann die Stadt Mietern unter die Arme greifen, die mit den steigenden Wohnkosten nicht mithalten können“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS), der 2019 die Einrichtung des Kautionsfonds nach Grazer Vorbild angeregt hat. Nachdem der Kautionsfonds bereits im Sozialausschuss und im Stadtsenat einstimmig grünes Licht bekommen hatte, stimmte der Gemeinderat der Stadt Salzburg am Mittwoch endgültig über das Kautionsfonds-Modell ab. Jetzt braucht es noch die Zustimmung des Salzburger Landtags zur Änderung des Stadtrechts, welche die Vergabe zinsfreier Darlehen möglich macht.

Mit dem 1. April endet die gesetzliche Stundung jener Corona-bedingten Mietrückstände, die zwischen April und Juni 2020 angefallen sind. Mieter dürfen wegen dieser Rückstände zwar erst ab 1. Juli 2022 gekündigt werden. Aber die Möglichkeit, dass Vermieter die Rückstände inklusive 4% Zinsen schon ab morgen einklagen können, konterkariert diese Maßnahme. „Die türkis-grüne Bundesregierung hat das Problem aufgeschoben, aber nicht gelöst. Wer schon im letzten Frühling die Miete wegen Corona nicht mehr stemmen konnte, müsste jetzt auf einen Schlag vier Monatsmieten plus vier Prozent Strafzinsen zahlen“, sagt Dankl.

Verwundert zeigt sich Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) über die Aussage von ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler in der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten, dass die Stadtpolitik angesichts der explodierenden Wohnkosten „machtlos“ sei. Anstatt den Markt zu regulieren, sei es nur wichtig, dass „die eine Wohnung kriegen, die sich am freien Markt keine leisten können“. Dabei zeigen auch die von Unterkofler selbst beauftragten Studien, dass die teuren Wohnkosten für die breite Bevölkerung immer schwerer zu stemmen sind. Viele sind finanziell am Anschlag oder ziehen aus der Stadt weg. „Die Aufgabe der Politik ist es, sich um die Bürger zu kümmern, anstatt nur den Investoren den Weg zu ebnen. Wenn Unterkofler nichts für leistbares Wohnen tun will, soll sie es sagen“, sagt Dankl: „Dann sind halt 13.351 Euro Monatsgehalt aus Steuergeldern eine relativ gute Bezahlung für wenig positive Veränderung.“

Die Neugestaltung des Volksgarten ist in vollem Gange. Nach dem Klettergerüst und dem neuen Spielplatz soll in den nächsten Wochen das Bistro fertiggestellt werden. Damit Eltern mit kleinen Kindern sich eine kleine Verschnaufpause gönnen können, schlägt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) eine kleine Ergänzung als „familienfreundliches Bistro“ vor.