Erster Erfolg: Stadt setzt Mieten-Teuerung für Gemeindewohnungen aus

24. März 2022

Um die enorme Teuerung beim Wohnen abzufedern, verzichtet die Stadt Salzburg heuer auf die Erhöhung der Mieten für Gemeindewohnungen. Das hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) gestern, Mittwoch, im Gemeinderat der Stadt Salzburg beantragt und wurde von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner zugesagt. „Ich freue mich über die schnelle Umsetzung meines Antrags“, sagt Dankl: „In den stadteigenen Wohnungen sind die Mieten noch leistbar. Das sollen sie auch bleiben. In den Gemeindewohnungen leben überdurchschnittlich viele Stadt-Salzburger mit niedrigen Einkommen. Allein die steigenden Strom- und Gaspreise werden für viele schwer zu stemmen sein.“

Mietenpause auch bei GSWB gefordert
„Neben den 1.700 stadteigenen Wohnungen braucht es auch für die Mieter der GSWB eine Atempause“, betont Dankl: „Die GSWB gehört Stadt und Land, also allen Salzburgern. Als öffentliches Unternehmen sollte es dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Dazu gehört, in einer Zeit der rasanten Teuerung den Druck nicht weiter zu erhöhen, sondern auf Mieten-Anhebungen heuer zu verzichten.“

Gesetzlichen Mietendeckel ausweiten
Viele der 1.700 stadteigenen Wohnungen unterliegen dem gesetzlichen Mietenschutz. Denn das Mietrechtsgesetz bestimmt eine Höchst-Miete für Wohnungen, die vor 1945 gebaut wurden. Das gilt auch für Privatwohnungen. Für Salzburg liegt die Richtwertmiete aktuell bei 8,03 Euro pro Quadratmeter. Abschläge sind möglich, etwa wenn eine Zentralheizung fehlt. „Der Mietendeckel wurde 1981 für Wohnungen eingeführt, die älter als 1945 waren. Seitdem wurde dieser Stichtag nie wieder aktualisiert. Eine Anpassung ist überfällig“, sagt Dankl.

30 Jahre nach dem Bau sind die meisten Wohngebäude abbezahlt. Dann sollten die Mieten sinken. „Um die steigenden Mieten auch am privaten Wohnungsmarkt in den Griff zu kriegen, gehört der gesetzliche Mietendeckel auf alle Wohnungen ausgeweitet, die älter sind als 30 Jahre. Das ist ein einfacher Gesetzesbeschluss und entlastet viele Menschen“, sagt Dankl.

Dankl nimmt Preuner beim Wort
„Die Ankündigung von ÖVP-Bürgermeister Preuner, dass nur eine treffsichere Entlastung für Menschen mit niedrigen Einkommen sinnvoll ist, ist begrüßenswert. Ich werde ihn beim Wort nehmen“, sagt Dankl: „Reduzierte Öffi-Tickets für Menschen unter der Armutsgefährdungsgrenze sind sehr treffsicher, weil Stadt-Bewohner mit wenig Geld oft kein Auto haben. Sie sind auf den Bus und auf leistbare Tickets angewiesen.“

Noch ist Salzburg eine der wenigen Landeshauptstädte, die keinen ermäßigten Sozial-Tarif für Öffi-Tickets für armutsgefährdete Bürger anbietet. Hingegen gibt es in Linz ein reduziertes Monatsticket für 16 Euro für alle, die mit weniger als 1.300 Euro netto auskommen müssen. „Gerade im teuren Salzburg braucht es einen leistbaren Öffi-Tarif für alle, die keine großen Einkommen haben. Leistbare Bus-Tickets bedeuten mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung“, sagt Dankl.