Protestaktion vor Salzburg AG: „soziale Tarife statt fette Profite“

28. August 2022

KPÖ PLUS tritt für eine Zweckwidmung der Salzburg AG-Dividende für soziale Zwecke und für Sondersteuer auf Übergewinne ein

Am Wochenende brachte Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) mit Aktivisten der Salzburg AG in Schallmoos eine Idee in Form drei riesiger Glühbirnen vorbei. Die Aufschrift: „soziale Tarife statt fette Profite“. Anlass für den Protest ist die empfindliche Verteuerung der Fernwärme. Mit kommenden Donnerstag, 1. September, steigen die Kosten um 28 Prozent. Betroffen sind 35.000 Haushalte in Hallein und der Stadt Salzburg. Ihnen droht im Durchschnitt eine Mehrbelastung von rund 300 Euro pro Haushalt. „Trotz Rekord-Gewinne verteuert die Salzburg AG die Fernwärme um über ein Viertel. Das betrifft vor allem Haushalte in großen Wohnanlagen mit oft niedrigeren Einkommen. In Zeiten der steigenden Mieten, Stromkosten und Lebensmittelpreise ist das Öl im Feuer der Teuerung“, sagt Dankl.

Preuners Beschwichtigung unzureichend
Die jüngste Beschwichtigung von ÖVP-Bürgermeister Preuner betreffend die Rekord-Dividenden der Salzburg AG hält Dankl für unzureichend. Im Interview mit den Salzburger Nachrichten sagte Preuner, er wolle die kommende Gewinnausschüttung von bisher 50 bis 60 Prozent auf das vertragliche Minimum von 35 Prozent senken. „Die Gewinne aller Energie-Konzerne schießen durch die Decke. Wenn die Salzburg AG ihren Profit verdoppelt, macht eine prozentuell niedrigere Gewinnausschüttung immer noch eine größere Dividende aus. Das Geld gehört den Haushalten. Preuner sollte sich dazu bereit erklären, die gesamte Gewinnausschüttung des laufenden Jahres der Bevölkerung zurückzugeben“, sagt Dankl. Heuer versickerten die 9,4 Mio. Euro an Dividende im Stadtbudget, während das Land mit seinen 12 Mio. Euro zumindest ein kleines Anti-Teuerungs-Paket finanzierte.

Unterstützung für Sondersteuer auf Übergewinne
Politisch möge Harald Preuner, als Stadthaupt von Salzburg immerhin der mächtigste ÖVP-Bürgermeister der Republik, dafür eintreten, die krisenbedingten Übergewinne der Energiekonzerne nach internationalem Vorbild zu besteuern, regt Dankl an. Sogar die EU-Kommission empfiehlt seit mehreren Monaten, Übergewinne abzuschöpfen, um preissenkende Maßnahmen zu finanzieren. Spanien, Italien, Griechenland, Rumänien und Belgien gehen bereits als Vorbilder voran. ÖGB und Arbeiterkammer schlagen beispielsweise vor, von 2022 bis 2024 Übergewinne im Energiesektor zu 60 bis 90 Prozent abzuschöpfen, gemessen an den Gewinnen der drei Jahre vor Krisenbeginn.