Salzburg AG-Ausgliederung: Gewinne privatisieren, Verluste für alle?

Salzburg, 11.12.2022

Das Stadtparlament muss ordentlich arbeiten, anstatt sich vom Schnell-Schnell des Landeshauptmanns unter Druck setzen zu lassen

„Die Gründungsidee der Salzburg AG war, als starke Aktiengesellschaft den öffentlichen Verkehr zu subventionieren. Öffentlicher Verkehr als Dienst für die Allgemeinheit wird nie Profite abwerfen. Diese Querfinanzierung über Bord zu werfen, mag den Vorstand und die Aktionäre der oberösterreichischen Energie AG freuen, aber sicher nicht die Salzburger Steuerzahler“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) zu den ÖVP-Plänen für die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, 14. Dezember. Dort soll ein Rohentwurf für die Ausgliederung des verlustträchtigen öffentlichen Verkehrs aus der Salzburg AG abgestimmt werden. Die KPÖ PLUS wird dem jetzigen Vorschlag nicht zustimmen.


SPÖ verwickelt sich in Widersprüche
Verwundert ist Dankl über die angekündigte Zustimmung der Stadt-SPÖ zur Abschaffung des Verlustdeckels. Dieser hat Stadt und Land bisher pro Jahr 9,7 Millionen Euro der Verluste der Verkehrssparte von insgesamt 13 Millionen erspart. Auf diese Kosten würden Stadt und Land nach wenigen Jahre sitzen bleiben. „Beim Strom kritisiert Landesparteichef David Egger die Krisengewinne der Salzburg AG und fordert eine Sonder-Dividende. Aber seine Stadtpartei will dem Konzern die Mauer machen, den Verlustbringer öffentlicher Verkehr der Allgemeinheit umzuhängen. Wie passt das zusammen?“, sagt Dankl.


Stadtpolitik wirkt ratlos
Das knapp vor Weihnachten vorgelegte Rohkonzept für die Ausgliederung wurde auf Beamten- und Juristenebene vorbereitet. Von den politischen Entscheidungsträgern dürften nur wenige abseits eines kleinen Kreises rund um Landeshauptmann Haslauer und Noch-Vorstand Schitter über die vollen Pläne hinter der Ausgliederung informiert zu sein. „Im Rathaus scheint niemand die ganzen Folgen dieser Ausgliederung zu kennen. Auch bei der Verkehrssprecherrunde gab es Verwirrung und widersprüchliche Auskünfte. Anstatt eine halbgare Geschichte auf Geheiß des Landeshauptmanns noch schnell vor Weihnachten durchzudrücken, sollte sich das Stadtparlament die Zeit nehmen, um ordentlich zu arbeiten. Das ist der Gemeinderat den Bürgern schuldig“, sagt Dankl.


Eine Optik, die Fragen aufwirft
Das Schnell-Schnell wirft mehr Fragen auf als derzeit Antworten geboten werden, sagt Dankl: „Mit Jahresende wechselt Konzernchef Leonhard Schitter in den Vorstand Energie AG OÖ. Als deren Vertreter kehrt er dann prompt zurück, in den Aufsichtsrat der Salzburg AG, und vertritt ganz andere Interessen. Wie spielt das in die Hektik hinein, Beschlüsse vor Jahresende durchzudrücken?“