9,4 Mio. an Salzburg AG-Gewinnen fließen ins Stadtbudget: Wiedergutmachung für Haushalte gefordert

Salzburg, 24. Mai 2022

Eine Gemeinderats-Anfrage zeigt: in den letzten fünf Jahren sind über 41,8 Mio. Euro an Salzburg AG-Dividenden in das Budget der Stadtregierung geflossen

Allein in den letzten fünf Jahren hat die Stadtregierung mit 41,8 Mio. Euro an Gewinnen der Salzburg AG profitiert. Das zeigt eine Anfrage von Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). In den Vorjahren betrug die Gewinnausschüttung an die Stadt 7,6 Mio. (2018), 8,6 Mio. (2019), 8,1 Mio. (2020 und 2021). Die heurigen 9,4 Mio. sind ein Rekord. „Über 9,4 Mio. Euro an Salzburg AG-Gewinnen fließen heuer in das Budget von ÖVP-Bürgermeister Preuner, das voll ist mit teuren Prestigeprojekten. Den Preis zahlt die breite Mehrheit. Wenn Politiker sagen, die Salzburg AG sei ihre „Cash Cow“, heißt es, die Salzburger sind ihre Melkkühe“, sagt Dankl: „Als Wiedergutmachung sollte die Stadtregierung die komplette Gewinnausschüttung einsetzen, um die Teuerung abzufedern. Ich erwarte mir von Bürgermeister Preuner kein sozialpolitisches Wunder, nur dass er nicht hinter seinem Parteifreund Haslauer zurückfällt.“

114 Mio. Euro über fünf Jahre

„Es geht um viel Geld. Die 41,8 Mio. Euro der letzten fünf Jahre wären auf die Stadt-Haushalte verteilt über 522 Euro pro Haushalt. Während Haslauer ein kleines Antiteuerungspaket mit 12 Mio. Euro geschnürt hat – zufällig derselbe Betrag wie die Gewinnausschüttung der Salzburg AG an die Landesregierung –, ist Preuner bei der Teuerungskrise auf Tauchstation“, sagt Dankl: „Preuner poliert mit den Gewinnen sein Budget auf, das voll ist mit teuren Prestigeprojekten. Fair wäre, diese Gewinne der Bevölkerung als Wiedergutmachung zurückzugeben. Eine Entlastung bei den teuren Wohn- und Lebenshaltungskosten ist mit etwas guten Willen sofort möglich.“ Zumal die Stadtregierung im Vorjahr trotz Corona-Krise einen Budgetüberschuss von 16 Mio. Euro verbucht hat.

Antrag: Teuerung abfedern

In der aktuellen Gemeinderatssitzung hat Dankl beantragt, die Salzburg AG-Gewinnausschüttung in vollem Umfang zur Abfederung der Teuerung einzusetzen. Mit den 9,4 Mio. Euro könne die Stadt einiges bewirken. Schwerpunkte könnten sein, die steigenden Wohn- und Energiekosten für armutsgefährdete Alleinerziehende, Familien und Pensionisten abzufedern, Maßnahmen gegen Kinderarmut zu treffen und etwas für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu tun. „Wenn die nächste offene Stromrechnung ganzen Familien den Schlaf raubt, braucht es eine schnelle und unbürokratische Unterstützung. Für Corona-Betroffene hat die Stadt im Vorjahr einen Corona-Soforthilfe-Fonds gestartet. Jetzt braucht es einen Salzburg-Hilft-Fonds gegen die Teuerung.“