Erreicht: Rechtshilfefonds für Mieter kommt

Salzburger Stadtregierung setzt KPÖ PLUS-Antrag um

30. Juni 2022

Schimmel, undichte Fenster, überteuerte Mieten oder zu Unrecht einbehaltene Kautionen: Wenn Probleme rund um das Wohnen nicht im guten Einvernehmen zwischen Mietern und Vermietern gelöst werden können, empfiehlt es sich, rechtliche Beratung einzuholen. Viele Mieter kommen aber nicht zu ihrem Recht, weil ihnen das Geld für rechtliche Unterstützung fehlt. „Für Salzburger mit niedrigen Einkommen sind die Kosten für eine Mietrechtsberatung oft kaum zu stemmen. Das betrifft Alleinerziehende ebenso wie viele Pensionisten und Beschäftigte in niedrig entlohnten Branchen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Vielen Mietern entgeht dadurch die Möglichkeit, mittelfristig Kosten zu sparen, z.B. indem Ansprüche auf Mietzinsminderung wegen undichter Fenster geltend gemacht werden.“

KPÖ PLUS beantragte Rechtshilfefonds
Um bei diesem spezifischen Problem Abhilfe zu schaffen, hat Dankl im März im Gemeinderat beantragt, einen städtischen Rechtshilfe für Mieter einzurichten. Dieser soll mit 50.000 Euro budgetiert werden, um Stadt-Salzburgern bei Bedarf die Kosten für eine Mietrechtsberatung zu übernehmen. „Ich habe im Gespräch mit Mietern der Südtiroler Siedlung in Liefering, der der Abriss droht, erfahren, dass einige die zweihundert Euro für eine gute Mietrechtsberatung nicht zahlen konnten. Für eine Mieterin habe ich die Kosten privat übernommen“, sagt Dankl: „In einem Rechtsstaat sollte aber jeder Zugang zu einer guten Beratung und Vertretung haben.“

Stadt fördert mit 10.000 Euro
Jetzt wird der Antrag umgesetzt: Ein Amtsbericht der Sozialabteilung des Magistrats sieht vor, den Salzburger Mieterschutzverband heuer mit 10.000 zu fördern, um Mitgliedschaftsbeiträge für Menschen mit niedrigen Einkommen zu übernehmen. Eine einmalige Beratung kostet 75 Euro, eine ganzjährige Mitgliedschaft mit Beratung und Unterstützung 197 Euro. Die Kostenübernahme soll jenen Stadt-Salzburgern zugutekommen, die Mindestpension mit Ausgleichszulage oder Sozialunterstützung beziehen. Mit der vorgeschlagenen Förderhöhe kann rund 50 Salzburgern der Zugang zu rechtlicher Beratung ermöglicht werden. Für die nächsten Jahre wird mit einer ähnlichen Förderung gerechnet.

Zu enge Kriterien
„Diese Förderung ist ein erster guter Schritt. Ich bedanke mich bei Stadträtin Anja Hagenauer und ihrem Team für die rasche Umsetzung des Antrags“, sagt Dankl: „Allerdings sind die Kriterien sehr eng gefasst. So fallen ältere Salzburger mit niedrigen Pensionen, die keine Ausgleichszulage beziehen, durch das Netz. Ähnliches gilt für Berufstätige, die mit niedrigen Einkommen auskommen müssen.“ Sozial gerechter wäre, die offizielle Armutsgefährdungsgrenze heranzuziehen. Diese liegt heuer bei 1.371 Euro netto für einen Alleinstehenden. Am Donnerstag in einer Woche, den 7. Juli, entscheidet der Sozialausschuss des Salzburger Gemeinderats über den Vorschlag für den Amtsbericht.