VERÄNDERUNG BRAUCHT OPPOSITION

Die teuren Wohnkosten, das Verkehrschaos, die steigenden Ausgaben für das tägliche Leben – diese Probleme plagen Salzburg seit Jahrzehnten. Leider sprechen die regierenden Parteien nur vor der Wahl über diese Probleme. Danach fallen die Themen unter den Tisch und es bewegt sich wieder nichts. Damit sich das ändert, braucht es verlässliche Stimme für Soziales im Gemeinderat, die den regierenden Parteien auf die Finger schaut und dafür sorgt, dass leistbares Wohnen und Soziales nach der Wahl nicht untergehen.

Unsere Ideen und Lösungen für Salzburg kannst du hier als PDF herunterladen:

“Veränderung braucht Opposition” – Wahlprogramm von KPÖ PLUS zur Gemeinderatswahl am 10. März 2019

UNSERE SCHWERPUNKTE

1. Wohnen

Viele Menschen geben mehr als die Hälfte des Einkommens für explodierende Mieten und Betriebskosten aus. Eine Wohnung mit 70m² kostet oft über 1000€ und nirgendwo steigen die Preise schneller als in Salzburg. Damit hat sich Salzburg im Rennen um die teuersten Mieten ganz nach vorne katapultiert: 13,20 Euro pro m² wurden 2017 im Mittelfeld des Mietmarktes ausgegeben.

Wer kann sich da noch ein würdiges Leben leisten? Das müssen sich immer mehr Menschen fragen. Andere schaffen diese Preissteigerung überhaupt nicht mehr: 1.500 Menschen mussten bei FreundInnen oder Familie unterkommen, weil das Geld für die Miete nicht mehr gereicht hat. Sie und die 400 Obdachlosen in Salzburg stehen vor den verschlossenen Türen der fast 5.000 leerstehenden Wohnungen. Dabei mangelt es nicht an potentiellen MieterInnen. Zwischen 7.000 und 8.000 SalzburgerInnen sind wohnungssuchend.

Ob Kanal, Strom, Wasser, Müll oder öffentlicher Verkehr: Das tägliche Leben in Salzburg wird Jahr für Jahr teurer. Durch die überhöhte Kanalgebühr nimmt die Stadt jährlich Millionen Euro mehr ein, als sie dafür ausgibt. Das ist nicht nur ungerecht, sondern es treibt auch die Betriebskosten in die Höhe – obwohl Wohnen in Salzburg so teuer ist wie sonst nirgends.

Wohnen darf nicht arm machen

Uns geht es um eine Stadt, die gutes und leistbares Wohnen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen ein Salzburg, wo sich Familien im Winter nicht ums Einheizen oder Lichteinschalten sorgen müssen, weil neben der Miete nichts mehr vom Einkommen übrig bleibt. Es braucht eine Politik, die auf der Seite der BewohnerInnen steht, statt die Interessen von SpekulantInnen zu bedienen und Geld für teure Prestigeprojekte zu verschwenden.

KPÖ PLUS steht für

  • 10.000 neue Gemeindewohnungen durch die Stadt Salzburg in den nächsten 10 Jahren
  • Gebührenstopp und Senkung der Kanalgebühr, statt Millionen für Prestigeprojekte
  • Meldepflicht für leerstehende Wohnungen und Leerstandsabgabe
  • Kautionsfonds für NiedrigverdienerInnen als Starthilfe nach Grazer Vorbild
  • Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken und Mietshäusern durch die Stadt
  • Einführung einer Flächenwidmungskategorie für geförderten Wohnbau (min. ¾ geförderter Wohnbau, max. 4€ Mietpreis je m², Verbot von gewerblicher Nutzung)
  • Mehr Fördermittel für Wohnungssanierungen, um Energiekosten zu sparen
  • Vergabe von Genossenschaftswohnungen durch die Stadt nach nachprüfbaren, sozialen Kriterien und Prüfung bestehender Verträge auf korrupte Vergabe
  • Einführung von Mietzinsobergrenzen
  • Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Miete und Betriebskosten

2. Verkehr

Stinkende Abgase, verdreckte Luft und donnernder Lärm: Jeden Tag rollen zahllose schwarze Reifen durch die staureichste Stadt Österreichs. Neben dem innerstädtischen Verkehr pendeln mehr als 50.000 Menschen aus dem Umland und Bayern täglich in die Stadt. Wer eine Stunde Fahrzeit einplant steckt im Schnitt eine zusätzliche Stunde im Stau fest.

Die unerträgliche Lärm- und Schmutzbelastung ist eine Gefahr für die Gesundheit, besonders im dicht verbauten Norden der Stadt. Die Hauptstraßen beeinträchtigen die Lebensqualität und das Wohlbefinden. Viele SalzburgerInnen müssen aus finanziellen Gründen entlang der schwer belasteten Einfahrtsschneisen leben. Verkehrspolitik entscheidet, wie Menschen mit weniger Geld leben müssen oder können. Wer es sich leisten kann, zieht weg – und pendelt. Daraus entsteht eine Abwärtsspirale: Mehr Lärm – mehr Absiedelung – mehr PendlerInnen – mehr Autos – noch mehr Lärm und Abgase.

Es fehlen moderne Stadtkonzepte und Begeisterung für eine lebendige Stadt. Ob Ausbau der Mönchsberggarage, Kapuzinerbergtunnel oder Öffnung der Busspuren für den Schwerverkehr: Die Antworten der Stadtpolitik führen zu noch mehr Zu- und Abfahrten durch die ganze Stadt. Das schadet dem Leben in der Stadt und dem Klima der ganzen Welt.

Soziale Adern anstelle verstopfter Straßen

Wir SalzburgerInnen nehmen uns die Straßen zurück. Dafür müssen der Verkehr öffentlich und die Tickets leistbar sein. Als KPÖ PLUS streben wir langfristig einen gratis öffentlichen Verkehr an, wie in Luxemburg oder Estland. Als ersten Schritt braucht es Tagestickets um einen Euro, das Monatsticket um zehn Euro und die Jahreskarte um hundert Euro. Das Öffi-Angebot muss besser werden. Die Busspuren und -frequenzen müssen ausgebaut werden. Die Mittel dafür wären da: Jährlich schüttet die Salzburg AG über 20 Millionen Euro an Stadt und Land aus und eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen ist einfach machbar.

KPÖ PLUS steht für

  • Öffi-Preise runter! 1 Euro am Tag, 10 Euro im Monat, 100 Euro für das ganze Jahr
  • Freifahrt im öffentlichen Verkehr als Ziel – und als Sofortmaßnahme für alle in Ausbildung
  • Unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabell
  • Tempo 30 auf allen Nebenstraßen zum Schutz der BewohnerInnen
  • Ausbau von Radwegen und räumliche Trennung vom Autoverkehr
  • Mehr Busspuren und dichtere Intervalle bei den Fahrplänen
  • Nein zur Mönchsberggarage – attraktive P+R-Plätze am Stadtrand
  • Eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen zum Ausbau der Öffis
  • Verpflichtende Tourismus-Busparkplätze am Stadtrand
  • Gratis-Zone in der Innenstadt wie in Graz

3. Demokratie

Nicht nur teures Wohnen und zahllose Autos überrollen die Stadt. Auch die StadtpolitikerInnen nehmen keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der SalzburgerInnen. Sündteure Prestigeobjekte, wie der Ausbau der Mönchsberggaragen oder die Bepflasterung des Residenzplatzes (um laut Salzburger Nachrichten mehr als 3,8 Millionen Euro), werden gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Gegenstimmen werden nicht gehört.

Viele andere, die in Salzburg leben, dürfen überhaupt nicht wählen oder bei den eigenen Anliegen mitentscheiden. Dabei wüssten die SalzburgerInnen vor Ort oft selbst am besten, wie Probleme gelöst werden können: Wie der Stadtteil belebt werden kann, wo ein Radweg errichtet werden muss und welche Anliegen es in der Nachbarschaft gibt. Die Stadtpolitik und -verwaltung sind aber zu weit weg von den BürgerInnen.

Das ist kein Wunder. Salzburg hat nicht nur die teuersten Mieten, sondern auch die teuersten PolitikerInnen. Nirgends sind die PolitikerInnen-Bezüge so hoch wie in Salzburg. Die Gehaltsschere zwischen PolitikerInnen und der Masse der Beschäftigten klafft weit auseinander. Für die alltäglichen Sorgen vieler SalzburgerInnen haben sie wenig Verständnis. Viele Menschen leiden unter Stau und dem knappen leistbaren Wohnraum. Obwohl die Stadt gerade nach Norden hin in die Umlandgemeinden wächst, sorgt sich die Politik dort nicht um eine gemeinsame Planung, die allen zugute kommt.

Mehr Demokratie wagen

Menschen können viele Probleme in ihrem Stadtteil gemeinsam und demokratisch regeln. Dafür braucht es gewählte ehrenamtliche Stadtteilvertretungen wie die Bezirksvertretungen in Graz oder Wien. Auf Stadtteilversammlungen kann über Wünsche und Vorschläge diskutiert werden. Unser Leben hängt von gemeinsamen Entscheidungen ab. Daher treten wir für die Eingemeindung der umliegenden Gemeinden Salzburgs ein und fordern eine Senkung der PolitikerInnen-Gehälter auf die Höhe von FacharbeiterInnen-Löhnen.

KPÖ PLUS steht für

  • Einführung gewählter, ehrenamtlicher Stadtteilvertretungen
  • Bindende Volksabstimmung über BürgerInnenbegehren ab 3% der Wahlberechtigten
  • Eingemeindung der Umlandgemeinden der Stadt Salzburg
  • Mitbestimmung auf allen Ebenen
  • Kommunales Wahlrecht für alle SalzburgerInnen
  • Politikergehälter auf ein vernünftiges Maß senken – keinE KPÖ PLUS-PolitikerIn nimmt mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiter-Lohn

UNSERE SCHWERPUNKTE

4. Arbeit

Die neoliberale Politik der regierenden Parteien belastet die Menschen massiv: Der ausbeuterische 12-Stunden-Tag, die totale Verfügbarkeit auch abends und an Wochenenden, die Schikane gegen Erwerbslose, die Streichung der Notstandshilfe und der Druck, sogar die schlechtesten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Die wachsende Arbeitsbelastung macht krank. In der Pflege sind z.B. 40% der MitarbeiterInnen Burn-Out-gefährdet.

Die Stadt ist zwar für viele arbeitsrechtliche Fragen nicht zuständig, doch sie ist eine große Arbeitgeberin, auch weil sie an vielen Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt ist. Oft begnügt sich die Stadt aber mit der Rolle als Gesellschafterin oder Aktionärin – solange die Gewinnausschüttung stimmt. Momentan reiht sie sich ein in ein System aus Arbeitsdruck und Ausbeutung.

Wir lehnen die Privatisierung und Ausgliederung der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Wasser, Energie, Müllentsorgung, Verkehr, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung gehören in öffentliche Hand. Ausgliederungen schaden den Beschäftigten, die sich oft in prekären Arbeitsbedingungen wiederfinden. Privatisierungen sind Diebstahl am öffentlichen Eigentum, die wir ebenso ablehnen wie Public-Private-Partnerships, die den Firmen die Profite und der Allgemeinheit die Kosten bringen.

Gute Arbeit, schönes Leben

Die Stadt Salzburg kann mit guten Arbeitsbedingungen reale Verbesserungen erreichen. Sie soll in ihren Betrieben und Abteilungen die Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche reduzieren, bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Stadt muss sich für eine Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal und ausreichende Ruhezeiten und Betreuung für MitarbeiterInnen im Pflegebereich einsetzen. Bei öffentlichen Aufträgen sollen Unternehmen, die bessere Arbeitsbedingungen bieten, bevorzugt werden.

KPÖ PLUS steht für

  • Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden ohne Lohnverlust und mit vollem Personalausgleich in allen Betrieben und Abteilungen der Stadt Salzburg
  • Mehr Personal und bessere Bezahlung für Pflege und Kinderbetreuung
  • Keine Ausgliederung öffentlicher Leistungen und Betriebe
  • Arbeitsplätze schaffen und sichern durch Investitionen in Wohnbau, Kinderbetreuung, Pflege und öffentlichen Verkehr
  • Bestbieterprinzip statt Billigstbieter bei städtischen Ausschreibungen
  • Ausbau der Arbeitsrechtsberatung für alle SalzburgerInnen

5. Frauen

Noch immer verdienen Frauen in der Stadt Salzburg ein Fünftel weniger als Männer. Die Hausarbeit, Pflege- und Erziehungsarbeit wird immer noch überwiegend den Frauen aufgebürdet, während überwiegend Männer an den Hebeln der Macht sitzen. Fast jede zweite berufstätige Frau arbeitet in Teilzeit. Ob Alleinerziehende oder Pensionistinnen – Armut betrifft in vielen Lebenslagen vor allem Frauen. Auch bei häuslicher Gewalt, die vor allem Frauen trifft, ist Österreich ein europaweites Schlusslicht. Nirgends gibt es so viele Morde an Frauen wie hierzulande.

Für die Benachteiligung von Frauen sind auch die regierenden Parteien verantwortlich. Sie sind seit Jahren nicht bereit, Kinderbetreuung und Pflege mit ausreichenden Mitteln auszubauen. Es fehlt der Wille, Frauen vor geschlechterbedingter Armut zu bewahren. Stattdessen kürzen die regierenden Parteien bei wichtigen Gewaltpräventions-Programmen und bei der Unterstützung für Frauenrechtsorganisationen.

Es ist eine Schande, dass den Opfern dieser Politik auch in Salzburg vielfach der Schutz versagt bleibt. Aufgrund von Überbelegung mussten allein 2017 mehr als 100 Frauen vom Salzburger Frauenhaus abgewiesen werden. Das bedeutet, Menschen im Stich zu lassen und Einrichtungen massiv unterfinanziert zu belassen, die im Notfall Frauenleben retten können.

Frauenrechte stärken

Die Gleichstellung der Frau ist längst überfällig. Sie muss einhergehen mit einer sozialen Politik, die allen nutzt: Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche, höhere Löhne und Gehälter sowie ein Ausbau der sozialen Absicherung, um Armut vorzubeugen, anstatt den Sozialstaat zu zerschlagen. Die Stadt Salzburg kann dazu beitragen, dass Frauen endlich gleich an dieser Gesellschaft teilhaben können.

KPÖ PLUS steht für

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lohnlücken schließen
  • Mehr öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen in Wohn- und Betriebsnähe
  • Längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Anerkennung der Erziehungs- und Pflegearbeit für die Pension
  • Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln in Salzburg ermöglichen
  • Schwangerschaftsabbruch darf nicht am Geld scheitern und muss kostenfrei zugänglich sein
  • Errichtung eines zweiten Frauenhauses in Salzburg und das Recht auf Wohnungszuweisung

6. Bildung

Sündteure Nachhilfe, Stress in der Schule, überforderte Eltern und überarbeitete LehrerInnen: Das Schul- und Bildungswesen in Österreich hat gravierende Probleme. Immer noch werden Kinder aus weniger wohlhabenden Familien massiv benachteiligt. Das gilt auch für Salzburg.

Noch immer entscheidet die Geldtasche der Eltern über den Schulerfolg der Kinder. Den regierenden Parteien fehlt der Wille, das zu ändern. Gerade an Schulen wird gespart, während die Reichen ihre Kinder auf Privatschulen schicken können. Die Erwartungen der Gesellschaft und der Politik an die Schulen steigen, allerdings erhöhen sich die Ressourcen nicht. Unterstützendes Personal, wie SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen, ist nicht für SalzburgerInnen da: Es gibt nur sieben in ganz Salzburg, während es in Tirol 27 und in Oberösterreich 60 sind.

Viele junge Menschen, die den Berufseinstieg schaffen, sehen sich mit prekären Arbeitsverhältnissen konfrontiert. Die Einkommen der Jungen sind in den letzten zehn Jahren gesunken. Unzählige Bewerbungen zu verschicken und vergeblich auf eine Antwort zu warten ist heute traurige Normalität. Immer weniger Betriebe bilden Lehrlinge aus.

Gute Ausbildung für Salzburg

Wo die Schule an ihre Grenzen stößt, darf Nachhilfe die Eltern nicht finanziell belasten. Die Stadt Salzburg soll zur Vorreiterin schulischer Unterstützung werden. Im Lehrlingsbereich kann der Ausbau öffentlicher Lehrwerkstätten Abhilfe schaffen. Dort können junge Menschen einen Beruf erlernen, wenn sie sonst keine Lehrstelle finden. Das kann über existierende Lehrlingsfonds finanziert werden, zu denen Unternehmen einen Beitrag leisten sollen.

KPÖ PLUS steht für

  • Salzburg muss eine Studierenden-Stadt werden: mit leistbaren Wohnungen, günstigen Öffis, lebendiger Kultur und einladenden Räumen ohne Konsumzwang
  • Ein Recht auf leistbare Kinderbetreuung in Wohnnähe
  • Gratis-Nachhilfe für Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen
  • Mehr Unterstützungs-Personal für Schulen (SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen)
  • Ausbau von Schulen nach den Bedürfnissen von LehrerInnen und SchülerInnen
  • Jugendzentren mit Lernräumen in allen Stadtteilen
  • Ausbau der Jugendbetreuung, wie Akzente, Hilfe in der Familie, betreutes Wohnen

7. Kultur

Das Selbstverständnis der Stadt Salzburg ist das einer Kulturstadt. Beim Schlendern durch Salzburgs Straßen fällt auf, dass das alltägliche Kulturerlebnis nicht das Verdienst teurer Prestigeveranstaltungen wie der Festspiele ist. Kleinere, freie Kulturinitiativen bereichern unser tägliches Leben. Sie lassen uns Kultur auf leistbarem Niveau genießen.

Die vergebenen Förderungen der Stadt Salzburg widersprechen dieser Realität. Mehr als die Hälfte der Ausgaben für Musik, 2016 rund 4 Millionen Euro, wurden für das Mozarteum-Orchester, die Osterfestspiele und Arbeiten am großen Festspielhaus verwendet. Nicht mit eingerechnet sind hier die Ausgaben für den Festspielförderungsfonds, weitere 3,2 Millionen Euro. Trotz der überaus vielfältigen Theaterszene, kamen im Bereich der Darstellenden Kunst fast 80% der Förderungen, über 6,7 Millionen Euro, allein dem Landestheater zugute. Von diesen Förderungen profitiert nur ein Bruchteil der SalzburgerInnen: Jene, die es sich leisten können. Bei den freien Kulturstätten dagegen gibt es viele unsichere Stellen, die nicht so großzügig gefördert werden. Insgesamt kann der Aufwand nur durch ehrenamtliches Engagement gestemmt werden. So werden Kunstschaffende und große Teile der Salzburger Bevölkerung aus den öffentlichen Aufwendungen für Kultur ausgeschlossen.

Teilhabe am Kunstprozess

Der Zugang zu Kultur für die Mehrheit der SalzburgerInnen hängt an den kleineren Initiativen. Hier können wir SalzburgerInnen zeitgenössische und klassische Kunst genießen. Daher müssen diese Initiativen stärker gefördert werden. Ein faires Gehalt muss aber auch im Kunstbereich eine Selbstverständlichkeit werden. Gerade jungen KünstlerInnen soll durch die Schaffung offener Werkstätten der Raum für künstlerische Tätigkeit gegeben werden.

KPÖ PLUS steht für

  • Einführung eines Aktivpasses, der Kultur, Sport, Öffis und soziale Unterstützung in einer Karte bündelt, nach dem Vorbild Linz und Graz
  • Zugang zu Kunst und Kultur für alle SalzburgerInnen – mehr Angebote im Rahmen des Kulturpasses und bessere Information
  • Höhere Förderungen für freie Kulturstätten statt Millionen für die teure Hochkultur
  • Bessere Entlohnung und sichere Arbeitsplätze in der Kulturarbeit
  • Kostenlosen und unbürokratischen Zugang zu Mitteln für Kunstprojekte
  • Förderung inklusiver, kulturübergreifender Projekte  
  • Schaffen von offenen Werkstätten, Ateliers, Studios und Proberäume für Kunstschaffende
  • Sicherung und Ausbau freier Medien, wie Radio, Fernsehen und Print

8. Antifaschismus

Wir müssen uns klarmachen: Die hetzerische FPÖ ist gekommen um zu bleiben. Sie hat die Macht im Staat über Jahre hinweg angestrebt und die gesellschaftlichen Diskussionen bestimmt. Nun soll das gesellschaftliche Leben grundsätzlich umgestaltet werden. Heute ist gelebter Antifaschismus wichtiger denn je, wenn wir nicht vollständig in unmenschliche Verhältnisse abstürzen wollen.

Das betrifft unter anderem die Salzburger Gedenkpolitik. Der Nationalsozialismus ist weiter im Stadtbild präsent. 46 Straßen und Plätze in Salzburg sind nach prominenten NSDAP-Mitgliedern benannt. Weitere 15 Personen waren Teil des NS-Regimes.

Vor allem aber wird zu wenig gegen heutigen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit getan. Die Beratungssituation für von Rassismus betroffene Menschen in Salzburg und Präventionsmaßnahmen sind zu wenig ausgebaut und unterfinanziert. Gegen das Neonazi-Problem in der Stadt und im Umland und die zahlreichen “Einzelfälle” der FPÖ wird nicht gesellschaftlich wirksam vorgegangen. Empörung ohne Konsequenzen und Distanzierung ohne Gegenstrategien stützen nur die Rechtsextremen, die sich als TabubrecherInnen darstellen können.

Für ein offenes und solidarisches Salzburg

Wir treten entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze auf – in der Politik ebenso wie im eigenen Alltag. Antifaschismus bedeutet für uns, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, aber auch an den heroischen Widerstand aufrecht zu erhalten. Außerdem kann Politik langfristig nur fruchten, wenn wir sozial gerechte Politik mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung verknüpfen können.

KPÖ PLUS steht für:

  • Mehr Straßenbenennungen nach WiderstandskämpferInnen, Deserteuren und Opfern des Nationalsozialismus
  • Umbenennung der Thorak-Straße in Aigen
  • Entfernung von Denkmälern von NS-Künstlern, insbesondere der Thorak-Statuen im Kurgarten
  • Sichtbare Kennzeichnung von Erinnerungsorten
  • Von der Stadt geförderte Veranstaltungen über die NS-Zeit und den Widerstand in Salzburg
  • Verstärkte Aufklärung gegen Rechtsextremismus in Salzburg
  • Ausbau von Dokumentations- und Beratungsstellen für Betroffene rassistischer Anfeindungen

9. Eine Stadt für alle

Salzburg kann eine Stadt sein, in der die vielen Menschen die hier wohnen, unabhängig von ihrem Einkommen selbstbewusst und gemeinschaftlich leben. Stellen Sie sich vor, es gäbe in jedem Stadtteil Einrichtungen für selbstorganisierte Veranstaltungen, Diskussionsmöglichkeiten und Zweigstellen der Stadtbibliothek, wo in Ruhe geschmökert oder Zeitung gelesen werden kann. Oder in der ganzen Stadt Tische und Bänke, die zum Lernen oder Jausnen da sind. Was würde es bedeuten, wenn man ohne Blick in die Geldtasche die Frei- und Hallenbäder benutzen könnte oder entlang der Salzach Grillplätze für Treffen mit FreundInnen vorfinden würde? Wenn auch zwischen dicht bebauten Vierteln Grünflächen angelegt wären, die zum Spazieren einladen und Spielmöglichkeiten bieten? Wäre es nicht viel entspannter, nicht lange nach öffentlichen Toiletten suchen zu müssen, am Bahnhofsvorplatz Sitzgelegenheiten vorzufinden oder einfach einmal die Vögel über den Dächern, statt den Autolärm in den Straßen zu hören?

Salzburg kann eine Stadt für alle werden. Eine Stadt, die Menschen nicht von öffentlichen Plätzen verdrängt, die Arme unterstützt statt sie zu drangsalieren, die 100% barrierefrei für all ihre BewohnerInnen ist. Salzburg kann eine Stadt für die Menschen sein.

Eine Stadt für die Menschen

Stadtpolitik kann das Leben ihrer BewohnerInnen maßgeblich verbessern. Anstatt wie die regierenden Parteien nur durch die Festspiel-Brille auf Salzburg zu blicken, will KPÖ PLUS die Anliegen und Interessen der SalzburgerInnen in den Mittelpunkt stellen: Salzburg soll eine Stadt für alle sein! Egal ob jung oder alt, SchülerIn, BerufstätigeR oder PensionistIn: JedeR sollte hier selbstbestimmt leben können.

KPÖ PLUS steht für

  • Stadtteilzentren für alle Stadtteile – mit Filialen der Stadtbibliothek, Platz für Veranstaltungen und junge Leute
  • Preise runter bei den Frei- und Hallenbädern
  • Grillplätze in Parks und entlang der Salzach und Grünflächen auch in dicht bebauten Stadtteilen
  • Alkoholverbote lösen keine Probleme, sondern verlagern sie. Es braucht mehr aufsuchende Sozialarbeit, damit auch jene, die an den Rand gedrängt leben, einen Platz in der Stadt haben.
  • Armut bekämpfen, statt Arme zu drangsalieren: Bettelverbote aufheben.
  • Bänke und Tische in der ganzen Stadt – als Treffpunkt und für Pausen gerade für ältere SalzburgerInnen
  • Mehr öffentliche und kostenfreie Toiletten
  • Sport auch ohne Vereinsmitgliedschaft – mehr frei zugängliche Fußballfelder und Sportmöglichkeiten in Parks
  • Salzburg 100% barrierefrei – vom öffentlichen Verkehr über Gebäude bis Straßen
  • Kein Geschäft mit der Spielsucht – Glücksspiel verbieten

Unsere Anliegen und Standpunkte zu den Themen Arbeit, Frauen, Bildung, Kultur, Antifaschismus und eine Stadt für alle findest du hier auch als PDF:

Unser Programm gibt es in einer Kurzfassung auch auf Englisch, BKS und Kurdisch: