Premiere beim Stadtbudget: Bürger können Entwurf ab heute online einsehen und mitreden

03.11.2022

Erstmals können Bürger den Budgetentwurf im Internet einsehen und Stellungnahmen einbringen

Ab heute können Stadt-Salzburger den Budgetentwurf des Bürgermeisters im Internet einsehen – eine Premiere. Bisher mussten Bürger die verschlungenen Gänge des Schloss Mirabell aufsuchen, um – ausschließlich zu den knappen Amtszeiten – einen hunderte Seiten dicken Ordner mühsam zu durchblättern. Diese umständliche Form der Einsichtnahme wurde in den letzten Jahrzehnten von keinem einzigen Bürger genutzt. Im Internet wurde das Budget erst nach der Beschlussfassung durch die Parteien veröffentlicht.

Aktion Budgetkuchen bringt Transparenz
Die neue, niederschwellige Form der Mitsprache geht auf eine Initiative von Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) zurück. Er lud die Bevölkerung letztes Jahr mit der „Aktion Budgetkuchen“ zur Einsichtnahme ein und entschädigte den Aufwand mit einem Tortenstück. Sein Antrag im Gemeinderat wurde wenig später von Bürgermeister Preuner umgesetzt. Heuer läuft es einfacher ab: Von heute, Donnerstag, 3. bis Mittwoch, 9. November können Bürger auf der Website der Stadt unter www.stadt-salzburg.at das Budget einsehen und Stellungnahmen abgeben. Die Anregungen werden aufbereitet und müssen am 14. Dezember im Gemeinderat behandelt werden. Die Möglichkeit, vor Ort Einsicht zu nehmen, besteht weiterhin (Raum 142, 1. Stock, Eingang 1 im Schloss Mirabell).

Auch Sozialpartner sollten sich einbringen
„Die Bevölkerung hat ein Recht, mitzureden, wo ihr Steuergeld hinfließt: von den Kindergärten über die Müllabfuhr bis hin zur Parteienförderung und teuren Prestigeprojekten. Transparenz und eine echte Chance zur Mitsprache sind das Mindeste“, sagt Gemeinderat Dankl: „Neben Bürgern sollten auch die Sozialpartner einen kritischen Blick auf das Budget werfen. Das ist auf Bundesebene üblich und kann wertvolle Ideen einbringen. Außerdem haben die Sozialpartner mehr Ressourcen und wissenschaftliches Personal als sogar die meisten Parteien.“

Link zur Website der Stadt Salzburg: https://www.stadt-salzburg.at/news/budgetentwurf-2023/
Link zur „Aktion Budgetkuchen“ von 2021: https://kpoeplus-sbg.at/budget-kuchen/