Mit einer Zuhör-Tour durch Städte und Gemeinden sucht Gemeinderat Kay-Michael Dankl im Vorfeld der Landtagswahl das Gespräch mit BürgerInnen und Wünsche aus der Bevölkerung
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Mit einer Zuhör-Tour durch Städte und Gemeinden sucht Gemeinderat Kay-Michael Dankl im Vorfeld der Landtagswahl das Gespräch mit BürgerInnen und Wünsche aus der Bevölkerung
Viel Kopfschütteln über Salzburger Heizkostenzuschuss: Alltagsfremde Einkommensgrenze und bürokratische Schikanen gehören ausgeräumt
Wer gut verdieht, geht eher wählen. Diese Kluft zeigt auch die Analyse der Beteiligung an der Bürgerbefragung zur Mönchsberggarage. Damit die Parteien sich wieder um die BürgerInnen bemühen und Vertrauen aufbauen, sollte die Höhe ihrer Parteienförderung von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden.
Sogar eine von der Stadtregierung beauftragte Studie zeigt: die Mehrheit der SalzburgerInnen findet die steigenden Wohnkosten sind die größte Herausforderung für die Stadt.
Leider gibt es in der Stadt noch viele Durststrecken, wo weit und breit kein Trinkwasserbrunnen steht. Mehr als die Hälfte aller Trinkwasserbrunnen beschränkt sich in der Altstadt. Bei den äußeren Stadtteilen, wo die meisten Menschen wohnen, sieht es mager aus.
Innsbruck erklärt „Wohnungsnotstand“: Stadt will Vorkaufsrecht für Grundstücke. Auch Salzburg muss alle Mittel ausschöpfen, um Grundstücke für leistbaren Wohnbau zu sichern.
„Die Bürger haben gesprochen, aber die Aufgabe bleibt, die Stadt vom Verkehrs-Chaos zu befreien. Preuner und Haslauer könnten zum Kugelschreiber greifen und der Gründungsidee der Garagengesellschaft neues Leben einhauchen. So könnten die Millionen, die dank der Bürgerbefragung frei werden, der Verkehrsberuhigung und dem öffentlichen Verkehr zugutekommen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Die Stadt- und Landesregierung müssen klären, wie es mit der Garagengesellschaft weitergeht.
Die Bürgerbefragung am Sonntag, 26. Juni ist die letzte Chance, bei der drohenden Verschwendung von öffentlichen Geldern durch die ÖVP die Notbremse zu ziehen.
Obwohl die Baukosten explodieren, wollen Preuner und Haslauer unbedingt ihr Prestigeprojekt durchdrücken – die Erweiterung der Mönchsberggarage im Festspielbezirk.
Die ÖVP verschwendet hier 40 bis 80 Millionen an öffentlichen Geldern. Die fehlen dann bei Familien, Sozialem, dem öffentlichen Verkehr und beim leistbaren Wohnen. Deshalb am Sonntag, 26. Juni ✘ Nein wählen
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