Am Sonntag, 26. Juni, sind die Bürger und Bürgerinnen am Wort: Dann findet die erste Bürgerbefragung in der Salzburger Geschichte statt. Die ÖVP hat alles getan, um eine Mitsprache der Bevölkerung zu behindern. Umso wichtiger ist es, dass viele SalzburgerInnen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.
Die ermäßigte Saisonkarte für 19 statt 85 Euro gilt ab sofort auch für Mindestpensionisten
Im April musste ein Kindergarten in der Stadt Salzburg aus Personalmangel schließen, im Juni muss das städtische Seniorenwohnheim in Taxham zusperren. Die Personalnot bei Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigte am Mittwoch den Salzburger Gemeinderat in der „Aktuellen Stunde“. Trotz der vielschichtigen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden könne die Stadt Salzburg …
Trotz der Ankündigung, die unterirdische Linienführung der verlängerten Regionalbahn würde bis zum Schloss Mirabell über 200 Mio. Euro kosten, bleiben zentrale Fragen zum S-Link-Projekt ungeklärt. „Die ÖVP muss intern klären, wer ab dem Mirabellplatz wie viel zahlt – zwischen ÖVP-Bürgermeister, ÖVP-Landeshauptmann und ÖVP-Finanzminister“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Eine …
In Sonntagsreden sprechen RegierungspolitikerInnen gerne über die österreichische Forstwirtschaft und Holz aus heimischen Wäldern – aber selten über die Menschen, die tagtäglich die schwere Forstarbeit leisten. Vor allem für Beschäftigte aus anderen Ländern sind die Arbeitsbedingungen hart: eine hohe Unfallsgefahr, niedrige Löhne und Unterkünfte, die oft nur ein alter Wohnwagen …
** PFLEGE-FEST am 30. MAI im Jazzit ** **** Einlass ab 19:30, Freie Spende **** organisiert vom Arbeitskreis Pflege und Gesundheit
Um Salzburger mit niedrigen Einkommen zu entlasten, startet die Stadt einen ermäßigten Sozial-Tarif für Freibäder und die Eisarena. Das hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) im Gemeinderat beantragt. Diesen Vorschlag setzt die Stadtregierung jetzt um: Es kommt eine ermäßigte Saisonkarte für 19 statt 85 Euro und für Familien um 32,50 statt 97 Euro. Diese Ermäßigung können mehrere tausend Stadt-Salzburger nutzen, die aufgrund einer Notlage auf Sozialunterstützung angewiesen sind.
„Die Lage in den Kindergärten spitzt sich zu. Das Personal gehört entlastet. Die Stadt sollte dem Kindergartenpersonal Dienstwohnungen anbieten oder sie besser bezahlen. Bei den teuren Wohnkosten wird der Beruf sonst unattraktiv. Solche Dienstwohnungen kann die Stadt selbst bauen oder ankaufen. Das ist auch eine Investition in den langfristigen Wohlstand der Stadt”, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl.
Mit Millionen aus der Wohnbauförderung hat die Salzburger Landesregierung ihr Budget saniert. Das Minus war im Vorjahr mit 94 Mio. Euro nur ein Viertel so groß wie erwartet. Ein Grund: Es flossen 44 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung in das Budget, sowie weitere 39 Mio. Euro an Wohnbaudarlehen, die frühzeitig zurückgezahlt, aber nicht mehr für Wohnen eingesetzt wurden. „Seitdem Haslauer Landeshauptmann ist, werden die Regierungsbudgets mit der Wohnbauförderung saniert. Das sind seit seinem Amtsantritt über eine Milliarde Euro. Die Leidtragenden dieser Misere sind die Salzburger, die den Preis in Form überteuerter Wohnkosten tragen müssen. Bekanntlich ist Salzburg mittlerweile das teuerste Pflaster zum Wohnen“, sagt der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).
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