Bürgerbefragung: Garagen-Millionen sollen öffentlichem Verkehr zugutekommen

Stadt- und Landesregierung müssen klären, wie es mit der Garagengesellschaft weitergeht
27. Juni 2022

„Die BürgerInnen haben gesprochen, aber die Aufgabe bleibt, die Stadt vom Verkehrs-Chaos zu befreien. Preuner und Haslauer könnten zum Kugelschreiber greifen und der Gründungsidee der Garagengesellschaft neues Leben einhauchen. So könnten die Millionen, die dank der Bürgerbefragung frei werden, der Verkehrsberuhigung und dem öffentlichen Verkehr zugutekommen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Die Stadt- und Landesregierung müssen klären, wie es mit der Garagengesellschaft weitergeht.

Zurück zu den Wurzeln
1972 haben Stadt und Land die Garagengesellschaft gegründet, um die Stadt vom Verkehr zu entlasten. Diesen Gründungsgedanken hat die Salzburger Politik in den letzten fünfzig Jahren aber aus den Augen verloren. Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) änderten 2001 den Gesellschafterzweck der Parkgaragengesellschaft auf den ausschließlichen Bau von Parkgaragen und Parkplätzen. Die Verkehrsberuhigung fiel unter den Tisch.

Wink mit dem Zaunpfahl
Das sollte sich jetzt ändern, wenn es nach Gemeinderat Dankl geht: „Das klare Ergebnis der Bürgerbefragung ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, wohin die Verkehrspolitik gehen soll. Solange nach elf Uhr abends kein Bus fährt, man vergeblich an Haltestellen wartet und die Obus-Flotte auseinanderfällt, braucht es mehr Geld. Die innerstädtischen Öffis auszubauen entlastet die Stadt, ist ein Anreiz zum Umsteigen und ist eine soziale Frage, weil viele Stadt-Salzburger ohne eigenes Auto auf die Öffis angewiesen sind.“

Zusatzantrag im Gemeinderat
Bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 6. Juli, will Dankl einen Zusatzantrag zum Amtsbericht des Bürgermeisters zur Garagenausbau-Entscheidung stellen, der eine solche Änderung des Gesellschafterzwecks vorsieht. Die zukünftigen Gewinne sollen direkt für den öffentlichen Verkehr eingesetzt oder zweckgewidmet an Stadt und Land ausgeschüttet werden.