60 Millionen Euro Gewinne, aber saftige Strom- und Gaspreiserhöhung für die breite Mehrheit sind ein Armutszeugnis für die Politik, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl

Am Dienstag präsentierte das Management der Salzburg AG Rekord-Gewinne von 60 Millionen Euro – am Freitag schnellen die Strom- und Gaspreise für Haushalte um 57 Prozent in die Höhe. Neukunden zahlen für Gas und Strom sogar das Drei- bzw. Vierfache (von 8,7 auf 34,8 Cent bzw. 3,8 auf 11,7 Cent pro Kilowattstunde). „Die Salzburg AG-Manager und ÖVP-Politiker feiern Rekord-Gewinne von über 60 Millionen Euro, während die Salzburger nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen. Eine Familie, die jetzt umzieht, zahlt statt 120 Euro für Strom und Gas dann über 400 Euro im Monat. Das ist ein Wahnsinn und ein Armutszeugnis für die Politik“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Die Mittelschicht verarmt, die Politik feiert.“

„Jahr für Jahr schreibt die Salzburg AG Rekord-Gewinne und schüttet Dividenden aus. Damit polieren Haslauer und Preuner ihre Budgets auf, die voll sind mit millionenschweren Prestigeprojekten. Jetzt muss auch Preuner die Prioritäten auf die Reihe bringen. Die Prestigeprojekte können warten“, sagt Dankl. Erst am vergangenen Mittwoch hat der Salzburger Gemeinderat 100 Millionen Euro für die Erweiterung der Festspielhäuser beschlossen, gegen die Stimmen der KPÖ PLUS.

Dankl stellt fünf Fragen an ÖVP-Bürgermeister Preuner und ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, die als Eigentümervertreter in der Salzburg AG die politische Verantwortung für die Millionen-Profite auf Kosten der Salzburger Haushalte tragen:

1. Die 60 Millionen Euro Gewinne entsprechen bei 250.000 Kunden rund 240 Euro Mehrbelastung pro Haushalt. Ist es gerecht, wenn ein öffentliches Unternehmen mit den Grundbedürfnissen Wärme, Licht und Wasser solche Profite auf Kosten der breiten Mehrheit macht?
2. Haslauers 12 Millionen Euro „Teuerungsausgleich“ für die ärmsten Haushalte sind nur ein Fünftel des Geldes, das den Haushalten zu viel abgenommen wurden. Hinzu kommen die staatlichen Mehreinnahmen durch die höhere Mehrwertsteuer. Wo bleibt Haslauers Entlastung für die breite Mehrheit?
3. Was macht Bürgermeister Preuner mit den rund 10 Millionen Euro an Gewinn-Ausschüttungen an die Stadtregierung?
4. Warum wird Salzburger Familien immer noch der Strom abgeschaltet, obwohl Haslauer im Februar einen Abschaltverzicht bis Ende Mai versprochen hat?
5. Warum wollen Haslauer und Preuner die verlustreiche O-Bus-Sparte auf Kosten der Allgemeinheit aus der Salzburg AG ausgliedern, aber nicht die lukrativen Bereiche Strom und Gas in die öffentliche Hand zurückholen, wo der Konzern Millionen-Gewinne zulasten der Haushalte verbucht?