Landesbudget: Wiedergutmachung für Zweckentfremdung von Wohnbau-Millionen

4. April 2022

Mit Millionen aus der Wohnbauförderung hat die Salzburger Landesregierung ihr Budget saniert. Das Minus war im Vorjahr mit 94 Mio. Euro nur ein Viertel so groß wie erwartet. Ein Grund: Es flossen 44 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung in das Budget, sowie weitere 39 Mio. Euro an Wohnbaudarlehen, die frühzeitig zurückgezahlt, aber nicht mehr für Wohnen eingesetzt wurden. „Seitdem Haslauer Landeshauptmann ist, werden die Regierungsbudgets mit der Wohnbauförderung saniert. Das sind seit seinem Amtsantritt über eine Milliarde Euro. Die Leidtragenden dieser Misere sind die Salzburger, die den Preis in Form überteuerter Wohnkosten tragen müssen. Bekanntlich ist Salzburg mittlerweile das teuerste Pflaster zum Wohnen“, sagt der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

Als Wiedergutmachung: kein Ausverkauf von Landesimmobilien
„Als Wiedergutmachung könnte die Landesregierung zumindest darauf verzichten, freiwerdende Amtsgebäude zu verscherbeln“, sagt Dankl. Durch den Bau eines neuen Verwaltungszentrums beim Hauptbahnhof werden mehrere Amtsgebäude frei. Insgesamt werden 19 Standorte frei, davon 9 im Landesbesitz. Diese will die Landesregierung verkaufen. Dazu gehören Gebäude in der Pfeifergasse, Sebastian-Stiefgasse, Gstättengasse, Kaigasse und Aigner Straße.

„Werden diese Landesimmobilien in bester Stadtlage privatisiert, sind sie für die Allgemeinheit für immer verloren. Stattdessen sollten sie für leistbares Wohnen und Kinderbetreuung nutzbar gemacht werden“, sagt Dankl: „Das Land könnte die Immobilien zu einem symbolischen Betrag an die Stadt übertragen, um sie im öffentlichen Interesse zu nutzen. Ich werde das Gespräch mit allen Stadtparteien suchen, um den drohenden Ausverkauf von Landesimmobilien in der Stadt abzuwenden.“

Wohnbauförderung versickert im Landesbudget
Die Wohnbauförderung finanziert sich aus den Beiträgen von 1% der Bruttogehälter und -löhne aller Beschäftigten, sowie aus Darlehensrückzahlungen. Die Wohnbaufördermittel sind aber nicht zweckgebunden. Den jährlichen Einnahmen von rund 300 Mio. Euro Einnahmen stehen nur 140 Mio. Euro gegenüber, die für den Wohnbautopf budgetiert sind. Davon sind im Vorjahr 44 Mio. Euro liegengeblieben. Damit kommt nur ein Drittel der Einnahmen dem Wohnen zugute, der Rest versickert im Budget. Sogar die ausbezahlte Förderung diente teils spekulativen Geschäften, wie im Fall des Wucher-Studentenheims in der Gaswerkgasse, an dessen profitorientierten Betreiber 1,7 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung geflossen sind.