KPÖ PLUS zum S-LINK: ÖVP muss intern die Kostenfrage klären

10.05.2022

Trotz der Ankündigung, die unterirdische Linienführung der verlängerten Regionalbahn würde bis zum Schloss Mirabell über 200 Mio. Euro kosten, bleiben zentrale Fragen zum S-Link-Projekt ungeklärt. „Die ÖVP muss intern klären, wer ab dem Mirabellplatz wie viel zahlt – zwischen ÖVP-Bürgermeister, ÖVP-Landeshauptmann und ÖVP-Finanzminister“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Eine Bürgerbefragung würde die ÖVP zwingen, Zahlen auf den Tisch zu legen. Bei einem verkehrspolitischen Schlüsselprojekt darf sich die Politik nicht vor den Bürger fürchten.“

Stadt-U-Bahn hat Vertrauensproblem
„Die Stadt-U-Bahn hat ein politisch geschaffenes Vertrauensproblem. Wenn Preuner das Vertrauen der Stadtbevölkerung gewinnen will, braucht es Transparenz. Öffentlich war von vier Trassenvarianten die Rede, die eingehend geprüft wurden. Darunter waren teils oder ganz oberirdisch verlaufende Variante, wie eine Straßenbahn“, sagt Dankl. Der Geschäftsführer der Projektgesellschaft, Stefan Knittel, empfiehlt zwar eine unterirdische Linienführung, da bei den Oberfläche-Varianten trotz niedrigerer Investitionskosten die Nachteile überwiegen würden. Details über die Abwägung der Vor- und Nachteile bleiben aber im Dunkeln.

Anfrage an Bürgermeister Preuner
Diese Information will Gemeinderat Dankl mit einer Anfrage an Bürgermeister Preuner ans Licht der Öffentlichkeit bringen: Welche drei anderen Varianten wurden tiefer geprüft? Ab welcher Kostensteigerung bei der U-Bahn wäre eine Linienführung an der Oberfläche sinnvoller? Und hat die Politik Einfluss auf die Projektgesellschaft genommen, nur die Zahlen der unterirdischen Variante zu veröffentlichen? „Öffentliche Infrastruktur darf etwas kosten, aber die Politik muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Die Bürger haben ein Recht auf Antworten. Sonst schürt die Politik Misstrauen und torpediert das gesamte Projekt“, sagt Dankl.