Kategorie-Mieten steigen im November schon wieder

Automatisch immer teurer – es ist die dritte Mieten-Teuerung heuer

3. Oktober 2022

Ab November wird Wohnen für viele Mieter schon wieder teurer. Weil die Inflation weiter steigt, werden die sogenannten Kategoriemieten wieder erhöht. Denn laut Mietrechtsgesetz steigen die Kategoriemieten, sobald die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozent gegenüber der letzten Erhöhung überschreitet. Es handelt sich heuer bereits um die dritte Erhöhung dieser Mieten. Betroffene Haushalte müssen bereits seit April und Juli um jeweils 5,5 Prozent mehr zahlen. „Dass die Mieten heuer schon zum dritten Mal steigen, ist eine große Mehrbelastung für viele Salzburger Haushalte und für die Politik ein wohnungspolitisches Armutszeugnis“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

Warum steigen Mieten wenn Butter teurer wird?
Die gesetzlich gedeckelten Kategoriemieten gelten vor allem für Mietverträge in Altbauten, die zwischen 1982 und 1994 abgeschlossen wurden. Neben privaten Bauten betrifft das in der Stadt Salzburg rund 530 stadteigene Mietwohnungen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die gesetzliche Erhöhung der Kategoriemieten an den Verbraucherindex gekoppelt ist. Energie ist derzeit der größte Preistreiber. Aber die Strom- und Heizkosten zahlen ohnehin die Mieter. Warum steigen die Mieten, wenn Butter, Heizen oder Strom teurer werden?“, sagt Dankl. Die Kosten zum Erhalt eines Hauses werden ohnehin durch den Erhaltungsbeitrag abgedeckt, der ebenfalls steigt.

Stadt kann Mieterhöhung pausieren
Die Stadt Salzburg hat die diesjährigen Mieterhöhungen bei ihren 1.700 Wohnungen auf Antrag von Gemeinderat Dankl zum Großteil ausgesetzt. Bei zwei Drittel der Wohnungen wurde die gesetzliche Mietenerhöhung nicht an die betroffenen Haushalte verrechnet, bei einem Drittel wurde auf die halbe Erhöhung verzichtet. „Die Stadt verzichtet auf Mehreinnahmen, um nicht noch Öl ins Feuer der Teuerung zu gießen. Im Schnitt erspart das erspart einem Haushalt rund 200 Euro im Jahr“, sagt Gemeinderat Dankl: „Auch die November-Teuerung sollte ausgesetzt werden, um Mietern eine Atempause zu verschaffen.“

Dankl zählt dabei auf den guten Willen der Stadtregierung. Erst vergangene Woche kündigte Bürgermeister Preuner in der Sitzung des Gemeinderates an, im Fall einer November-Mietenteuerung beim aktuellen Beschluss nachzubessern.

Politik braucht Lösung für private Miethaushalte
Österreichweit sind laut Arbeiterkammer rund 145.000 Haushalten von den steigenden Kategoriemieten betroffen. Hinzu kommen über 430.000 Haushalte am privaten Wohnungsmarkt, deren Verträge eine Klausel enthalten, die bei einer Teuerung von fünf Prozent eine Mietensteigerung vorsieht. „Die Stadt kann in ihrem Wirkungsbereich die Teuerung abfedern, aber es braucht auch eine Lösung für die explodierenden Privat-Mieten“, sagt Dankl. Helfen könnte etwa eine Entkoppelung der Miete vom Verbraucherpreisindex und eine Regelung, dass die Mieten höchsten ein Mal alle 1-2 Jahre steigen dürfen.