KPÖ PLUS zum Heizkostenzuschuss: Schellhorns Jubelmeldungen sind fehl am Platz

29. August 2022

Für den kommenden Winter gehört der Heizkostenzuschuss ausgeweitet und aufgestockt

Überrascht reagiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) auf die Jubelmeldungen von Grünen-Soziallandesrat Heinrich Schellhorn über den Heizkostenzuschuss. Von Jänner bis März 2022 haben rund 4.800 Salzburger den Heizkostenzuschuss bezogen. Das sind einmalig 180 Euro des Landes. Anspruchsberechtigt wären aber viel mehr Salzburger mit niedrigen Einkommen. „Schellhorn sollte bei allem Jubel dazusagen, wie viele anspruchsberechtigte Salzburger leer ausgehen. Laut dem landeseigenen Sozialbericht 2021 gibt es 9.875 Mindestpensionisten in Salzburg. Wenn der Heizkostenzuschuss aber nur 4.800 Mal ausbezahlt wurde, hat rein rechnerisch nicht einmal die Hälfte der anspruchsberechtigten Mindestpensionisten die Unterstützung beantragt hat – von Alleinerziehenden oder Berufstätigen mit wenig Lohn ganz zu schweigen“, sagt Dankl: „Daher sollte die Landesregierung den Heizkostenzuschuss im kommenden Winter automatisch auszahlen. Das nützt den Bürgern und spart Verwaltungsaufwand. In Zusammenarbeit mit der PVA und den Sozialämtern ist das machbar.“

Burgenland erhöht um 235 Euro – Salzburg nur um 20 Euro
Außerdem tritt Dankl dafür ein, den Heizkostenzuschuss spürbar anzuheben. „Das Burgenland erhöht seinen Heizkostenzuschuss von 165 auf 400 Euro – um mehr als das Doppelte. Hingegen fällt die Salzburger Erhöhung um 20 Euro recht mager aus, von 180 auf 200 Euro – obwohl die Landesregierung millionenschwere Rekord-Gewinne der Salzburg kassiert“, sagt Dankl: „Die Wohn- und Lebenshaltungskosten sind in Salzburg teurer als im Burgenland. Konsequent wäre, die Entlastung bei den Heizkosten zumindest auf das Burgenländer Niveau zu heben.“  

Salzburg: trotz niedriger Einkommen keine Hilfe  
Auch die niedrigen Einkommensgrenzen der Salzburger Landesregierung schließen viele Bürger aus. „Anders als in Tirol oder Vorarlberg sind die Einkommensgrenzen in Salzburg besonders tief angesetzt. Ältere mit niedrigen Pensionen fallen oft haarscharf durch“, sagt Dankl. In der Steiermark liegt die Einkommensgrenze für Alleinstehende bei 1.328 Euro netto, in Vorarlberg bei 1.279 Euro. In Salzburg sind es nur 979 Euro. So gehen auch viele Berufstätige in schlecht entlohnten Branchen, die z.B. mit 1.100 Euro durch den Monat kommen müssen, leer aus.

Landesrat Schellhorn stellt lediglich eine Anpassung mit Blick auf die Pensionserhöhung in Aussicht. Der gesetzliche Wert für Pensionserhöhungen (auf Basis der Inflation von August des Vorjahres bis Juli) wäre 5,8%. Damit läge die zukünftige Einkommensgrenze für Alleinstehende beim Heizkostenzuschuss bei 1.035 Euro – noch immer rund 300 Euro tiefer als aktuell in der Steiermark. Dort gilt als Richtwert die offizielle Armutsgefährdungsgrenze. Diese sollte auch für Salzburg gelten, regt Dankl an.