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Benachteiligt Salzburgs Wohnungspolitik die Frauen?

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“Eine gute Wohnungspolitik nutzt allen. Aber eine schlechte Wohnungspolitik trifft Frauen am härtesten”, sagt Sabine Helmberger (KPÖ PLUS). Während die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen gut erforscht ist, gibt es bei der Verteilung von Vermögen noch viele offene Fragen. Eine Studie der Arbeiterkammer Wien hat gezeigt, dass Frauen in Österreich im Durchschnitt um 23% weniger Netto-Vermögen besitzen als Männer (2017). Diese Lücke müsse von der Politik mitgedacht werden, etwa bei der Schaffung von leistbaren Wohnraum.

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Vorbild Luxemburg: Gratis Öffis auch für Salzburg gefordert

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Ab heute, 1. März, führt Luxemburg “gratis Öffis” ein. Wer mit dem Bus, Straßenbahn oder Zug fährt, braucht kein Ticket mehr. Es reicht, einen Ausweis zu zeigen. Lediglich Fahrten in der 1. Klasse sind weiterhin zu bezahlen. Die Ticketverkäufer und Kontrolleure erhalten neue Aufgabenbereiche. Die Maßnahme gilt für die Bewohner ebenso wie für Pendler und Besucher. Gleichzeitig werden die Bus- und Straßenbahnlinien ausgebaut. “Luxemburg zeigt: Es geht, gratis Öffis sind machbar. Gratis Öffis sind kein Allheilmittel, aber eine wichtige finanzielle Entlastung und ein Anreiz zum Umsteigen”, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er will “gratis Öffis” auch für die Stadt Salzburg als erste Gemeinde in Österreich diskutieren.

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Nach ÖVP-Willkürpolitik bei der Kultur: Gemeinderat will “Pakt für Zuverlässigkeit”

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Mit seiner Doppelstimme gab Bürgermeister Harald Preuner am Montag im Stadt-Senat den Ausschlag, dem Kulturzentrum MARK die vereinbarte Förderung von 60.000 Euro zu versagen. Eigentlich war die seit Jahren übliche Förderung im Budgetsenat bereits fixiert worden. Die Förderung von monatlich 5.000 Euro dient der Deckung der Mietkosten des MARK beim Standort in der Hannakstraße in Gnigl. Die plötzliche Absage im laufenden Jahr ist unüblich und stürzt das Kulturzentrum in eine Krise. Nicht zuletzt haften die Vorstands- und Vereinsmitglieder des MARK auch persönlich. „Harald Preuner spielt mit dem Konkurs und der Existenz von jungen Leuten. Die ÖVP hat die Macht in der Stadt um zu tun was sie will, aber so ein Vorgehen ist unanständig“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

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KPÖ PLUS: Frauenhäuser stärken statt privatisieren

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„Alle Expertinnen und Experten empfehlen, die Frauenhäuser zu stärken, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Die Privatisierungsideen von NEOS-Landesrätin Klambauer sind jetzt genau das Falsche“, kritisiert Sabine Helmberger, Frauensprecherin von KPÖ PLUS Salzburg. Eine Privatisierung zu Gunsten von profitorientierten Billiganbietern gehe auf Kosten der Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen. Die Salzburger Landesregierung habe es seit Jahren nicht geschafft, ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen. „Dieser Versuch, kritische NGOs zum Schweigen zu bringen um das eigene politische Versagen zu kaschieren, ist untragbar“, sagt Helmberger.

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Ärger über neues Wettbüro im “Perron”

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Erst im Juni geriet der neue Glasturm “Perron” in der Rainerstraße am Salzburger Hauptbahnhof in die Schlagzeilen. Damals wurde bekannt, dass Wohnungen in den oberen Stockwerken an Touristen vermietet werden. Jetzt kommt wieder Kritik auf an der Art, wie das im Frühjahr fertiggestellte Gebäude genutzt wurde. Anfang Oktober hat ein Wettlokal im Erdgeschoß seinen Betrieb aufgenommen, Tür an Tür zu einer Bankfiliale. “In der Bahnhofsgegend leben viele Menschen, die wenig Geld haben und prekär leben. Ein weiteres Wettbüro ist das Letzte, was es dort braucht. Damit bekommt das Geschäft mit der Spielsucht noch mehr Raum”, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

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Kurhaus-Fläche: Bürgerbeteiligung gefordert

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Das alte Kurhaus an der Schwarzstraße muss im Zuge des Neubaus des Paracelsus-Bades weichen. Durch den Abriss wird demnächst eine 1.400 Quadratmeter große Fläche frei. Während der Bau einer Tiefgarage unter dem Grundstück bereits ansteht, ist bei der Nutzung der Oberfläche noch alles offen. Nun will KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl mit einem Antrag im Gemeinderat erreichen, dass die Salzburger Bevölkerung in die Gestaltung einbezogen wird.

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Teurer Schulstart: mehr Unterstützung für Eltern notwendig

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Zum Schulstart müssen viele Familien tief in die Geldtasche greifen. Zwischen 461 Euro und 1.488 Euro an Kosten fallen pro Schuljahr und Kind an. Wo Eltern Unterstützung beantragen können, ist oft nicht ausreichend bekannt. Die Hälfte aller Eltern fühlt sich schlecht oder gar nicht über die Schülerbeihilfe informiert. Die KPÖ PLUS fordert nun mehr Information von Stadt und Land Salzburg für die Eltern.

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KPÖ PLUS: Mieten deckeln!

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Nirgends müssen die Menschen so viel von ihren Einkommen für Wohnen zahlen wie in der Stadt Salzburg. Selbst Normalverdienern fällt es immer schwerer, die teuren Wohnkosten zu stemmen. Daher fordert Gemeinderat Kay-Michael Dankl, dass die Landesregierung prüfen soll, unter welchen Rahmenbedingungen ein Mietendeckel in Salzburg möglich wäre.