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Mitmachtreffen: Bürgerbefragung

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Am Sonntag, 26. Juni, sind die Bürger und Bürgerinnen am Wort: Dann findet die erste Bürgerbefragung in der Salzburger Geschichte statt. Die ÖVP hat alles getan, um eine Mitsprache der Bevölkerung zu behindern. Umso wichtiger ist es, dass viele SalzburgerInnen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

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Kinderbetreuung und Pflege: Dienstwohnungen könnten Personalnot lindern

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Im April musste ein Kindergarten in der Stadt Salzburg aus Personalmangel schließen, im Juni muss das städtische Seniorenwohnheim in Taxham zusperren. Die Personalnot bei Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigte am Mittwoch den Salzburger Gemeinderat in der „Aktuellen Stunde“. Trotz der vielschichtigen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden könne die Stadt Salzburg einen Beitrag leisten, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Wenn die Stadt gutes Personal will, muss sie die Arbeit attraktiv gestalten. Ein höheres Grundgehalt hilft zwar, droht aber von den steigenden Wohnkosten aufgefressen zu werden. Die Stadt sollte wieder anfangen, leistbare Dienstwohnungen zu bauen.“

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KPÖ PLUS zum S-LINK: ÖVP muss intern die Kostenfrage klären

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Trotz der Ankündigung, die unterirdische Linienführung der verlängerten Regionalbahn würde bis zum Schloss Mirabell über 200 Mio. Euro kosten, bleiben zentrale Fragen zum S-Link-Projekt ungeklärt. „Die ÖVP muss intern klären, wer ab dem Mirabellplatz wie viel zahlt – zwischen ÖVP-Bürgermeister, ÖVP-Landeshauptmann und ÖVP-Finanzminister“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Eine Bürgerbefragung würde die ÖVP zwingen, Zahlen auf den Tisch zu legen. Bei einem verkehrspolitischen Schlüsselprojekt darf sich die Politik nicht vor den Bürger fürchten.“

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Soziale Schieflage beim Bundes-Reparaturfonds: Gewessler vergisst auf Fahrräder

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Mit Verzögerung soll der bundesweite Reparaturbonus aus dem Hause der Umweltministerin Gewessler im Mai starten. Dann läuft der beliebte Salzburger Reparaturbonus endgültig aus. Das neue Förder-System wirft aber Fragen auf. „Gewesslers Reparatur-Förderung schüttet Steuergeld für teure E-Bikes aus, vergisst aber auf normale Fahrräder. Das ist eine soziale Schieflage und ökologisch unvernünftig“, sagt der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Die Verzögerung durch IT-Probleme macht ein Zeitfenster auf, diese Lücke zu korrigieren. Ich appelliere an Stadträtin Martina Berthold, sich bei ihrer Parteifreundin für ihr Herzensthema Fahrrad stark zu machen.“

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Sprudelnde Kassen: Was macht ÖVP-Bürgermeister Preuner mit Salzburg AG-Dividende?

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Nach einem Rekord-Gewinn von 60 Millionen Euro im Vorjahr schüttet die Salzburg AG millionenschwere Dividenden an die Eigentümer aus. Am stärksten profitieren die Stadt- und Landesregierung, die zusammen dreiviertel des Energiekonzerns besitzen. Während ÖVP-Landeshauptmann mit den ausgeschütteten 12 Millionen Euro ein Anti-Teuerungs-Paket finanzieren will, bleibt offen, was ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner mit den rund 10 Millionen Euro vorhat, die an die Stadt fließen.
Das will Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) nun per Anfrage in Erfahrung bringen: „Der Rekord-Gewinn der Salzburg AG von 60 Mio. Euro wurde von den Salzburger Haushalten bezahlt. Um die enorme Teuerung abzufedern, sollte Bürgermeister Preuner die rund 10 Mio. Euro Dividende für die Stadt zur Entlastung der Bevölkerung nutzen. Statt einem kleinen Trostpflaster braucht es eine Entlastung bis hinein in die Mittelschicht“, sagt Dankl.

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Erreicht: Stadt startet ermäßigten Sozial-Tarif für Bäder und Eisarena

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Um Salzburger mit niedrigen Einkommen zu entlasten, startet die Stadt einen ermäßigten Sozial-Tarif für Freibäder und die Eisarena. Das hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) im Gemeinderat beantragt. Diesen Vorschlag setzt die Stadtregierung jetzt um: Es kommt eine ermäßigte Saisonkarte für 19 statt 85 Euro und für Familien um 32,50 statt 97 Euro. Diese Ermäßigung können mehrere tausend Stadt-Salzburger nutzen, die aufgrund einer Notlage auf Sozialunterstützung angewiesen sind.

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Personalmangel in Kindergärten: städtische Dienstwohnungen sollen Erleichterung bringen

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„Die Lage in den Kindergärten spitzt sich zu. Das Personal gehört entlastet. Die Stadt sollte dem Kindergartenpersonal Dienstwohnungen anbieten oder sie besser bezahlen. Bei den teuren Wohnkosten wird der Beruf sonst unattraktiv. Solche Dienstwohnungen kann die Stadt selbst bauen oder ankaufen. Das ist auch eine Investition in den langfristigen Wohlstand der Stadt”, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl.

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Landesbudget: Wiedergutmachung für Zweckentfremdung von Wohnbau-Millionen

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Mit Millionen aus der Wohnbauförderung hat die Salzburger Landesregierung ihr Budget saniert. Das Minus war im Vorjahr mit 94 Mio. Euro nur ein Viertel so groß wie erwartet. Ein Grund: Es flossen 44 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung in das Budget, sowie weitere 39 Mio. Euro an Wohnbaudarlehen, die frühzeitig zurückgezahlt, aber nicht mehr für Wohnen eingesetzt wurden. „Seitdem Haslauer Landeshauptmann ist, werden die Regierungsbudgets mit der Wohnbauförderung saniert. Das sind seit seinem Amtsantritt über eine Milliarde Euro. Die Leidtragenden dieser Misere sind die Salzburger, die den Preis in Form überteuerter Wohnkosten tragen müssen. Bekanntlich ist Salzburg mittlerweile das teuerste Pflaster zum Wohnen“, sagt der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

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Teuerung abfedern – Mietendeckel ausweiten!

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Die Inflation liegt in Österreich bei rund 6 Prozent – das ist der höchste Wert seit 34 Jahren. Mit Freitag, 1. April, wird das Leben in der Stadt Salzburg wieder ein Stück teurer. Neben den steigenden Lebensmittel- und Treibstoffpreisen steigen auch die Strom- und Gaspreise der Salzburg AG um 57 Prozent. Neukunden müssen sogar das Drei- bis Vierfache zahlen. Auch die Mieten bei Wohnungen, die vor 1945 gebaut wurden, werden teurer. Denn diese sind gesetzlich geschützt, steigen aber automatisch. Die ÖVP hat es abgelehnt, diese Mietensteigerung zu bremsen. Deshalb erhöht sich der Mietzins jetzt um fast 6 Prozent. Das entspricht im Jahr einer zusätzlichen, dreizehnten Monatsmiete. Betroffen sind österreichweit rund eine Million Menschen.