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KPÖ PLUS: Städtischen Corona-Härtefonds nicht weiter verschleppen!

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„Seit über einem Jahr warten die Stadt-Salzburger auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Seitdem ist nichts passiert“, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem die Gemeinderäte Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) und Anna Schiester (Bürgerliste) im April bzw. Mai 2020 einen städtischen Solidaritätsfonds beantragt haben. Nach Linzer Vorbild soll mit 1 Mio. Euro jenen Stadt-Salzburgern schnell und unbürokratisch geholfen werden, die wegen der Corona-Krise die monatlichen Rechnungen für Miete, Strom oder Heizung nicht mehr stemmen können.

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Stromgeld-zurück: 2 von 3 Salzburger gingen leer aus

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Nur rund 35% der anspruchsberechtigten Stromkunden haben von der Salzburg AG ihr Geld zurückbekommen – ein Armutszeugnis für die Firmenführung, wie Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) kritisiert: „Zwei von drei Salzburgern haben ihr Geld nicht zurückbekommen, das ihnen zu Unrecht abgenommen wurde. Wären die Manager der Salzburg AG auch so zufrieden, wenn umgekehrt nur 35% der Salzburger die teuren Jahresrückzahlungen leisten?“

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Helfen statt kassieren: KPÖ PLUS-Gemeinderat spendete heuer 11.177 Euro von Politikergehalt

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Insgesamt 11.177,55 Euro hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) heuer von seinem Gemeinderatsgehalt an Menschen in Notlagen abgegeben. Die größten Brocken waren auch im Corona-Jahr 2020 die Mieten und Stromkosten. „Viele Salzburger leben am Anschlag. Die teuren Mieten, Strom, Heizen und der tägliche Einkauf gehen bei vielen knapp aus. Wenn aber ein Haushaltsgerät kaputt wird oder eine Rückzahlung ins Haus flattert, sind auch kleine Beträge wie 50 oder 80 Euro sehr viel Geld“, sagt Dankl. Im Rahmen seiner Sprechstunden bietet er Menschen in Notlagen Beratung und direkte Hilfe.

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Umsatzdaten zeigen: AirBnB-Problem größer als erwartet

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AirBnB versteckt sich hinter dem Christkind und meldet Umsatzdaten just am Vorabend von Weihnachten! „Die Hotellerie ist heuer um bis zu 80% eingebrochen, aber AirBnB hat doppelt so viel Geschäft gemacht wie prognostiziert. Das Problem ist also viel größer als erwartet“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Die erstmals gemeldeten Umsatzdaten von AirBnB sind für das Jahr 2020 doppelt so hoch ausgefallen wie erwartet – trotz Corona-Krise und Tourismusflaute. Statt der erwarteten 20 Mio. Euro muss AirBnB wegen der mit Jahresbeginn eingeführten Digitalsteuer rund 40 Mio. Euro zahlen. Damit liegen, nach Jahren des Schweigens durch den Internetkonzern, erstmals Zahlen zum Umfang des AirBnB-Geschäfts in Österreich vor.

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Gersberg: Luxusapartments verdrängen Wohnungen

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Quadratmeterpreise von über 14.100 Euro sind die Folge der Grasser-Privatisierung ehemaliger Bundeswohnungen vor zwanzig Jahren – Am Gersberg in Parsch haben teure Luxus-Apartments die ehemaligen Bundeswohnungen verdrängt. Die Kaufpreise der Penthouse-Wohnungen über dem Ludwig-Schmederer-Platz betragen astronomische 13.500 Euro pro Quadratmeter. „Hier wurden öffentliche Wohnungen privatisiert, abgerissen und durch Luxus-Immobilien verdrängt. Das ist ein wohnungspolitischer Skandal der Sonderklasse. Für die Salzburger Wohnbevölkerung ist diese Fläche jetzt für immer verloren“, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

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Ärger über Hotel-Wildwuchs

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Trotz steigender Wohnkosten und Tourismus-Flaute sollen elf Hotel-Projekte ganze 2.000 zusätzliche Betten in die Stadt Salzburg bringen. Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) kritisiert, dass Stadtplanung die Balance aus dem Auge verloren haben: „Jahr für Jahr verfehlt Salzburg die Ziele beim geförderten Wohnbau, aber ein Hotel nach dem nächsten sprießt aus dem Boden. Anstatt noch mehr spekulative Hotelprojekte von Investoren braucht es mehr leistbare Wohnungen. Jeder Quadratmeter Fläche ist wertvoll, damit Wohnen für die große Mehrheit der Salzburger wieder bezahlbar wird.“

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Appell an Landeshauptmann: Stromabschaltungen aussetzen

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Ausgerechnet in der kalten Jahreszeit verlieren immer mehr Salzburger den Strom. Seit Beginn der Corona-Krise müssen viele Haushalte mit weniger Geld auskommen. Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) appelliert nun in einem offenen Brief an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), als Eigentümervertreter des Landes dafür zu sorgen, dass die Salzburg AG Stromabschaltungen zumindest bis zum Frühjahr auszusetzen.

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Benachteiligt Salzburgs Wohnungspolitik die Frauen?

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“Eine gute Wohnungspolitik nutzt allen. Aber eine schlechte Wohnungspolitik trifft Frauen am härtesten”, sagt Sabine Helmberger (KPÖ PLUS). Während die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen gut erforscht ist, gibt es bei der Verteilung von Vermögen noch viele offene Fragen. Eine Studie der Arbeiterkammer Wien hat gezeigt, dass Frauen in Österreich im Durchschnitt um 23% weniger Netto-Vermögen besitzen als Männer (2017). Diese Lücke müsse von der Politik mitgedacht werden, etwa bei der Schaffung von leistbaren Wohnraum.

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Vorbild Luxemburg: Gratis Öffis auch für Salzburg gefordert

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Ab heute, 1. März, führt Luxemburg “gratis Öffis” ein. Wer mit dem Bus, Straßenbahn oder Zug fährt, braucht kein Ticket mehr. Es reicht, einen Ausweis zu zeigen. Lediglich Fahrten in der 1. Klasse sind weiterhin zu bezahlen. Die Ticketverkäufer und Kontrolleure erhalten neue Aufgabenbereiche. Die Maßnahme gilt für die Bewohner ebenso wie für Pendler und Besucher. Gleichzeitig werden die Bus- und Straßenbahnlinien ausgebaut. “Luxemburg zeigt: Es geht, gratis Öffis sind machbar. Gratis Öffis sind kein Allheilmittel, aber eine wichtige finanzielle Entlastung und ein Anreiz zum Umsteigen”, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er will “gratis Öffis” auch für die Stadt Salzburg als erste Gemeinde in Österreich diskutieren.

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Nach ÖVP-Willkürpolitik bei der Kultur: Gemeinderat will “Pakt für Zuverlässigkeit”

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Mit seiner Doppelstimme gab Bürgermeister Harald Preuner am Montag im Stadt-Senat den Ausschlag, dem Kulturzentrum MARK die vereinbarte Förderung von 60.000 Euro zu versagen. Eigentlich war die seit Jahren übliche Förderung im Budgetsenat bereits fixiert worden. Die Förderung von monatlich 5.000 Euro dient der Deckung der Mietkosten des MARK beim Standort in der Hannakstraße in Gnigl. Die plötzliche Absage im laufenden Jahr ist unüblich und stürzt das Kulturzentrum in eine Krise. Nicht zuletzt haften die Vorstands- und Vereinsmitglieder des MARK auch persönlich. „Harald Preuner spielt mit dem Konkurs und der Existenz von jungen Leuten. Die ÖVP hat die Macht in der Stadt um zu tun was sie will, aber so ein Vorgehen ist unanständig“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).