Am Sonntag, 26. Juni, sind die Bürger und Bürgerinnen am Wort: Dann findet die erste Bürgerbefragung in der Salzburger Geschichte statt. Die ÖVP hat alles getan, um eine Mitsprache der Bevölkerung zu behindern. Umso wichtiger ist es, dass viele SalzburgerInnen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.
Die ermäßigte Saisonkarte für 19 statt 85 Euro gilt ab sofort auch für Mindestpensionisten
Im April musste ein Kindergarten in der Stadt Salzburg aus Personalmangel schließen, im Juni muss das städtische Seniorenwohnheim in Taxham zusperren. Die Personalnot bei Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigte am Mittwoch den Salzburger Gemeinderat in der „Aktuellen Stunde“. Trotz der vielschichtigen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden könne die Stadt Salzburg einen Beitrag leisten, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Wenn die Stadt gutes Personal will, muss sie die Arbeit attraktiv gestalten. Ein höheres Grundgehalt hilft zwar, droht aber von den steigenden Wohnkosten aufgefressen zu werden. Die Stadt sollte wieder anfangen, leistbare Dienstwohnungen zu bauen.“
Trotz der Ankündigung, die unterirdische Linienführung der verlängerten Regionalbahn würde bis zum Schloss Mirabell über 200 Mio. Euro kosten, bleiben zentrale Fragen zum S-Link-Projekt ungeklärt. „Die ÖVP muss intern klären, wer ab dem Mirabellplatz wie viel zahlt – zwischen ÖVP-Bürgermeister, ÖVP-Landeshauptmann und ÖVP-Finanzminister“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Eine Bürgerbefragung würde die ÖVP zwingen, Zahlen auf den Tisch zu legen. Bei einem verkehrspolitischen Schlüsselprojekt darf sich die Politik nicht vor den Bürger fürchten.“
In Sonntagsreden sprechen RegierungspolitikerInnen gerne über die österreichische Forstwirtschaft und Holz aus heimischen Wäldern – aber selten über die Menschen, die tagtäglich die schwere Forstarbeit leisten. Vor allem für Beschäftigte aus anderen Ländern sind die Arbeitsbedingungen hart: eine hohe Unfallsgefahr, niedrige Löhne und Unterkünfte, die oft nur ein alter Wohnwagen im Wald sind, ohne Bad und Toilette.
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**** Einlass ab 19:30, Freie Spende ****
organisiert vom Arbeitskreis Pflege und Gesundheit
Mit Verzögerung soll der bundesweite Reparaturbonus aus dem Hause der Umweltministerin Gewessler im Mai starten. Dann läuft der beliebte Salzburger Reparaturbonus endgültig aus. Das neue Förder-System wirft aber Fragen auf. „Gewesslers Reparatur-Förderung schüttet Steuergeld für teure E-Bikes aus, vergisst aber auf normale Fahrräder. Das ist eine soziale Schieflage und ökologisch unvernünftig“, sagt der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Die Verzögerung durch IT-Probleme macht ein Zeitfenster auf, diese Lücke zu korrigieren. Ich appelliere an Stadträtin Martina Berthold, sich bei ihrer Parteifreundin für ihr Herzensthema Fahrrad stark zu machen.“
Nach einem Rekord-Gewinn von 60 Millionen Euro im Vorjahr schüttet die Salzburg AG millionenschwere Dividenden an die Eigentümer aus. Am stärksten profitieren die Stadt- und Landesregierung, die zusammen dreiviertel des Energiekonzerns besitzen. Während ÖVP-Landeshauptmann mit den ausgeschütteten 12 Millionen Euro ein Anti-Teuerungs-Paket finanzieren will, bleibt offen, was ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner mit den rund 10 Millionen Euro vorhat, die an die Stadt fließen.
Das will Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) nun per Anfrage in Erfahrung bringen: „Der Rekord-Gewinn der Salzburg AG von 60 Mio. Euro wurde von den Salzburger Haushalten bezahlt. Um die enorme Teuerung abzufedern, sollte Bürgermeister Preuner die rund 10 Mio. Euro Dividende für die Stadt zur Entlastung der Bevölkerung nutzen. Statt einem kleinen Trostpflaster braucht es eine Entlastung bis hinein in die Mittelschicht“, sagt Dankl.
Schau vorbei und lerne uns bei einem Getränk im Rosa-Hofmann-Saal kennen (Elisabethstraße 11, Salzburg). Wir freuen uns über alle neuen Gesichter. Du kannst gerne Freundinnen einladen und mitbringen!
Um Salzburger mit niedrigen Einkommen zu entlasten, startet die Stadt einen ermäßigten Sozial-Tarif für Freibäder und die Eisarena. Das hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) im Gemeinderat beantragt. Diesen Vorschlag setzt die Stadtregierung jetzt um: Es kommt eine ermäßigte Saisonkarte für 19 statt 85 Euro und für Familien um 32,50 statt 97 Euro. Diese Ermäßigung können mehrere tausend Stadt-Salzburger nutzen, die aufgrund einer Notlage auf Sozialunterstützung angewiesen sind.
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