Am 1. April wurden die Gehaltsverhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich abgeschlossen, mitten in der Covid-19-Pandemie. Das Ergebnis ist für die Beschäftigten ein schlechter Scherz.
KPÖ PLUS fordert echte Entlastung für Salzburger Mieter, anstatt Probleme aufzuschieben
Enttäuscht vom Wohnen-Paket, das die Bundesregierung am Donnerstag vorstellte, ist der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): “Kein Mieter wird auch nur um einen Euro entlastet. Die teuren Mieten als Kostenfalle werden von der Regierung nur aufgeschoben. So droht eine Wohnungskrise im Sommer oder Herbst.”
„Ein Blick in das Online-Portal zeigt: Derzeit stehen praktisch alle AirBnB-Wohnungen in Salzburg leer. Gleichzeitig fällt vielen Salzburger Familien, die auf zu engem Raum wohnen müssen, die Decke auf den Kopf“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl: “Wir haben jetzt die Chance, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB zu beenden und Wohnraum für die Bevölkerung zurückzugewinnen. Diese Wohnungen werden jetzt dringend benötigt. Viele Menschen verlieren in der Krise ihr Einkommen. Um sie zu entlasten, braucht es mehr leistbare Wohnungen.“
118 Salzburger Gemeinderäte können sich zukünftig im Internet versammeln – nicht aber das Stadtparlament der Landeshauptstadt
Im Eiltempo und mit nur der Hälfte der Abgeordneten hat der Salzburger Landtag heute, Mittwoch, gleich mehrere Gesetze geändert, um die Coronavirus-Krise zu bewältigen. Darunter sind auch die Gemeindeordnung und das Salzburger Stadtrecht. Mit einer Änderung der Gemeindeordnung bekommen Gemeinderäte erstmals die Möglichkeit, Sitzungen per Video-Konferenz im Internet abzuhalten. Davon ausgeschlossen ist jedoch die Stadt Salzburg, wie Gemeinderat Kay-Michael Dankl kritisch anmerkt. „In 118 Salzburger Gemeinden kann der Gemeinderat in schwierigen Zeiten künftig per Video-Konferenz tagen – aber nicht in der Stadt Salzburg. Warum ist für die Landeshauptstadt nicht möglich, was in allen anderen Gemeinden geht?“, fragt Dankl.
* 60 Minuten Politik – jeden Freitag, 20:15
* Dieses Mal zu Gast: Gabriele Michalitsch – Wer zahlt für die Krise?
Die Verbreitung des Corona-Virus löst gerade die tiefste Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 aus. Betriebe bleiben geschlossen, die Arbeitslosigkeit schießt durch die Decke und viele Menschen verlieren ihr Einkommen. Die österreichische Bundesregierung nimmt Milliarden an öffentlichen Mitteln in die Hand, um Unternehmen zu stützen und Kurzarbeit zu finanzieren. Aber wer wird gerade gerettet – und wer bleibt auf der Strecke? Mit welchen ökonomischen Verschiebungen im Großen wie im Kleinen müssen wir rechnen? Und wenn die Corona-Virus-Krise wieder abflaut: Auf wessen Kosten geht die Krise?
„Viele Salzburger und Salzburgerinnen leiden unter der beginnenden Wirtschaftskrise, die das Corona-Virus ausgelöst hat. Gerade in Salzburg wachsen die teuren Wohnkosten den Leuten schnell über den Kopf, wenn ein Teil des Einkommens wegfällt“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). „Gerade am privaten Wohnungsmarkt sind die Mietkosten durch die Decke geschossen. Es braucht einen Notfall-Fonds des Landes, um denen zu helfen, die die Mieten nicht mehr stemmen können“, fordert Dankl. Gerade am privaten Wohnungsmarkt werden viele Mieter von der Politik im Regen stehen gelassen.
60 Minuten Politik in schwierigen Zeiten – jeden Freitag, 20:15 – Dieses Mal zu Gast: Robert Misik: In der Krise lernen?
Jede Krise ist eine Zeit der Zuspitzung. Oft können wir erst im Rückblick erkennen, wie tiefgreifend eine Krise uns und unsere Gesellschaft verändert hat. Mit dem Journalisten und Autoren Robert Misik sprechen wir darüber, welche Einschätzungen wir schon während der heutigen Krise treffen können: Welche gesellschaftlichen und Herrschaftsverhältnisse werden in der Corona-Virus-Krise sichtbar? Welche dauerhaften Veränderungen in unserer Gesellschaft und Politik zeichnen sich ab? Worauf sollten wir als Linke in diesen Ausnahmezustand den Blick richten?
„Strom ist ein Grundbedürfnis zum Wohnen und Leben. Ohne Strom geht es nicht – gerade in einer Krisenzeit wie jetzt“, sagt Dankl: „Neben dem Stopp für laufende Abschaltverfahren muss auch den Salzburgern der Strom eingeschaltet werden, die schon länger ohne Strom leben müssen. Wenn schon nicht aus humanistischen Gründen, dann zumindest aus rationalen und pragmatischen Überlegungen.“
Am Freitag, 20. März, um 20:15 Uhr findet die erste Online-Diskussion “60 Minuten Politik in schwierigen Zeiten” statt. Zu Gast ist die Politikwissenschafterin Natascha Strobl. Sie spricht darüber, wie Begriffe wie Angst, Schutz und Sicherheit in öffentlichen Diskussionen immer prägender werden – und was das mit uns macht. Die Online-Diskussion ist öffentlich und kostenlos zugänglich.
Damit in Zeiten der Corona-Krise niemand auf der Straße landet, soll Salzburg dem Land Oberösterreich folgen und Delogierungen aussetzen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. In dieser Krisenzeit sollte niemand auf der Straße landet. Daher braucht Salzburg einen Delogierungsstopp wie in Oberösterreich.
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