Bürgerbefragung, 26. Juni: Verschwender quälen, Nein wählen

Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage am 26. Juni

Obwohl die Kosten explodieren, wollen ÖVP-Bürgermeister Preuner und Landeshauptmann Haslauer ihr ÖVP-Prestigeprojekt unbedingt noch vor der nächsten Wahl durchdrücken: die Mönchsberggaragen-Erweiterung im Festspielbezirk. Dabei schießen die Baukosten durch die Decke: Anfangs war von 20 Millionen Euro die Rede, dann von 30 Millionen. Jetzt sind es offiziell schon 40 Millionen Euro – in Wahrheit sogar noch mehr.

Bei Preuner und Haslauer sitzt das Geld sehr locker, wenn es nicht das eigene ist. Diese Gelder fehlen dann bei der sozialen Absicherung, bei den Familien, dem öffentlichen Verkehr und beim leistbaren Wohnen. Die Baukosten sind schon jetzt zwanzig Mal mehr, als die Stadtregierung für die Sanierung von Wohnungen ausgibt.

Es ist Zeit, als Bevölkerung die Notbremse zu ziehen.

Am Sonntag, 26. Juni ✘ Nein wählen


Die Bürgerbefragung auf einen Blick:

1. Wann und wo: Sonntag, 26. Juni in der Stadt Salzburg

2. Wer: Abstimmen darf, wer den Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg hat, mindestens 16 Jahre alt ist und die Staatsbürgerschaft Österreichs oder eines EU-Landes hat.

3. Wahllokale: Abgestimmt wird direkt im Wahllokal. Davon gibt es 34. Rund zwei Wochen vor dem Termin bekommen Sie einen Brief mit der Information, wo Ihr Wahllokal ist.

4. Ausweis: Beim Wählen brauchen Sie einen Lichtbildausweis, wie Führerschein, Reisepass oder Personalausweis.

5. Wahlkarten: Wer lieber mit der Wahlkarte abstimmt, anstatt ins Wahllokal zu gehen, kann ab sofort und bis spätestens 23. Juni eine Wahlkarte beantragen. Das geht auf der Website der Stadt Salzburg oder persönlich im Schloss Mirabell (Montag-Donnerstag, 8-16 Uhr und Freitag 8-13 Uhr).