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KPÖ PLUS zum S-LINK: ÖVP muss intern die Kostenfrage klären

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Trotz der Ankündigung, die unterirdische Linienführung der verlängerten Regionalbahn würde bis zum Schloss Mirabell über 200 Mio. Euro kosten, bleiben zentrale Fragen zum S-Link-Projekt ungeklärt. „Die ÖVP muss intern klären, wer ab dem Mirabellplatz wie viel zahlt – zwischen ÖVP-Bürgermeister, ÖVP-Landeshauptmann und ÖVP-Finanzminister“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Eine Bürgerbefragung würde die ÖVP zwingen, Zahlen auf den Tisch zu legen. Bei einem verkehrspolitischen Schlüsselprojekt darf sich die Politik nicht vor den Bürger fürchten.“

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Unsichtbar und Ausgebeutet

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In Sonntagsreden sprechen RegierungspolitikerInnen gerne über die österreichische Forstwirtschaft und Holz aus heimischen Wäldern – aber selten über die Menschen, die tagtäglich die schwere Forstarbeit leisten. Vor allem für Beschäftigte aus anderen Ländern sind die Arbeitsbedingungen hart: eine hohe Unfallsgefahr, niedrige Löhne und Unterkünfte, die oft nur ein alter Wohnwagen im Wald sind, ohne Bad und Toilette.

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Soziale Schieflage beim Bundes-Reparaturfonds: Gewessler vergisst auf Fahrräder

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Mit Verzögerung soll der bundesweite Reparaturbonus aus dem Hause der Umweltministerin Gewessler im Mai starten. Dann läuft der beliebte Salzburger Reparaturbonus endgültig aus. Das neue Förder-System wirft aber Fragen auf. „Gewesslers Reparatur-Förderung schüttet Steuergeld für teure E-Bikes aus, vergisst aber auf normale Fahrräder. Das ist eine soziale Schieflage und ökologisch unvernünftig“, sagt der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Die Verzögerung durch IT-Probleme macht ein Zeitfenster auf, diese Lücke zu korrigieren. Ich appelliere an Stadträtin Martina Berthold, sich bei ihrer Parteifreundin für ihr Herzensthema Fahrrad stark zu machen.“

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Sprudelnde Kassen: Was macht ÖVP-Bürgermeister Preuner mit Salzburg AG-Dividende?

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Nach einem Rekord-Gewinn von 60 Millionen Euro im Vorjahr schüttet die Salzburg AG millionenschwere Dividenden an die Eigentümer aus. Am stärksten profitieren die Stadt- und Landesregierung, die zusammen dreiviertel des Energiekonzerns besitzen. Während ÖVP-Landeshauptmann mit den ausgeschütteten 12 Millionen Euro ein Anti-Teuerungs-Paket finanzieren will, bleibt offen, was ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner mit den rund 10 Millionen Euro vorhat, die an die Stadt fließen.
Das will Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) nun per Anfrage in Erfahrung bringen: „Der Rekord-Gewinn der Salzburg AG von 60 Mio. Euro wurde von den Salzburger Haushalten bezahlt. Um die enorme Teuerung abzufedern, sollte Bürgermeister Preuner die rund 10 Mio. Euro Dividende für die Stadt zur Entlastung der Bevölkerung nutzen. Statt einem kleinen Trostpflaster braucht es eine Entlastung bis hinein in die Mittelschicht“, sagt Dankl.

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Frauen-Stammtisch

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Schau vorbei und lerne uns bei einem Getränk im Rosa-Hofmann-Saal kennen (Elisabethstraße 11, Salzburg). Wir freuen uns über alle neuen Gesichter. Du kannst gerne Freundinnen einladen und mitbringen!

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Erreicht: Stadt startet ermäßigten Sozial-Tarif für Bäder und Eisarena

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Um Salzburger mit niedrigen Einkommen zu entlasten, startet die Stadt einen ermäßigten Sozial-Tarif für Freibäder und die Eisarena. Das hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) im Gemeinderat beantragt. Diesen Vorschlag setzt die Stadtregierung jetzt um: Es kommt eine ermäßigte Saisonkarte für 19 statt 85 Euro und für Familien um 32,50 statt 97 Euro. Diese Ermäßigung können mehrere tausend Stadt-Salzburger nutzen, die aufgrund einer Notlage auf Sozialunterstützung angewiesen sind.

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Personalmangel in Kindergärten: städtische Dienstwohnungen sollen Erleichterung bringen

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„Die Lage in den Kindergärten spitzt sich zu. Das Personal gehört entlastet. Die Stadt sollte dem Kindergartenpersonal Dienstwohnungen anbieten oder sie besser bezahlen. Bei den teuren Wohnkosten wird der Beruf sonst unattraktiv. Solche Dienstwohnungen kann die Stadt selbst bauen oder ankaufen. Das ist auch eine Investition in den langfristigen Wohlstand der Stadt”, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl.

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Landesbudget: Wiedergutmachung für Zweckentfremdung von Wohnbau-Millionen

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Mit Millionen aus der Wohnbauförderung hat die Salzburger Landesregierung ihr Budget saniert. Das Minus war im Vorjahr mit 94 Mio. Euro nur ein Viertel so groß wie erwartet. Ein Grund: Es flossen 44 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung in das Budget, sowie weitere 39 Mio. Euro an Wohnbaudarlehen, die frühzeitig zurückgezahlt, aber nicht mehr für Wohnen eingesetzt wurden. „Seitdem Haslauer Landeshauptmann ist, werden die Regierungsbudgets mit der Wohnbauförderung saniert. Das sind seit seinem Amtsantritt über eine Milliarde Euro. Die Leidtragenden dieser Misere sind die Salzburger, die den Preis in Form überteuerter Wohnkosten tragen müssen. Bekanntlich ist Salzburg mittlerweile das teuerste Pflaster zum Wohnen“, sagt der Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

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Aktionswochen Energie-Teuerung abfedern

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Teuerung abfedern statt Millionen-Gewinne
Die Strom- und Gaskosten explodieren: Haushalte müssen ab April um 57% mehr zahlen. Neukunden müssen sogar das Drei- bis Vierfache bezahlen. Gleichzeitig macht die Salzburg AG millionenschwere Gewinne: Zuletzt wurden 26 Millionen an Gewinnen an die Eigentümer ausgeschüttet – großteils an die Salzburger Stadt- und Landesregierung. Damit sanieren ÖVP-Landeshauptmann Haslauer und ÖVP-Bürgermeister Preuner ihre Budgets, die voll sind mit teuren Prestigeprojekten.