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Tag gegen Armut: Wohnen darf nicht arm machen!

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Der 17. Oktober gilt als weltweiter Tag zur Überwindung von Armut. Im Bundesland Salzburg ist jeder Sechste armutsgefährdet. Im Jahr 2018 waren laut Salzburger Armutskonferenz rund 82.000 Menschen im Bundesland Salzburg von Armut betroffen oder gefährdet. Eine große Belastung sind in der Stadt Salzburg vor allem die teuren Wohnkosten, die Jahr für Jahr auf neue Rekordhöhen klettern. Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) sieht die Stadtregierung in der Verantwortung.

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Neues Paracelsus-Bad braucht leistbare Eintrittspreise!

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“Ein schönes Bad, das alle Salzburger finanziert haben, sollten auch alle nutzen können. Leider schließen die teuren Eintrittspreise sehr viele aus”, sagt Kay-Michael Dankl, Gemeinderat von KPÖ PLUS zur Eröffnung des neuen Paracelsusbades. Der Einzeleintritt kostet mit 9 Euro das Doppelte gegenüber dem früheren Hallenbad. Nach einem Jahr steigt der Preis weiter. Ein Anstieg auf 10 Euro ist von der Stadtpolitik bereits beschlossen. Eine Familie mit zwei Kindern muss 25 Euro für den Eintritt zahlen. Da ist noch kein Busticket und keine Jause dabei. Ist das sozial? Bei den städtischen Bädern würde die gleiche Familie mit 11,30 Euro weniger als die Hälfte zahlen.

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Ärger über neues Wettbüro im “Perron”

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Erst im Juni geriet der neue Glasturm “Perron” in der Rainerstraße am Salzburger Hauptbahnhof in die Schlagzeilen. Damals wurde bekannt, dass Wohnungen in den oberen Stockwerken an Touristen vermietet werden. Jetzt kommt wieder Kritik auf an der Art, wie das im Frühjahr fertiggestellte Gebäude genutzt wurde. Anfang Oktober hat ein Wettlokal im Erdgeschoß seinen Betrieb aufgenommen, Tür an Tür zu einer Bankfiliale. “In der Bahnhofsgegend leben viele Menschen, die wenig Geld haben und prekär leben. Ein weiteres Wettbüro ist das Letzte, was es dort braucht. Damit bekommt das Geschäft mit der Spielsucht noch mehr Raum”, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

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Swap-Urteil: Schluss mit Spekulationsgeschäften – Politiker stehen nicht über dem Recht

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Der Oberste Gerichtshof hat die Verurteilung des früheren Bürgermeisters Schaden (SPÖ) zu drei Jahren Haft bestätigt. “Wer als Politiker mit öffentlichen Geldern spekuliert, muss die Konsequenzen tragen. Jeder Lokführer, der einen Unfall verursacht, muss auch dafür geradestehen. Es darf keine Privilegierung für Politiker geben”, kommentiert Kay-Michael Dankl, Gemeinderat von KPÖ PLUS die Entscheidung.

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Danke für eure Unterstützung!

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Über 1.900 Salzburger und Salzburgerinnen haben am Sonntag KPÖ PLUS gewählt. Das ist ein leichtes Plus in der Stadt und auch im Bundesland. Das Wahlergebnis zeigt, dass noch viel zu tun ist. Für uns ist jede einzelne Stimme ein Auftrag, auch nach der Wahl verlässlich für Soziales und für leistbares Wohnen einzutreten.

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Mietendeckel: ÖVP und FPÖ verweigern Debatte

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Könnte ein gesetzlicher Mietendeckel nach Berlinger Vorbild helfen, die explodierenden Wohnkosten in der Stadt Salzburg in den Griff zu bekommen? Diese Frage wurde in den letzten Wochen kontrovers diskutiert. Die Arbeiterkammer sprach sich für einen Mietendeckel aus. Eine Diskussion im Gemeinderat wurde jedoch von ÖVP und FPÖ verhindert.

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Kurhaus-Fläche: Bürgerbeteiligung gefordert

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Das alte Kurhaus an der Schwarzstraße muss im Zuge des Neubaus des Paracelsus-Bades weichen. Durch den Abriss wird demnächst eine 1.400 Quadratmeter große Fläche frei. Während der Bau einer Tiefgarage unter dem Grundstück bereits ansteht, ist bei der Nutzung der Oberfläche noch alles offen. Nun will KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl mit einem Antrag im Gemeinderat erreichen, dass die Salzburger Bevölkerung in die Gestaltung einbezogen wird.

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Teurer Schulstart: mehr Unterstützung für Eltern notwendig

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Zum Schulstart müssen viele Familien tief in die Geldtasche greifen. Zwischen 461 Euro und 1.488 Euro an Kosten fallen pro Schuljahr und Kind an. Wo Eltern Unterstützung beantragen können, ist oft nicht ausreichend bekannt. Die Hälfte aller Eltern fühlt sich schlecht oder gar nicht über die Schülerbeihilfe informiert. Die KPÖ PLUS fordert nun mehr Information von Stadt und Land Salzburg für die Eltern.