Jahresrückblick 2021

Aufgedeckt: Wie mit Mikrohotels knapper Wohnraum zweckentfremdet wird

Salzburg ist bereits die teuerste Stadt zum Wohnen. Obwohl die Mieten Jahr für Jahr auf traurige Rekorde steigen, geht laufend Wohnraum verloren: Investoren wandeln Wohnungen zu Mikrohotels um, die touristisch vermarktet werden. Im Februar haben wir aufgedeckt, wie dutzende Wohnungen und eine kleine Bäckerei im Andräviertel für das hochpreisige Mikrohotel “Loft Collections” zweckentfremdet wurden.

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Aktiventreffen im Cafe Shakespeare

Ca alle 2 Monate, sofern es die Corona-Lage zulässt finden unsere KPÖ-PLUS Aktiventreffen statt. Wir treffen uns um gemeinsam die Lage in Salzburg zu diskutieren, nächste Aktionen zu planen und uns über anstehende Aufgaben auszutauschen. Bei den Treffen sind neue Gesichter immer gerne gesehen. 

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Stadtrundgang zur Geschichte Lehens

Mit Stadtrundgängen laden wir ein, die Salzburger Stadtteile und ihre Geschichte näher kennenzulernen. Im Oktober führte der Historiker Paul Donner mehr als 40 Interessierte durch Lehen – vor hundert Jahren noch ein Sumpfgebiet und heute der dichtest bewohnte Stadtteil Salzburgs.

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Entschärfung der Risiko-Kreuzung am Preuschenpark

Im Februar ist Gemeinderat Kay-Michael Dankl gemeinsam mit AnrainerInnen ein kleiner Erfolg gelungen: Eine gefährliche Risiko-Kreuzung beim Preuschenpark in Parsch wurde entschärft. Vor allem für Kinder, Ältere und RadfahrerInnen war die Kreuzung eine Gefahrenstelle. Nach mehreren Anträgen und Anfragen haben wir erreicht, dass die Kreuzung umgebaut und entschärft wird.

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4x Stadtzeitung - Information direkt für die Bevölkerung

Um die SalzburgerInnen zu informieren, was sich hinter den Kulissen der Stadtpolitik abspielt, geben wir vier Mal jährlich die Stadtzeitung “Salzburger Stimme” heraus. Über 20 Ehrenamtliche verteilen die Zeitung an rund 15.000 Haushalte. Damit informeren wir zum Thema Wohnen, Soziales und die Salzburger Stadtpolitik.

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Große Demonstration zum 1. Mai

Unter dem Motto “Milliarden für die Oberen, Brösel für uns?” gingen heuer über 600 Menschen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf die Straße – für leistbares Wohnen, eine Arbeitszeitverkürzung und eine gerechte Besteuerung der Reichen.

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Die Stille Örtchen-Umfrage

Gemeinderat Dankl will’s wissen: Wo fehlen in der Stadt Salzburg öffentliche Toiletten? Wir haben die SalzburgerInnen im April befragt, wo öffentliche WCs fehlen und wie deren Qualität verbessert werden kann. 330 Personen haben teilgenommen. Vor allem in den Stadtteilen außerhalb der Altstadt, an der Salzach, Almkanal, Salzachsee und bei Parks und Spielplätzen fehlen öffentliche Toiletten. Die Ergebnisse haben wir der Stadtregierung zur Umsetzung vorgelegt. Wir bleiben dran! 

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Leerstandsabgabe: Die ÖVP schwenkt um

Während man in der Stadt Salzburg kaum noch eine bezahlbare Wohnung findet, stehen bis zu 10.000 Wohnungen leer. KPÖ PLUS tritt seit Jahren für eine Leerstandsabgabe ein, um die Spekulation mit Anlage-Immobilien zu bremsen und Wohnen wieder leistbar zu machen. Heuer haben wir mit Zeitungsartikel und einer Unterschriftensammlung Druck gemacht – mit Erfolg: Im Juni schwenkte die ÖVP überraschend ein und kündigte an, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Das zeigt, wie groß der Druck aus der Bevölkerung und Opposition auf die Landesregierung ist.

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Das Volksheim wird renoviert

Seit dem Herbst renovieren wir gemeinsam mit den Jungen Linken das Volksheim der KPÖ in der Elisabethstraße 11. Im schönen, neuen Ambiente können im neuen Jahr Veranstaltungen und Diskussionen stattfinden.

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Aktion Budgetkuchen - mehr Mitsprache beim Stadtbudget

Ein Kuchenstück für alle BürgerInnen, die sich den Budgetentwurf des Bürgermeisters im Schloss Mirabell anschauen: Mit dieser Aktion hat es Kay-Michael Dankl geschafft, dass zum ersten Mal seit 20 Jahren SalzburgerInnen von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, Einsicht zum Budget zu nehmen. Mit einem Antrag ist es gelungen, dass die zukünftigen Budgetentwürfe im Internet veröffentlicht werden und BürgerInnen ihre Standpunkte und Ideen online einbringen können.  

Drohende Privatisierung von Landesimmobilien stoppen

Trotz Wohnungskrise droht Landeshauptmann Haslauer öffentliche Grundstücke in bester Stadtlage zu privatisieren, um das Landesbudget aufzupolieren. Weil Landesbeamte in fünf Jahren in ein neues Verwaltungsgebäude am Bahnhof umziehen, will die ÖVP gleich mehrere Amts-Standorte auflösen und die Immobilien abstoßen. Wir haben im Juli mit Infoständen und Medienberichten Druck gemacht, die Immobilien nicht zu verscherbeln, sondern im Sinne der Stadt-Bevölkerung zu nutzen: für leistbares Wohnen, kulturelle Freiräume und Kinderbetreuung. 

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Corona-Härtefallfonds startet

Schon zu Pandemie-Beginn im April 2020 hat Gemeinderat Kay-Michael Dankl vorgeschlagen, einen unbürokratischen Solidaritätsfonds mit 1 Mio. Euro einzurichten, um SalzburgerInnen bei Miet- und Stromrückständen unter die Arme zu greifen. Leider hat die Stadtregierung diese gute Idee monatelang auf die lange Bank geschoben. Erst nach viel Druck, Anfragen und Zeitungsberichten konnte der Härtefallfonds heuer mit 200.000 Euro starten. Besser spät, als nie. 

Pflegedemo in Salzburg

Der Pflegenotstand wird auch in Salzburg immer schlimmer. Sowohl in den Krankenhäusern, wie in den Senioren- und Pflegeheimen. Der Arbeitsdruck für die Beschäftigten steigt so stark, dass schon jede zweite Pflegekraft ans Aufhören denkt.

Die Salzburger Landesregierung versucht die Pflegekräfte mit einer Einmalzahlung abzuspeisen, anstatt die Probleme anzugehen. Was es aber stattdessen braucht sind bessere Ausbildungsbedingungen, besseren Personalschlüssel, und ein faires Gehaltsschema.
Dafür waren wir gemeinsam mit tausenden Menschen auf der Strasse.
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5.544 Euro vom Politiker-Gehalt weitergegeben

Helfen statt kassieren: Salzburg ist nicht nur die teuerste Stadt zum Wohnen, sondern auch die Hauptstadt der luxuriösen Politiker-Gehälter. Stadtpolitiker bekommen hier mehr als in vergleichbaren Städten wie Innsbruck oder Linz. Das macht auch etwas mit der Politik. Daher gibt Gemeinderat Kay-Michael Dankl monatlich einen Teil seines Gemeinderatsbezugs an SalzburgerInnen in Notlagen ab. Heuer hat er. 5.544 Euro gespendet und 117 SalzburgerInnen geholfen.

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Kleiner Erfolg: Heizkostenzuschuss für 2022 erhöht

Um die steigenden Energiekosten abzufedern, haben wir uns für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses des Landes stark gemacht. Ein Antrag im Gemeinderat hat erreicht, dass die Stadt im Jahr 2022 den Heizkostenzuschuss um 20 Euro aufstockt. Nachdem die Stadt mit gutem Vorbild vorangeht, ist auch die Landesregierung unter Druck geraten, nachzuziehen: Das Land stockt von 150 auf 180 Euro auf.

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