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Heizkostenzuschuss: Grüner Soziallandesrat muss bürokratische Hürden abbauen

Stadt-SalzburgerInnen müssen die Aufstockung um 20 Euro separat beantragen

Dass Stadt und Land den Heizkostenzuschuss heuer um 30 bzw. 20 Euro aufstocken, sieht Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) als kleinen Erfolg. Er hatte im Oktober die Verdoppelung und Ausweitung vorgeschlagen, um die steigenden Heizkosten abzufedern. Aber droht ein Teil der Entlastung an bürokratischen Hürden zu scheitern: Für den Zuschuss von 20 Euro der Stadt zu den 180 Euro des Landes müssen Stadt-Salzburger umständlich einen zweiten Antrag stellen. Auf der Website des Landes wird die Aufstockung der Stadt mit keinem Wort erwähnt. „Anstatt den Heizkostenzuschuss mit Aufstockung in einem zu überweisen, wird unnötig Bürokratie produziert. Das verursacht Verwaltungsaufwand. Viele Salzburger werden um ihre Förderung umfallen“, sagt Dankl. Er kündigt daher an, die Stadt-Salzburg per Brief und mehreren tausend Info-Flyer direkt an die Haushalte zu informieren.

Keine automatische Überweisung
Eine automatische Auszahlung des Stadtzuschusses von 20 Euro zusammen mit den 180 Euro lehnte das Ressort des Grünen Soziallandesresort Schellhorn mit der Begründung ab, man könnte das EDV-System nicht umstellen. „Wenn die Landesregierung kleine IT-Probleme nicht hinbekommt, kann man sich nur mehr wundern. Man hatte wochenlang Zeit. Da ist es kein Wunder, wenn Menschen endgültig das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung verlieren“, stellt Dankl fest.

Auch ein Alternativvorschlag der Stadt scheiterte an der Bürokratie: Die Idee, der Stadt die Kontodaten der Heizkostenzuschuss-Empfänger zu übermitteln, damit die Stadt ihnen die Aufstockung überweisen kann, lehnte das Land ab – unter Verweis auf Datenschutz. „Vor dem Ämtern müssen sich Bürger ausziehen und jeden Euro offenlegen, wenn sie eine Unterstützung in Anspruch nehmen. Umgekehrt wird der Datenschutz vorgeschoben, um niederschwellige Hilfe für Salzburger mit niedrigen Einkommen zu unterlaufen“, kritisiert Dankl.

KPÖ PLUS informiert BürgerInnen
Damit trotz der bürokratischen Hürden möglichst viele Salzburger zu einer kleinen Entlastung kommen, startet Gemeinderat Dankl eine breite Informationskampagne. Per Brief informiert er 500 Salzburger direkt. Weitere 15.000 Haushalte bekommen noch im Jänner eine Info-Broschüre direkt an ihre Wohnadresse. Wer Unterstützung beim Beantragen braucht, keinen Computer oder Drucker hat, kann sich von Gemeinderat Dankl im Schloss Mirabell persönlich unterstützen lassen. Terminvereinbarungen sind unter 0662 8072 2852 möglich.