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Steigende Strom- und Heizkosten: auch Land soll Heizkostenzuschuss aufstocken

Steigende Strom- und Heizkosten: auch Land soll Heizkostenzuschuss aufstocken

Nachdem die Stadt Salzburg 30 Euro mehr zahlt, soll auch das Land helfen, die Haushalte bei den steigenden Energiekosten zu entlasten

Steigende Strom- und Gaspreise, Wintereinbruch und ein Lockdown, der alle Salzburger zwingt, mehr Zeit in den eigenen vier Wänden zu verbringen: Gleich mehrere Gründe kommen zusammen, welche die Energiekosten vieler Haushalte in die Höhe schnellen lassen. Die Stadt Salzburg stockt auf KPÖ PLUS-Initiative den Heizkostenzuschuss auf, von 150 auf 180 Euro pro Haushalt. Nun ist das Land am Zug, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Die Preise steigen und der Lockdown bedeutet, dass viele Salzburger zuhause mehr Strom verbrauchen und mehr heizen müssen. Diese steigenden Kosten gehören abgefedert. Ich appelliere an Soziallandesrat Heinrich Schellhorn, von Landesseite nachzuziehen und ebenfalls um 30 Euro aufzustocken. Die Stadt geht mit gutem Vorbild voran, obwohl es eine Landesleistung ist. Da sollte der Grüne Soziallandesrat nicht nachhinken.“

Steigende Kosten, aber niedrige Hilfe
Obwohl Salzburg die teuerste Stadt zum Wohnen ist, ist der Heizkostenzuschuss des Landes auffällig niedrig. Haushalte mit niedrigen Einkommen können ein Mal jährlich 150 Euro beantragen. Im Bezirk Kufstein hingegen beträgt der Heizkostenzuschuss 250 Euro. Auch der Bezieherkreis ist derzeit sehr eng bemessen. Zuletzt lag die Einkommensgrenze bei 950 Euro für Alleinlebende und 1.426 netto monatlich für Ehepaare. Dankl schlägt eine Anhebung auf die offizielle Armutsgefährdungsgrenze von 1.328 Euro vor: „Viele Salzburger arbeiten in Teilzeit oder in niedrig bezahlten Branchen. Sie sind bei den teuren Mieten schon am Anschlag. Für sie sollte der Heizkostenzuschuss geöffnet werden.“

Stadt setzt KPÖ PLUS-Antrag um
Dankl hat bereits im Herbst 2020 vorgeschlagen, angesichts der Corona-Krise den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Ein Antrag an den Gemeinderat vom 3. November diesen Jahres wurde von anderen Parteien aufgegriffen. Eine Gemeinderatsmehrheit hat sich bei den Verhandlungen für das Stadtbudget im nächsten Jahr darauf verständigt, die 150 Euro des Landes pro Haushalt mit 30 Euro aus der Stadtkasse aufzustocken. Dafür sind 50.000 Euro budgetiert.

Finanzierung aus Salzburg AG-Gewinnen
Fehlende Mittel können keine Ausrede sein, den Heizkostenzuschuss nicht zu erhöhen. Die Landesregierung profitiert jährlich in Millionen-Höhe von den Gewinnausschüttungen der Salzburg AG. Nach Rekord-Gewinnen hat der Energiekonzern zuletzt 25,7 Mio. an die Eigentümer ausgeschüttet. „Die Landesregierung saniert mit den Millionen-Dividenden der Salzburg AG ihr Budget. Die Kosten tragen die Salzburger Haushalte. Diese Gelder sollten den Salzburgern zu Gute kommen, anstatt zur Quer-Finanzierung von Prestigeprojekten herzuhalten“, sagt Dankl.