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KPÖ PLUS zum Budgetentwurf der Stadtregierung: Millionen für Prestige-Projekte, Sparen bei Bevölkerung

ÖVP-SPÖ-Entwurf für Stadtbudget: Millionen für Prestige-Projekte, Sparen bei Bevölkerung

Am Montag haben die Gemeinderatsparteien der Stadt Salzburg über das Budget für 2022 verhandelt. Beim Budget-Entwurf von ÖVP und SPÖ kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS), dass zwar Millionen für Prestigeprojekte fließen, aber bei der Bevölkerung gespart wird. „Die steigenden Wohnkosten sind das größte Problem in der Stadt. Aber im Budgetentwurf fehlen Maßnahmen, um die Wohnungskrise endlich in den Griff zu kriegen“, sagt Dankl:

Für Prestigeprojekte wie den Festspielhaus-Ausbau fließen jährlich 10 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre, aber beim Schlüsselthema Wohnen wird bei der Bevölkerung gespart.“ Die Stadt nimmt über die Kanalgebühr rund neun Millionen Euro mehr ein als für die Instandhaltung benötigt wird. Eine kostendeckende Senkung würde jeden Haushalt im Schnitt mit 100 Euro entlasten.

Kleiner Erfolg: Heizkostenzuschuss erhöht
Begrüßenswert ist, dass eine Mehrheit den KPÖ PLUS-Vorschlag aufgreift, den Heizkostenzuschuss des Landes mit Stadt-Mitteln aufzustocken. Am 3. November stellte Dankl einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat. Wenige Tage später forderte auch die Stadt-FPÖ eine solche Aufstockung. Nun hat sich eine Gemeinderatsmehrheit darauf verständigt, die 150 Euro des Landes pro Haushalt mit 30 Euro aus der Stadtkasse aufzustocken.

„Ich habe 50 Euro mehr beim Heizkostenzuschuss erhofft, aber die 30 Euro sind ein guter erster Schritt. Jeder Euro hilft bei den steigenden Strom- und Heizkosten. Ich appelliere an Landesrat Schellhorn, von Landesseite auch 30 Euro aufzustocken, dann stehen wir bei 210 statt wie früher 150 Euro“, sagt Dankl.

Wohnungsproblem wird zu Finanzproblem der Stadt
Die steigenden Wohnkosten sind nicht nur die schwerste Belastung für die Stadt-Salzburger, sondern werden auch zu einem Finanzproblem für die Stadt. Die teuren Mieten entziehen anderen Branchen Kaufkraft, erschweren den Betrieben die Suche nach Arbeitskräften und zwingen immer mehr Städter, auf das Land zu ziehen. Die Stadt verliert dadurch Einnahmen durch Hauptwohnsitze und Gelder aus dem Bundesfinanzausgleich, sowie aus der Kommunalsteuer.

„Die Stadt kann versuchen Löcher zu stopfen, aber man muss das Problem der steigenden Wohnkosten an der Wurzel angehen. Anstatt Politik für Immobilienbesitzer zu machen, sollte die Stadt selbst Grundstücke kaufen und leistbaren Wohnraum schaffen“, sagt Dankl.