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Budgetkuchen: Gemeinderat Dankl lädt Bürger zum Mitreden ein

Budgetkuchen: Gemeinderat Dankl lädt Bürger zum Mitreden ein

In der Stadt Salzburg verhandeln die Parteien über das nächste Jahresbudget – hinter verschlossenen Türen und ohne Mitsprache der Bevölkerung, wie Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) kritisiert. Theoretisch hätten alle Stadt-Bürger seit der Budgetvorlage im Gemeinderat am Mittwoch eine Woche Zeit, zum Budgetentwurf des Bürgermeisters Einsicht zu nehmen und schriftlich eigene Ideen beizutragen. Diese müssen laut Stadtrecht dem Amtsbericht beigefügt und von den Parteien behandelt werden.

Hohe Hürden – in zehn Jahren niemals genutzt
Das geht aber, wie man erwarten würde, online, sondern nur vor Ort im Schloss Mirabell. Dort liegt ein Ordner mit hunderten Seiten voller Zahlenreihen auf, die für Normalbürger kaum verständlich sind. Über die Möglichkeit, zum Budgetentwurf Stellungnahmen einzubringen, hat die Stadt auf keinem Kanal informiert, von der gesetzlichen Mindestanforderung der Kundmachung im Amtsblatt abgesehen. „Man bekommt den Eindruck, die Stadtregierung macht es extra kompliziert, damit die Bevölkerung nicht zu viel mitredet“, sagt Dankl: „Drei Mal kann man raten, wie viele Salzburger in den letzten zehn Jahren mitbekommen haben, dass sie das Budget einsehen und sich einbringen können, und das getan haben: kein einziger.“

Vorbild Linz
Städte wie Linz zeigen: Es geht auch anders. Dort wird der Budgetvorschlag mit Diagrammen verständlich aufbereitet und online veröffentlicht, mit der Einladung, Rückmeldungen und Anregungen beizutragen. Das wird Dankl per Gemeinderats-Antrag am Montag auch für die Stadt Salzburg vorschlagen. „Die Bevölkerung hat ein Recht, mitzureden, wo ihr Steuergeld hinfließt: von den Kindergärten über die Müllabfuhr bis hin zur Parteienförderung und teuren Prestigeprojekten. Transparenz und eine echte Chance, Ideen einzubringen, sind das Mindeste“, sagt Dankl. In Salzburg wird das Budget erst nach der endgültigen Beschlussfassung durch die Parteien im Internet veröffentlicht.

Budget-Kuchen für Bürger
„Allen Bürgern, die als erste in der jüngeren Stadt-Geschichte ins Schloss Mirabell gehen, um den Budgetvorschlag einzusehen und ihre Vorschläge einzubringen, bekommen von mir als Dankeschön ein Stück „Budget-Kuchen““, sagt Dankl. Die Einsichtnahme ist bis Mittwoch, 10. November, von 9 bis 16 Uhr bei der Finanzabteilung in Raum 142 möglich (Stiege 1, erster Stock). Das Kuchenstück kann bei Gemeinderat Dankl, Raum 231, abgeholt werden (0662 8072 2852). Es handelt sich um eine Schokoladen-Torte mit Glasur.