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„Maklergebühr endlich abschaffen“ – Gemeinderat schickt ÖVP und Grünen das jeweils andere Parteiprogramm

Obwohl Grüne und ÖVP bei der Nationalratswahl 2019 das Gleiche versprochen haben, ist die Maklergebühr zwei Jahre später immer noch nicht abgeschafft

Wenn Parteien ihre Wahlversprechen nicht umsetzen, reden sie sich oft auf den Koalitionspartner raus. Aber bei der Maklergebühr haben sowohl ÖVP, als auch Grüne vor der Nationalratswahl versprochen sie abzuschaffen. Um Mieter zu entlasten, soll nach dem Besteller-Prinzip der Auftraggeber die Provision zahlen. „Da fordern mal beide Parteien das Gleiche – und Überraschung: Sie setzen es trotzdem nicht um“, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er hat heute, Donnerstag, beiden Bundes-Parteien per Brief das jeweils andere Wahlprogramm geschickt, als Erinnerung an ihr gemeinsames Wahlversprechen und die fehlende Umsetzung.

Ministerin Zadic bleibt Gesetzesentwurf schuldig
„Beide Regierungsparteien lassen das Thema unter den Tisch fallen. Bei der ÖVP als Vermögenden-Partei ist das keine große Überraschung. Dass aber auch die Grüne Justizministerin Alma Zadic nach zwei Jahren nicht einmal einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt hat, ist auffällig. Will sie nicht oder traut sie sich nicht?“, sagt Dankl. Offenbar hat auch die Grüne Bundespartei viele Verbindungen zur Immobilien-Lobby. Mindestens zwei Grüne Bundesregierungsmitglieder sind familiär direkt mit der Immobilien-Branche verstrickt.

Politiker sollten Immobilienbesitztümer offenlegen
„Interessant wäre, wo haben Politiker ihre Vermögenswerte. Spitzenpolitikern müssen ja ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um wirtschaftlichen Eigeninteressen transparent zu machen. Man sollte prüfen, das auch auf Immobilienbesitztümer und Unvereinbarkeiten im engsten Umfeld auszuweiten“, sagt Dankl: „Macht braucht Kontrolle, vor allem wenn so viel Geld im Spiel ist und es um etwas Lebenswichtiges geht wie leistbares Wohnen. Wenn die Parteien auf die Vergesslichkeit der Wähler spekulieren, hilft nur Stimmenentzug.“