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AirBnB-Problematik: Gemeinderat bittet Salzburger Nationalratsabgeordnete um Hilfe

AirBnB-Problematik: Salzburger Nationalratsabgeordnete sollen helfen, Zahlen auf den Tisch zu legen

Eigentlich müssen Immobilienbesitzer, die Wohnungen oder Häuser auf AirBnB touristisch vermarkten, sich seit letzten September bei der Stadtverwaltung registrieren. Das funktioniert nur sehr lückenhaft: Obwohl aktuell rund 900 Wohnungen über den Online-Konzern angeboten werden, haben sich zuletzt weniger als 350 Personen für Privatzimmer-Vermietung inklusive AirBnB registriert. Neben verstärkten Kontrollen durch den Magistrat könnten die neuen Umsatzdaten Licht auf das aktuelle Ausmaß der AirBnB-Problematik werfen, schlägt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) vor: „Mit der Einführung der Digitalsteuer musste AirBnB erstmals dem Finanzminister seine Umsatzdaten melden. Das birgt eine Chance, exakte Daten für die Stadt Salzburg zu gewinnen. Ich bitte die Salzburger Nationalratsabgeordneten aller Parteien, über eine parlamentarische Anfrage genaue Zahlen zur Situation in der Stadt Salzburg ans Tageslicht zu bringen.“

AirBnB-Umsatz doppelt so hoch wie erwartet
Seit 1.1.2020 gilt in Österreich die Digitalsteuer für große Online-Konzerne. Österreichweit war der Umsatz 2020 mit 40 Mio. Euro doppelt so hoch wie erwartet – trotz Corona. Während die Hotellerie um bis zu 80% eingebrochen ist, hat AirBnB doppelt so viel Geschäft gemacht wie prognostiziert. Das ist ein Hinweis darauf, dass die aus dem Geschäftsmodell resultierenden Probleme viel größer sind als erwartet. Man kann sich vorstellen, wie viele Wohnungen in einem „normalen“ Jahr vermittelt und dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

Wohnbevölkerung dreifach belastet
Die AirBnB-Problematik ist in Tourismus-Hochburgen wie Salzburg besonders groß. „Die Steuerzahler werden dreifach belastet: Erstens indem AirBnB dem angespannten Wohnungsmarkt entzieht, was die teuren Mieten und Wohnpreise weiter in die Höhe treibt“, sagt Dankl: „Zweitens entfallen Steuereinnahmen bei den Hotels, denen AirBnB das Wasser abgräbt. AirBnB schafft im Gegensatz zur Hotellerie kaum Arbeitsplätze, so dass die Stadt an Kommunalsteuern verliert. Drittens hat es Millionen-schwere Hilfspakete für notleidende Hotels gebraucht, während AirBnB weiter ein Bomben-Geschäfte gemacht hat.“

Dankl sucht einen Abgeordneten
„Ich habe alle Salzburger Nationalratsabgeordneten einen Brief geschickt, weil ich ihre Hilfe brauche. Sie können etwas, das ich als Gemeinderat nicht kann: Finanzminister Blümel eine parlamentarische Anfrage stellen“, sagt Dankl: „Sie können herausfinden, wie viel Umsatz AirBnB in der Stadt Salzburg gemacht hat: Wie viel Geld die Hände gewechselt hat, wie viele Wohnungen betroffen sind, um wie viele Anbieter es geht. Ich hoffe, irgendein Salzburger Abgeordneter nimmt sich die Zeit, um eine solche kurze Anfrage zu stellen. Es kann uns in der Stadt Salzburg helfen, dass wir einen Schritt weiterkommen, um AirBnB in den Griff zu kriegen. Solange die Wohnkosten explodieren, sollte Salzburg überhaupt eine AirBnB-freie Zone werden. Wir brauchen jede leistbare Wohnung, die wir kriegen können.“