Wer im Jahr 2019 Strom oder Gas von der Firma „Verbund“ bezogen hat, kann sich jetzt Geld zurückholen – im Schnitt sind es 134 Euro pro Haushalt.
Hintergrund ist, dass der Verbund eine Klausel zu Preiserhöhungen in den Kundenverträgen hatte, die sich als rechtswidrig herausgestellt hat. Der Verein für Konsumenteninformation hat vor Gericht geklagt – und Recht bekommen.
Zum Schulstart müssen viele Familien tief in die Geldtasche greifen. Pro Schuljahr fallen laut einer Arbeiterkammer-Studie von 2015 durchschnittlich 857 Euro an Kosten pro Kind an. „Vielen Salzburger Familien bleibt bei den teuren Wohnkosten ohnehin kaum Geld am Ende des Monats. Die Schulausgaben sind für viele der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagt Sabine Helmberger, AHS-Lehrerin und Aktivistin von KPÖ PLUS Salzburg.
Im dicht besiedelten Stadtteil Lehen tritt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) dafür ein, den Vinzenz-Pallotti-Park für die Bevölkerung zu öffnen. Derzeit ist das Herzstück des Parks – eine hundert Quadratmeter große Grünfläche rund um das Kriegerdenkmal – durch Hecken, Zäune und zwei Eisentore versperrt. Spaziergänger können nur an den Rändern um den Park herumgehen. „Der Großteils des Parks ist versperrt und für die Bevölkerung verschlossen. Das ist schade. Gerade in Lehen braucht es jeden Quadratmeter Grün- und Erholungsflächen für die Wohnbevölkerung. Den Vinzenz-Pallotti-Park ganz zu öffnen, kostet der Stadt nichts und ist eine Erleichterung für die Lehener“, sagt Dankl.
In einem persönlichem Brief appelliert Gemeinderat Dankl an alle Salzburger Nationalrats-Abgeordneten, per Anfrage an den Finanzminister verlässliche Zahlen zum Ausmaß der AirBnB-Problematik für die Stadt Salzburg auf den Tisch zu legen
Mit jährlich 40.000 Euro aus öffentlichen Mitteln fördert die Stadt Salzburg den privaten Ankauf von Transport-Fahrrädern und Rad-Anhängern. Während die Höhe der Förderung traditionell für Streitigkeiten zwischen ÖVP und Grünen sorgt, macht Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) auf einen blinden Fleck bei der Förderung aufmerksam: Wer in einem Wohnblock ohne eigenen Garten wohnt, hat oft nicht einmal den Platz, um ein Lastenrad anzuschaffen. „Transport-Räder sind praktisch, um Einkäufe, kleine Möbel oder eine Kiste Bier zu transportieren. Aber den meisten Bewohnern von Wohnblocks fehlt schlicht der Platz, um ein großes Rad abzustellen. Die Stadt darf nicht nur Klimapolitik für Eigenheim-Besitzer mit großem Garten machen“, fordert Dankl.
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