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Trotz Wohnungskrise: Landesimmobilien droht Privatisierung

Trotz Wohnungskrise: Landesimmobilien in bester Stadtlage droht Ausverkauf

Geht es nach Landeshauptmann Haslauer, sollen öffentliche Grundstücke in bester Stadtlage privatisiert werden, um das Landesbudget aufzupolieren. Weil Landesbeamte in fünf Jahren in ein neues Verwaltungsgebäude am Bahnhof umziehen, will die Landesregierung unter Wilfried Haslauer (ÖVP) gleich mehrere bestehende Amts-Standorte auflösen und die Immobilien privatisieren. Es handelt sich um Grundstücke und Gebäude in öffentlichem Eigentum in bester Stadtlage – unter anderem die große Anlage in der Michael-Pacher-Straße 36.

KPÖ PLUS warnt vor Ausverkauf
Kritik an den Privatisierungsplänen kommt vom Salzburger Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Öffentliche Immobilien zu verscherbeln, ist eine Katastrophe. Grund und Boden sind nicht vermehrbar, sondern ein wertvolles Gut. Wenn die Grundstücke einmal an einen Investor verkauft sind, sind sie für die Allgemeinheit für immer verloren.“ Es ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll, wertvolle öffentliche Flächen aus der Hand zu geben, nur um kurzfristig Geld in die Landeskassen zu spülen, das gleichzeitig in Prestigeprojekte der Politik versickert.

Betongold oder leistbares Wohnen?
Anstatt mit Privatisierungen das Landesbudget kurzfristig aufzupolieren und den Investoren Millionen an Profiten zuzuschieben, sollten die Flächen auch in Zukunft im Sinne der Bevölkerung genutzt werden: für leistbares Wohnen, Kinderbetreuung oder als Kultur- und Stadtteilzentren. „Salzburg braucht kein BUWOG 2.0, wo öffentliches Eigentum verscherbelt wird, die Investoren sich eine goldene Nase verdienen und die Allgemeinheit draufzahlt“, sagt Dankl.

Landesregierung zweigt Millionen ab
Pikant ist, dass die Landesregierung schon jetzt Millionen abzweigt, die eigentlich für leistbares Wohnen gedacht sind: Über die Wohnbauförderung nimmt sie jährlich rund 300 Mio. Euro ein, verwendet aber nur ein Drittel für Wohnbau. Der Rest versickert im Budget. Diese Kürzung wurde unter Landeshauptmann Haslauer durchgesetzt. Bezahlt wird die Wohnbauförderung von allen Beschäftigten und Dienstgebern, die monatlich zusammen 1% aller Löhne und Gehälter dafür abgeben müssen. „Die Landesregierung kann nicht Geld vom Wohnbau abzweigen – und dann noch öffentliche Grundstücke verscherbeln, während die Wohnkosten durch die Decke schießen“, kritisiert Gemeinderat Dankl.

KPÖ PLUS: Stadtregierung muss einschreiten
Auch die Salzburger Stadtregierung ist gefordert, um die drohende Privatisierung abzuwenden. Die Stadt kann die Grundstücke zu leistbaren Preisen kaufen und selbst bebauen. So sind leistbares Wohnen ebenso möglich wie eine vernünftige Planung, bei der man auf die Bedürfnissen der Stadt-BewohnerInnen hört.