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Druck wirkt: KPÖ PLUS begrüßt erste Schritte zur Leerstandsabgabe

„Die ÖVP kommt bei der Wohnungskrise offenbar ins Rudern. Jahrelang hat sie die Salzburger Wohnungsmisere mitverursacht. Unter Landeshauptmann Haslauer wurde die Wohnbauförderung gekürzt und teilweise zweckentfremdet, um mit Wohnbaufördergeldern das Budget aufzupolieren. Jetzt wird der Druck der Realität und aus der Bevölkerung zu groß – und die ÖVP beginnt sich zu bewegen“, sagt Dankl. Er begrüßt den ersten Schritt der ÖVP hin zu einer Leerstandsabgabe, für die KPÖ PLUS sich stets stark gemacht hat.

Leerstandsabgabe muss wirksam sein
Allerdings gelte es, genau hinzuschauen: „Die ÖVP könnte sich genug Tricks einfallen lassen, um die Bekämpfung des Leerstands doch noch zu unterlaufen. Aber wenn viele Menschen hinschauen und Druck aufbauen, könnte es gelingen“, sagt Dankl.

Fragwürdig ist auch die Höhe der Leerstandsabgabe. „Die 800 Euro pro Jahr für eine große Wohnung sind im Vergleich zur Wertsteigerung zu wenig, um Investoren und Spekulanten zum Vermieten zu bewegen. Beim Schlüsselthema Wohnen ist es höchste Zeit, Politik für die Mehrheit anstatt für Investoren und Banken zu machen“, sagt Dankl.

Vorbild Innsbruck: Stadtverwaltung soll Leerstand messen
Die Stadt Salzburg soll nach Innsbrucker Vorbild zur konkreten Erhebung des Leerstands beitragen, fordert Dankl. Dort vergleicht ein eigenes Referat des Innsbrucker Magistrats seit 2019 das Gebäude- und Wohnungsregister mit den Meldedaten, um zu prüfen, welche Wohnungen leerstehen. In den letzten zwei Jahren konnten so 15.000 Wohnungen korrekt zugeordnet werden.

Dabei wurden 4,7% als leerstehend identifiziert, d.h. in diesen Wohnungen war länger als sechs Monate lang niemand gemeldet. Die stadtweite Leerstandsquote dürfte nach Angabe der Behörde noch höher ausfallen. Erst im März hat Dankl im Gemeinderat beantragt, eine solche exakte Erhebung auch in der Stadt Salzburg durchzuführen.