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Vorbild für Salzburg: Tirol beschließt Leerstandsabgabe

Tirol ist anders: Während die Salzburger Landesregierungsparteien ÖVP, Grüne und Neos die Bevölkerung seit der letzten Wahl auf die versprochenen Maßnahmen gegen Spekulation und Wohnungs-Leerstand warten lässt, setzen ihre Tiroler ParteikollegInnen konkrete Schritte. Diesen Mittwoch beschloss die schwarz-grüne Landesregierung Tirols ein Maßnahmenpaket, das auch eine Leerstandsabgabe vorsieht. Noch heuer soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um leerstehende Wohnungen zu erheben und über eine Abgabe schneller zu mobilisieren.

Bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen
Mit Blick auf Tirol fordert KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl die Landesregierung auf, endlich ihre Versprechen einzulösen. „Spekulation und Leerstand entziehen dem angespannten Salzburger Wohnungsmarkt dringend benötigte Wohnungen. Landeshauptmann Haslauer sprach im Dezember 2019 von bis zu 10.000 leerstehenden Wohnungen allein in der Landeshauptstadt. Auf die versprochene Leerstandsabgabe warten die SalzburgerInnen aber bis heute“, sagt Dankl.

Innsbruck erhebt bereits Leerstand
Die Stadt Innsbruck erhebt bereits genau das Ausmaß der Leerstands-Problematik. Seit 2019 prüft ein eigenes Referat anhand von Melde- und Gebäudedaten, wie viele Wohnungen leer stehen. In den zwei Jahren seit Beginn seiner Arbeit hat das Team rund 5 Prozent Leerstand festgestellt, d.h. in jeder zwanzigsten Wohnungen war länger als sechs Monate lang niemand gemeldet. Die stadtweite Leerstandsquote dürfte nach Angabe der Behörde noch deutlich höher ausfallen.

Stadt Salzburg soll aktiv werden
Anders ist die Situation in Salzburg. Hier zeigt die zuständige Wohnen-Landesrätin Andrea Klambauer kein Interesse, das Leerstands-Problem anzugehen. Derzeit ist sie nicht einmal bereit, Zahlen auf den Tisch zu legen. „Im Wahlkampf versprechen die NEOS gerne Transparenz, aber sobald sie in der Regierung sitzen, hört es sich damit auf. Wovor fürchtet sich Klambauer, dass sie trotz ihrer Wahlversprechen keine Zahlen zum Wohnungs-Leerstand auf den Tisch legt?“, sagt Dankl: „Wenn die Landesregierung unwillig ist, auch nur über die Leerstands-Misere zu reden, muss die Stadt selbst vorangehen. Ein erster Schritt ist, wie in Innsbruck das Ausmaß des Problems genau zu erheben.“