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KPÖ PLUS: explodierende Mieten deckeln

Die teuren Wohnkosten schießen durch die Decke. Einer neuen Studie der Arbeiterkammer Salzburg zufolge stiegen die Mieten im Bundesland Salzburg seit 2000 um 60 Prozent. Die Miete für eine 70 Quadratmeter große Wohnung sind von durchschnittlich 680 Euro auf 1.100 Euro hochgeschnellt. Allein im Jahr 2020 sind die Mieten österreichweit um 5,4 Prozent teurer geworden – in der Stadt Salzburg abseits des kleinen öffentlichen Mietsektors sogar deutlich stärker. „Die explodierenden Wohnkosten zeigen, dass wir Wohnen nicht den Investoren überlassen dürfen. Die Politik muss das Profitstreben zügeln, damit Menschen mit normalen und kleinen Einkommen nicht unter die Räder kommen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Er schlägt als Sofort-Maßnahmen für leistbares Wohnen vor, die gesetzliche Mieten-Deckelung stark auszuweiten.

Altes Mietrechtsgesetz schützt nur jede 6. Wohnung
Schon jetzt schiebt das österreichische Mietrechtsgesetz (MRG) bei Wohnungen, die vor 1953 gebaut wurden, den Mietsteigerungen einen Riegel vor: Pro Quadratmeter dürfen im Bundesland Salzburg höchstens 8,03 Euro verlangt werden. In der Stadt Salzburg betrifft das 10 bis 15 Prozent der Mietwohnungen. „Das Mietrechtsgesetz von 1981 schützte alle Wohnungen, die älter als dreißig Jahre waren. Seitdem sind vierzig Jahre vergangen – die Schutzfrist wurde aber nie aktualisiert“, sagt Dankl. Er fordert eine Ausweitung der Mietendeckelung auf alle Wohnungen, die vor 1990 gebaut wurden: „Das ist noch keine Revolution am Wohnungsmarkt, aber eine schnelle Entlastung für viele, die bei den Fixkosten am Anschlag sind“, sagt Dankl.

Diskussion ohne ideologische Scheuklappen
„Um die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, braucht es eine Diskussion frei von ideologischen Scheuklappen. Entscheidend ist, was wirkt, um die teuren Mieten endlich zu senken.“ In Salzburg haben sich neben der KPÖ PLUS auch die Mieterschutzvereinigung, die Stadt-SPÖ und die Bürgerliste für eine gesetzliche Deckelung der steigenden Mieten ausgesprochen. „Nirgends müssen die Menschen so viel von ihren Einkommen für das Wohnen zahlen wie in der Stadt Salzburg. Stadt und Land Salzburg müssen sich im Bund dafür stark machen, die abgehobenen Mieten wieder auf den Boden der Leistbarkeit zu holen“, sagt Dankl.