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Gemeinderat bringt Kautionsfonds einstimmig auf den Weg

Das Modell für einen städtischen Kautionsfonds fand am Mittwoch die Unterstützung aller 40 Gemeinderäte

„Ich freue mich, dass der Kautionsfonds parteiübergreifend unterstützt wird. Damit kann die Stadt Mietern unter die Arme greifen, die mit den steigenden Wohnkosten nicht mithalten können“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS), der 2019 die Einrichtung des Kautionsfonds nach Grazer Vorbild angeregt hat. Nachdem der Kautionsfonds bereits im Sozialausschuss und im Stadtsenat einstimmig grünes Licht bekommen hatte, stimmte der Gemeinderat der Stadt Salzburg am Mittwoch endgültig über das Kautionsfonds-Modell ab. Jetzt braucht es noch die Zustimmung des Salzburger Landtags zur Änderung des Stadtrechts, welche die Vergabe zinsfreier Darlehen möglich macht. 

Unterstützung bis zur Hälfte der Kaution

Der Amtsvorschlag sieht vor, dass bis zur Hälfte der Mietkaution als rückzahlbares, zinsfreies Darlehen beantragt werden kann. Die Summe ist mit 1.000 Euro gedeckelt und binnen drei Jahre rückzahlbar. Für Alleinstehende soll die Einkommensgrenze bei 1.400 Euro netto liegen (in den letzten drei Monaten), bei Paaren bei 2.100 Euro. Pro Kind soll die Grenze um 200 Euro steigen. Für den Probebetrieb im laufenden Jahr sind im Stadtbudget 25.000 Euro vorgesehen. „Das ist ein wichtiger erster Schritt. Nach der Probephase muss die Stadtregierung die Mittel aufstocken, wenn der Kautionsfonds gut angenommen wird“, sagt Dankl.

Dankl hofft auf einen schnellen Start noch im Mai oder Juni: „Viele Salzburger warten auf den Kautionsfonds. Das bestätigen auch Sozialeinrichtungen. Durch die Corona-Krise und Verschlechterungen durch das neue „Sozialunterstützungsgesetz“, das die Mindestsicherung ersetzt, ist der Kautionsfonds umso wichtiger“, sagt Dankl.

Maklergebühren-Aus lässt auf sich warten

Neben den Kautionen dürfen Mieter auch auf eine Entlastung bei den hohen Provisionen hoffen. Nach jahrelangem Druck aus der Bevölkerung, von politischen Gruppen und Mieterschutzvereinen hat die ÖVP-Grüne-Bundesregierung die Abschaffung der Makler-Gebühr in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. „Die Wohnungseinstiegskosten machen in Österreich durchschnittlich so viel aus wie die Miete für ein halbes Jahr. Die Maklerprovision in der Höhe von zwei Monatsmieten ist dabei ein wichtiger Faktor“, sagt Dankl: „Die Bundesregierung muss die Abschaffung der Makler-Gebühren schnell umsetzen, anstatt es auf Kosten der Mieter auf die lange Bank zu schieben.“

In anderen Ländern wie Großbritannien, Holland, Belgien, Norwegen, Irland oder der Schweiz müssen die Mieter keine Provision zahlen. Seit 1. Juni 2015 muss auch in Deutschland der Vermieter als Auftraggeber die Provision leisten.